AKTUELLES
Mangelhafte Vergabe rund um die City-Bahn
Bachmann: Solche gravierenden Fehler sind fahrlässig!
Wiesbaden – Wie nun bekannt wurde, gab es auch bei den Auftragsvergaben rund um die City-Bahn erhebliche Mängel, die vom Revisionsamt festgestellt wurden.„Als Mitglied des Beteiligungsausschusses habe ich immer wieder bemängelt, dass die Vergabeverfahren der Stadt Wiesbaden offenbar ein Eigenleben haben und für mich nicht nachvollziehbar sind. Lesen Sie hier weiter.....
OB Mende stoppt Selbstbedienungsmentalität
Bachmann begrüßt den Widerspruch zu Lorenz‘ Anwaltskosten
Wiesbaden – Oberbürgermeister Mende hat dem Beschluss des Ältestenausschuss bezüglich der Anwaltskosten von Bernhard Lorenz widersprochen. Die Entscheidung über diesen Widerspruch liegt nun bei den Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden.
„Ich begrüße ausdrücklich das Veto unseres Oberbürgermeisters und werde ihn in dieser Sache unterstützen. Lesen Sie hier weiter.....
Forderungen des Kulturbeirats absehbar und unkonkret
Bachmann kritisiert pauschale Forderung
Wiesbaden – Der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden fordert eine Erhöhung der Kulturausgaben um zusätzliche fünf Millionen Euro für den kommenden Haushalt.
„Es überrascht mich nicht im Geringsten, dass der Kulturbeirat eine Erhöhung des Kulturetats fordert. Das war abzusehen und entspricht den zu erwarteten Forderungen von Beiräten. Lesen Sie hier weiter.....
Wir sind für Sie da
Besuchen Sie uns im Rathaus
Raum 309
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Aktuelles
Die nächsten Stadtverordnetensitzung findet am 12.12.2019 statt.
Tiefengeothermie – Viel Geld für heiße Luft statt heißes Wasser
Nächstes Millionenprojekt gescheitert
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, steigt der Projektpartner Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) aus dem Gemeinschaftsprojekt Tiefengeothermie aus. Der Grund hierfür seien die Proteste aus der Bürgerschaft.
„Seit 2016 bin ich an dem Thema dran. In einer Projektvorstellung der ESWE-Versorgungs AG wurde das Vorhaben noch als großer Wurf vorgestellt. Lesen Sie hier weiter.....
Mehr verkaufsoffene Sonntage = mehr Profit für große Ketten
Bachmann kritisiert Forderung der FDP
Wiesbaden – Die FDP fordert für Wiesbaden mehr verkaufsoffene Sonntage. Anhand einer Studie geht sie davon aus, dass von einer Ausweitung die Einzelhändler profitieren würden.
„Ich bin überzeugt, dass die größeren Filialen von einem weiteren verkaufsoffenen Sonntag profitieren werden. Lesen Sie hier weiter.....
Ostfeld - Interessen der US-Army sind nicht verhandelbar
Bachmann kritisiert blauäugiges Vorgehen bei Wohnraumerschließung
Wiesbaden – Flugrouten der US-Army gefährden die Ostfeld-Pläne und könnten das gesamte Projekt stoppen.
„Es ist bekannt, dass ich den Plänen für das Ostfeld kritisch gegenüber stehe. Dass nun jedoch ausgerechnet militärische Interessen der US-Army das neue Bebauungsgebiet verhindern können ist wirklich bedenkenswert. Lesen Sie hier weiter.....
Kooperationsstreit auf Kosten der WJW
Bachmann: „Persönliche Abneigungen folgen auf jahrelanges Versagen“
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, gibt es um die Personalangelegenheiten des zweiten Geschäftsführers der WJW Streitigkeiten innerhalb der Kooperation. „Die WJW steht nun seit Jahren schon in einem schlechten Licht. Der ehemalige Geschäftsführer Bourgett hat einen finanziell hoch verschuldeten Betrieb hinterlassen. Jahrelang haben diejenigen, die sich jetzt mit persönlichen Befindlichkeiten aufreiben, schweigend diese Talfahrt der WJW akzeptiert. Lesen Sie hier weiter.....
Versteckspielchen um Müllheizkraftwerk geht in die nächste Runde
Bachmann: „Erst werden die Gremien umgangen und getäuscht, dann sollen sie abnicken“
Wiesbaden – Vor einem Monat haben SPD und CDU als Tischvorlage im Beteiligungsausschuss vorgeschlagen, den Anteilskauf der ESWE-Versorgung an der Gesellschaft für das umstrittene Müllheizkraftwerk abzusegnen und sich für die Einrichtung eines Aufsichtsrats auszusprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Lesen Sie hier weiter.....
Wiesbaden, wunderbar? Oder doch nicht?
FW/BLW Fraktionsvorsitzende Monika Becht fordert drastischere Strafen für illegale Müllentsorgung
Wiesbaden: Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, in welchem Zustand vielerorts Plätze, Parks und Haltestellen sind meint Monika Becht, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW im Wiesbadener Rathaus. Manche Leute glauben offenbar, dass sie ihren Müll überall, wo sie gehen und stehen fallen lassen können irgendjemand wird es schon wegräumen. Lesen Sie hier weiter.....
Bürgerentscheid zur City-Bahn nicht verhandelbar
Bachmann erinnert an Beschluss von Februar 2018
Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, schlägt Christiane Hinninger von den Grünen neuerdings einen möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn erst im Jahr 2021 vor. Im Februar 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen, dass die Initiierung eines Vertreterbegehrens nach der Entwurfsplanung möglich sei – mit Stimmen der Grünen.
„Diese Salamitaktik zum Bürgerentscheid zur City-Bahn war vorhersehbar. In der damaligen Sitzung wollte ich das Vertreterbegehren zur City-Bahn bereits beschließen. Die Kooperation war sich jedoch nicht einig und vertagte die Entscheidung unmittelbar nach Abschluss der Entwurfsplanung. Lesen Sie hier weiter.....
Kooperation kopiert Antrag zu Parkhäusern aus 2017
Bachmann staunt über zeitverzögerte Einsicht
Wiesbaden – In der kommenden Woche wird mit Federführung der Grünen ein Antrag der Kooperation mit dem Titel „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“ in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
„Ich habe mich schon sehr gewundert, als ich die Tagesordnung vor mir liegen hatte. Bereits im Juni 2017 hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der exakt das gefordert hat. Am 08. Dezember 2017 bekräftigten wir dieses Ansinnen in einer Pressemitteilung - mit dem Titel ‚Parkhäuser in städtische Hand‘! Unser Antrag wurde damals von der Kooperation abgelehnt und auch auf unsere erneute Aufforderung gab es keine Reaktion aus der Kooperation. Lesen Sie hier weiter.....
Glasverbot an Fastnacht gescheitert?
FW/BLW Fraktionsvorsitzende Monika Becht spricht von nicht hinnehmbaren Zuständen
Wiesbaden - Trotz verschärfter Kontrollen und Glasverbot gab es auch in diesem Jahr während und nach dem Fastnachtsumzug Klagen über Glasscherben und Müll.
Wie man sowohl aus der Presse, als auch durch eigene Anschauung erfahren konnte, wurde durch das Glasverbot am Kaiser-Friedrich-Platz nur eine Verlagerung der Scherbenhaufen erreicht. Lesen Sie hier weiter.....