AKTUELLES

Bürgerentscheid zur City-Bahn nicht verhandelbar

Bachmann erinnert an Beschluss von Februar 2018

Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, schlägt Christiane Hinninger von den Grünen neuerdings einen möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn erst im Jahr 2021 vor. Im Februar 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen, dass die Initiierung eines Vertreterbegehrens nach der Entwurfsplanung möglich sei – mit Stimmen der Grünen.

„Diese Salamitaktik zum Bürgerentscheid zur City-Bahn war vorhersehbar. In der damaligen Sitzung wollte ich das Vertreterbegehren zur City-Bahn bereits beschließen. Die Kooperation war sich jedoch nicht einig und vertagte die Entscheidung unmittelbar nach Abschluss der Entwurfsplanung. Lesen Sie hier weiter.....

Kooperation kopiert Antrag zu Parkhäusern aus 2017

Bachmann staunt über zeitverzögerte Einsicht

Wiesbaden – In der kommenden Woche wird mit Federführung der Grünen ein Antrag der Kooperation mit dem Titel „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“ in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

„Ich habe mich schon sehr gewundert, als ich die Tagesordnung vor mir liegen hatte. Bereits im Juni 2017 hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der exakt das gefordert hat. Am 08. Dezember 2017 bekräftigten wir dieses Ansinnen in einer Pressemitteilung - mit dem Titel ‚Parkhäuser in städtische Hand‘! Unser Antrag wurde damals von der Kooperation abgelehnt und auch auf unsere erneute Aufforderung gab es keine Reaktion aus der Kooperation. Lesen Sie hier weiter.....

Wiesbadener Schulen nicht gegeneinander ausspielen

Bachmann fordert mehr Unterstützung statt Spaltung

Wiesbaden – Seit einigen Wochen spitzt sich die Diskussion um die Zukunft der Wilhelm-Leuschner-Schule zu. Der geplante Bau von zwei Gymnasien feuert an den Schulen und auch in der Stadtpolitik Grundsatzdebatten über die generelle Bildungspolitik an.

„Es ist zwar nachvollziehbar, dass viele Eltern ihre Kinder auf das Gymnasium schicken wollen - dadurch gibt es natürlich hohe Anmeldezahlen. Die Kooperation macht daraus aber einfach eine Nachfrage-Angebot-Rechnung und will zwei Gymnasien bauen. Lesen Sie hier weiter.....

Glasverbot an Fastnacht gescheitert?

FW/BLW Fraktionsvorsitzende Monika Becht spricht von nicht hinnehmbaren Zuständen

Wiesbaden - Trotz verschärfter Kontrollen und Glasverbot gab es auch in diesem Jahr während und nach dem Fastnachtsumzug Klagen über Glasscherben und Müll.

Wie man sowohl aus der Presse, als auch durch eigene Anschauung erfahren konnte, wurde durch das Glasverbot am Kaiser-Friedrich-Platz nur eine Verlagerung der Scherbenhaufen erreicht. Lesen Sie hier weiter.....

Lob an Kowol für die Abwendung des Dieselfahrverbots

Vorschläge der FW/BLW-Fraktion wurden mit aufgenommen

Wiesbaden – Nachdem nun für Wiesbaden vorerst ein Dieselfahrverbot abgewendet worden konnte und die ganze Republik auf die Leistungen in der hessischen Landeshauptstadt aufmerksam gemacht wurde, gilt es nun weiter in der Sache zusammen zu arbeiten. Lesen Sie hier weiter.....

Wiesbadener Geschäftsführer und ihre Nebentätigkeiten

Bachmann forderte bereits im August 2018 Transparenz

Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen ist, hat auch der SEG-Geschäftsführer Stöcklin, der ein freundschaftliches Verhältnis zu Oberbürgermeister Sven Gerich pflegt, einen Dienstvertrag, der es ihm ermöglicht, eine Nebentätigkeit auszuüben.

„Es ist zwar zu bezweifeln, dass Stöcklin mit seiner Nebentätigkeit auch nur die Möglichkeit hat, annähernd solche Gewinne erzielen zu können oder in unmittelbare Interessenskonflikte geraten könnte, wie es bei Ralph Schüler laut aktueller Informationslage der Fall ist. Lesen Sie hier weiter.....

Vergabeverfahren der Stadt Wiesbaden besser kontrollieren

Bachmann möchte eklatante Vergabefehler zukünftig vermeiden

Wiesbaden – Die aktuelle Debatte um Vergabefehler im Zusammenhang mit der Gastronomie im RMCC bringt Vorgänge zutage, die bei vielen Beteiligten und Unbeteiligten nur Kopfschütteln verursacht.

„Es kann nicht sein, dass eine Stadt Wiesbaden inklusive ihrer Beteiligungen bei millionenschweren Vergaben am Ende Verträge abschließen, die wohl zu unserem finanziellen Nachteil führen. Mit unserem Antrag im Beteiligungsausschuss möchten wir diese Verfahren besser kontrollieren und folgen damit auch den Ankündigungen der Kooperation zukünftige Fehler zu vermeiden“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann. Lesen Sie hier weiter.....

Viel Theater und viele Mutmaßungen im Revisionsausschuss zu Gerich

Bachmann: "Moralische Verfehlungen des Oberbürgermeisters und durchsichtiges Spiel der CDU"

Wiesbaden - In der gestrigen Sondersitzung des Revisionsausschusses hat Oberbürgermeister Sven Gerich zu den aktuellen Vorwürfen rund um seine Urlaube mit Kuffler und Schüler Stellung genommen.

"Es ist unstrittig, dass unser Oberbürgermeister Urlaube mit Personen gemacht, die so nicht hätten sein dürfen. Diese waren sowohl moralisch verwerflich, als auch dienstlich unangemessen und unsensibel. Ob diese in Verbindung mit Vergaben und Arbeitsverträgen von Geschäftsführern rechtlich sauber waren, bleibt weiterhin zu ermitteln" fasst Bachmann, stellvertretender Vorsitzende der FW/BLW,  das Ergebnis zusammen. Lesen Sie hier weiter.....