AKTUELLES
Einsatzkosten wegen Erdogan-Statue belaufen sich auf mehr als 30.000 €
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden wollen städtischen Zuschuss für Biennale reduzieren
Wiesbaden – Die Anfrage unserer Fraktion zu den Einsatzkosten zur Entfernung der hoch umstrittenen Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit im Rahmen der Biennale 2018 wurde beantwortet. Der städtische Anteil (Stadtpolizei und Feuerwehr) an den Kosten beträgt knapp 10.500 €. Lesen Sie hier weiter.....
Bürgerentscheid zur City-Bahn - CDU soll Farbe bekennen!
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden gegen Hintertürchen beim Vertreterbegehren
Wiesbaden – In den letzten Tagen gab es einige Irritation zu einem möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn. CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenz spricht sich gegen einen Bürgerentscheid aus, obwohl die Stadtverordnetenversammlung über ein Vertreterbegehren noch nicht entschieden hat. Lesen Sie hier weiter.....
LKW-Maut verschoben, trotz drohendem Dieselfahrverbot
Bachmann:" Konsequenz und Vertrauen in die eigene Politik sehen anders aus"
Wiesbaden - Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 wurde einstimmig bei Enthaltung der FDP das Maßnahmenpaket beschlossen, welches ein Dieselfahrverbot verhindern soll. Den Gerichten soll ein entsprechendes Angebot in Form eines Pakets aufgezeigt werden, um den Willen der Landeshauptstadt zur Verbesserung der Luftreinheit zu beweisen. Lesen Sie hier weiter.....
Wir sind für Sie da
Besuchen Sie uns im Rathaus
Raum 309
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Aktuelles
Die nächsten Stadtverordnetensitzung findet am 08.11.2018 statt.
Was hat der Einsatz für die Erdogan-Aktion gekostet?
Bachmann: "Kunst-Aktion auf Kosten der Sicherheit und der Steuerzahler"
Wiesbaden - Viel Medienecho hat eine Installation im Rahmen der "Bad News"-Biennale in Wiesbaden erzeugt. Eine ca. 4 Meter hohe Statue des türkischen Präsidenten Erdogan wurde am Platz der deutschen Einheit aufgestellt.
Am späten Abend wurde aufgrund der Sicherheitslage das Kunstwerk wieder deinstalliert und von Kräften der Wiesbadener Feuerwehr aufgeladen und abtransportiert. Lesen Sie hier weiter.....
Prüfung der LKW-Maut in das Luftreinhaltepaket!
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden will neue Maßnahmen aufnehmen
Wiesbaden – Die Stadtverordnetenversammlung wird kommende Woche über das „Sofortpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden – Luftreinhaltung zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots“ abstimmen. Der Antrag der FW/BLW-Fraktion zur Prüfung einer LKW-Maut wurde darin noch nicht berücksichtigt. Lesen Sie hier weiter.....
Wohnungen statt Kur?
Sonnenberger Ortsvorsteher ignoriert Ortsbeirat
Wiesbaden - Es ist unstrittig, dass es sich bei dem Areal der ehemaligen Klinik am Bingert um ein „Sondergebiet Kur“ handelt, somit nur eine Nutzung für medizinische Einrichtungen zulässig ist. . Lesen Sie hier weiter.....
FREIE WÄHLER/Bürgerliste erfreut über Vorankommen bei Schulsanierungen
Bachmann: „Glücklicherweise gibt es zumindest da eine Einigkeit in der Kooperation“
Wiesbaden – Wie in der regionalen Presse zu lesen ist, sollen 41 Schulen in Wiesbaden saniert werden. Die derzeit gute Haushaltslage hat die Millionensummen erst ermöglicht.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste findet dass „hier ein großer Schritt getan wird um die jahrelange oder sogar jahrzehntelange Vernachlässigung der Schulbauten aufzuholen. Lesen Sie hier weiter.....
Kein Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder
SPD massiv übers Ziel hinausgeschossen
Wiesbaden - Dr. Patricia Eck, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Wiesbaden II hat in der AWO-Kindertagesstätte Otto-Witte in Nordenstadt Wahlwerbemittel verteilen lassen.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Bürgerliste Wiesbaden im Stadtparlament und Mitglied im Ortsbeirat Nordenstadt ist empört. Lesen Sie hier weiter.....
Aufrüstung und Eskalation
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden gegen die Aufrüstung der Stadtpolizei
Wiesbaden – Nach der Entscheidung des hessischen Innenministers, die Landespolizei mit sogenannten Taserwaffen auszurüsten, fordert die CDU dies auch für die Stadtpolizei in Wiesbaden. Lesen Sie hier weiter.....
LKW-Maut in und für Wiesbaden
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden fordert neue Maßnahmen gegen LKW-Durchfahrtsverkehr
Wiesbaden – Ab 1. Juli 2018 wird die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet. Tatsache ist, dass auch die Stadt Wiesbaden mit fünf Bundesstraßen unmittelbar davon betroffen ist. Aus diesem Anlass möchte die Fraktion FW-BLW in Erfahrung bringen, was das für Auswirkungen hat und möchte darüber hinaus prüfen lassen, ob eine stadteigene „City-Maut“ für LKWs möglich ist. Lesen Sie hier weiter.....
Wieder neue Pläne für Moritz-Lang-Haus
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden kritisiert kopfloses Vorgehen
Wiesbaden – Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, wird für das Alten- und Pflegeheim weder ein Neubau an den HSK noch eine Sanierung im Bestand realisiert. Nachdem jahrelang um die beiden Alternativen gestritten wurde, wird wieder eine weitere Variante ins Spiel gebracht – ein Neubau am gleichen Standort. Lesen Sie hier weiter.....
Dubiose Fördermittelvergabe des Ausländerbeirats
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden stellt zweckmäßige Vergabe in Frage
Wiesbaden – Im April stellte unsere Fraktion eine Anfrage an den Magistrat zur Fördermittelvergabe des Ausländerbeirats. In der Stellungnahme des Magistrats wurde eine Übersicht der Zuschüsse seit 2011 beigefügt. Diese Liste wirft einige Unstimmigkeiten und damit weitere Fragen auf, die uns dazu veranlasst bei der Stadt nachzuhaken. Lesen Sie hier weiter.....
Neues Sicherheitskonzept für Wiesbaden ist nicht neu!
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden begrüßt dennoch Bekräftigung alter Beschlüsse
Wiesbaden – Ordnungsdezernent Dr. Franz präsentiert mit einem 10-Punkte Programm Maßnahmen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Wiesbaden. Dabei wurden Pläne für verstärkte Videoüberwachung, mehr Kontrollen, eine Waffenverbotszone und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität vorgestellt. Lesen Sie hier weiter.....