AKTUELLES

Dubiose Fördermittelvergabe des Ausländerbeirats

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden stellt zweckmäßige Vergabe in Frage

Wiesbaden – Im April stellte unsere Fraktion eine Anfrage an den Magistrat zur Fördermittelvergabe des Ausländerbeirats. In der Stellungnahme des Magistrats wurde eine Übersicht der Zuschüsse seit 2011 beigefügt. Diese Liste wirft einige Unstimmigkeiten und damit weitere Fragen auf, die uns dazu veranlasst bei der Stadt nachzuhaken. Lesen Sie hier weiter.....

Neues Sicherheitskonzept für Wiesbaden ist nicht neu!

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden begrüßt dennoch Bekräftigung alter Beschlüsse

Wiesbaden – Ordnungsdezernent Dr. Franz präsentiert mit einem 10-Punkte Programm Maßnahmen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Wiesbaden. Dabei wurden Pläne für verstärkte Videoüberwachung, mehr Kontrollen, eine Waffenverbotszone und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität vorgestellt. Lesen Sie hier weiter.....

SPD-Fraktion stimmt sich auf Wahlkampf ein

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden wundert sich über Themenschwerpunkt

Wiesbaden – In einer Pressemitteilung des Landtagskandidaten Volk-Borowski wird angekündigt, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Thema Fußgängerzone bzw. Sicherheit stellen wird.

„Das nun gerade die Wiesbadener SPD im Landtagswahlkampf auf ‚Sicherheit und Sauberkeit‘ setzt, ist schon recht amüsant. Lesen Sie hier weiter.....

Waffenverbotszone - bessere Kontrollen statt mehr Schilder!

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden kritisiert Scheindebatte um Sicherheit

Wiesbaden – Wieder wird das Thema rund um eine „Waffenverbotszone“ aufgewärmt. Seit der letzten Debatte scheinen sich die Befürworter in den anderen Parteien und Fraktionen durchgesetzt zu haben.

„Hier wird eine Scheindebatte geführt – so eine beschilderte Zone soll und kann den Bürgerinnen und Bürgern erstmal lediglich nur ein kurzfristiges Sicherheitsgefühl vermitteln. Die Schilder alleine werden nichts ausrichten. Die Stadt kann über diese Verordnung nur die Möglichkeiten der Kontrollen erweitern. Lesen Sie hier weiter.....

Moritz-Lang-Haus – Wieder Fakten für Sanierung geschaffen

FREIE WÄHLER/Bürgerliste bedauert Vorgehen des Magistrats

Wiesbaden – Zwei Mietern des Moritz-Lang-Hauses wurde gekündigt. Sozialdezernent Manjura spricht von einer „vorsorglichen“ Maßnahme, die für den Fall einer Sanierung getroffen worden sei.

„Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Es wird unter diesem SPD geführten Dezernat keinen Neubau geben! Lesen Sie hier weiter.....

Kooperation will Vertreterbegehren am Sankt Nimmerleinstag

Bachmann warnt vor Scheitern der City-Bahn durch Hinhaltetaktik

Wiesbaden – In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Entscheidung über ein Vertreterbegehren vertagt. Die Kooperation konnte sich nicht dazu durchringen, sich bereits jetzt schon für einen Bürgerentscheid auszusprechen.

„Anstatt der FDP den Wind aus den Segeln zu nehmen, bläst die Kooperation mit ihrer Haltung noch kräftig nach und befeuert die City-Bahn Gegner in ihrem Glauben, dass die Stadtpolitiker nur pro forma die Bürger an dem Projekt teilhaben lassen wollen. Lesen Sie hier weiter.....

Ende für Windräder auf dem Taunuskamm

FREIE WÄHLER/Bürgerliste kritisiert auch Chaos-Kommunikation in der Kooperation

Wiesbaden – Während der Wiesbadener CDU-Parteichef das geplante Windkraft-Großprojekt auf dem Taunuskamm für gescheitert erklärt, hält Oberbürgermeister Sven Gerich dagegen und sieht keinen dringenden Handlungsbedarf.

„Dass die Magistratsmitglieder Herr Dr. Franz und der amtierende Oberbürgermeister Sven Gerich sich hier nicht einig sind spricht Bände. Unabhängig davon, ob dies das Warmlaufen für die kommende OB-Wahl ist – das Thema „Windräder auf dem Taunuskamm“ halten auch wir für erledigt“ so der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW, Christian Bachmann. Lesen Sie hier weiter.....

Entscheidung zur City-Bahn in Bürgerhand!

FREIE WÄHLER/Bürgerliste unterstützt CDU-Forderung nach Vertreterbegehren

Wiesbaden – Die Wiesbadener CDU zieht ein Vertreterbegehren zur City-Bahn in Erwägung und will diese Option in der Kooperation verhandeln. Für die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden ist die Sache indes klar.

„Für ein Vertreterbegehren benötigt man eine Zwei-Drittel Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wir unterstützen die Forderung der CDU und appellieren an die Kooperationspartner und an die übrigen Fraktionen sich nicht davor zu scheuen, den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über die City-Bahn in die Hand zu legen. Auch wenn die Kooperation hier nicht am gleichen Strang ziehen sollte, sehen wir trotzdem eine Mehrheit für ein Vertreterbegehren“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW. Lesen Sie hier weiter.....