AKTUELLES

Versteckspielchen um Müllheizkraftwerk geht in die nächste Runde

Bachmann: „Erst werden die Gremien umgangen und getäuscht, dann sollen sie abnicken“

Wiesbaden – Vor einem Monat haben SPD und CDU als Tischvorlage im Beteiligungsausschuss vorgeschlagen, den Anteilskauf der ESWE-Versorgung an der Gesellschaft für das umstrittene Müllheizkraftwerk abzusegnen und sich für die Einrichtung eines Aufsichtsrats auszusprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Lesen Sie hier weiter.....

Wiesbaden, wunderbar? Oder doch nicht?

FW/BLW Fraktionsvorsitzende Monika Becht fordert drastischere Strafen für illegale Müllentsorgung

Wiesbaden: Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, in welchem Zustand vielerorts Plätze, Parks und Haltestellen sind meint Monika Becht, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW im Wiesbadener Rathaus. Manche Leute glauben offenbar, dass sie ihren Müll überall, wo sie gehen und stehen fallen lassen können irgendjemand wird es schon wegräumen. Lesen Sie hier weiter.....

CDU und SPD verliert eine Führungsebene nach der anderen

Bachmann: „Folgen von jahrelangem Geklüngel“

Wiesbaden – Gestern Abend wurde über die Presse veröffentlicht, dass nun auch der Kämmereileiter Rainer Emmel seinen Hut nehmen muss. Die Kommunalaufsicht habe zu große Bedenken gegenüber dem Vertragskonstrukt mit dem verbeamteten Amtsleiter, der gleichzeitig Geschäftsführer der WVV und anderen Gesellschaften ist. Lesen Sie hier weiter.....

Bürgerentscheid zur City-Bahn nicht verhandelbar

Bachmann erinnert an Beschluss von Februar 2018

Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, schlägt Christiane Hinninger von den Grünen neuerdings einen möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn erst im Jahr 2021 vor. Im Februar 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen, dass die Initiierung eines Vertreterbegehrens nach der Entwurfsplanung möglich sei – mit Stimmen der Grünen.

„Diese Salamitaktik zum Bürgerentscheid zur City-Bahn war vorhersehbar. In der damaligen Sitzung wollte ich das Vertreterbegehren zur City-Bahn bereits beschließen. Die Kooperation war sich jedoch nicht einig und vertagte die Entscheidung unmittelbar nach Abschluss der Entwurfsplanung. Lesen Sie hier weiter.....

Kooperation kopiert Antrag zu Parkhäusern aus 2017

Bachmann staunt über zeitverzögerte Einsicht

Wiesbaden – In der kommenden Woche wird mit Federführung der Grünen ein Antrag der Kooperation mit dem Titel „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“ in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

„Ich habe mich schon sehr gewundert, als ich die Tagesordnung vor mir liegen hatte. Bereits im Juni 2017 hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der exakt das gefordert hat. Am 08. Dezember 2017 bekräftigten wir dieses Ansinnen in einer Pressemitteilung - mit dem Titel ‚Parkhäuser in städtische Hand‘! Unser Antrag wurde damals von der Kooperation abgelehnt und auch auf unsere erneute Aufforderung gab es keine Reaktion aus der Kooperation. Lesen Sie hier weiter.....

Wiesbadener Schulen nicht gegeneinander ausspielen

Bachmann fordert mehr Unterstützung statt Spaltung

Wiesbaden – Seit einigen Wochen spitzt sich die Diskussion um die Zukunft der Wilhelm-Leuschner-Schule zu. Der geplante Bau von zwei Gymnasien feuert an den Schulen und auch in der Stadtpolitik Grundsatzdebatten über die generelle Bildungspolitik an.

„Es ist zwar nachvollziehbar, dass viele Eltern ihre Kinder auf das Gymnasium schicken wollen - dadurch gibt es natürlich hohe Anmeldezahlen. Die Kooperation macht daraus aber einfach eine Nachfrage-Angebot-Rechnung und will zwei Gymnasien bauen. Lesen Sie hier weiter.....

Glasverbot an Fastnacht gescheitert?

FW/BLW Fraktionsvorsitzende Monika Becht spricht von nicht hinnehmbaren Zuständen

Wiesbaden - Trotz verschärfter Kontrollen und Glasverbot gab es auch in diesem Jahr während und nach dem Fastnachtsumzug Klagen über Glasscherben und Müll.

Wie man sowohl aus der Presse, als auch durch eigene Anschauung erfahren konnte, wurde durch das Glasverbot am Kaiser-Friedrich-Platz nur eine Verlagerung der Scherbenhaufen erreicht. Lesen Sie hier weiter.....