AKTUELLES
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden: Park&Ride-Parkplätze am Stadtrand sorgen für Entlastung der Wiesbadener Innenstadt
Wiesbaden - Wie der Verkehrsdatenanbieter TomTom ermittelte, hat sich die Stausituation in Wiesbaden, trotz der Bemühungen der Stadt und einem massiven Einsatz von Steuergeld, tendenziell verschlechtert als verbessert. Lesen Sie hier weiter.....
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden fordert die Einschränkung von privatem Silvesterfeuerwerk
Über 50 Feuerwehreinsätze und 224 Rettungseinsätze zählten die Rettungskräfte dieses Jahr in der Silvesternacht in Wiesbaden; dazu offenbar immer wieder vorwiegend junge Männer, die Silvesterraketen in Menschenmengen feuern bzw. Polizei und Rettungskräfte angreifen. Feinstaubwerte, die die zulässigen Durchschnittswerte um ein vielfaches überschreiten, verdreckte Straßen und Parks. Lesen Sie hier weiter.....
Bessere Kontrolle der Zuschüsse der Landeshauptstadt Wiesbaden an freie Träger – Förderrichtlinien müssen verschärft werden!
Im Rahmen der aktuellen öffentlichen Debatte um mögliche Probleme bei der zweckgebundenen Verwendung öffentlicher Zuschüsse und vertraglich vereinbarter Leistungen an freie Träger ist die Reputation der Landeshauptstadt Wiesbaden als Zuwendungsgeber und Verwalter von Steuermitteln gefährdet. Lesen Sie hier weiter.....
Wir sind für Sie da
Besuchen Sie uns im Rathaus
Raum 309
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Aktuelles
Die nächsten Stadtverordnetensitzung findet am 13.02.2020 statt.
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden für Verlängerung des Sternschnuppenmarkts bis Ende Dezember
„Wir begrüßen die aktuelle Diskussion über verlängerte Öffnungszeiten und stehen einer Verlängerung der Öffnungszeiten am Wochenende auf 22:00 Uhr für Gastronomiestände positiv gegenüber,“ so Monika Becht, die Fraktionsvorsitzende der FREIEN Wähler/Bürgerliste Wiesbaden. Lesen Sie hier weiter.....
Stadt muss bei der AWO die Reißleine ziehen
Bachmann: "Verträge werden ja mit Steuermitteln bezahlt“
Im Zuge der Enthüllungen um die AWO in Wiesbaden kommen scheibchenweise immer mehr neue Details und Ungereimtheiten ans Tageslicht. Aktueller Höhepunkt dabei ist der Rücktritt des 1. Vorsitzenden des AWO Kreisverbandes Wiesbaden sowie die Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit. Lesen Sie hier weiter.....
Ostfeld - Bachmann möchte widersprüchliche Meinungen auflösen - Welche Wohnformen werden für das Ostfeld angestrebt?
Im Endbericht (Seite 72) der Firma Empirica AG zum Wohnungs-, Erwerbstätigen- und Flächenbedarfsprognose für die Stadt Wiesbaden vom September 2018 wird von einem prognostizierten Flächenbedarf der drei Nutzungsarten Wohnen, Büro und Gewerbe von ca. 400 Hektar Bauland ausgegangen. Rund die Hälfte soll dabei auf den Ein- und Zweifamilienhausbau entfallen. Lesen Sie hier weiter.....
Mangelhafte Vergabe rund um die City-Bahn
Bachmann: Solche gravierenden Fehler sind fahrlässig!
Wiesbaden – Wie nun bekannt wurde, gab es auch bei den Auftragsvergaben rund um die City-Bahn erhebliche Mängel, die vom Revisionsamt festgestellt wurden.„Als Mitglied des Beteiligungsausschusses habe ich immer wieder bemängelt, dass die Vergabeverfahren der Stadt Wiesbaden offenbar ein Eigenleben haben und für mich nicht nachvollziehbar sind. Lesen Sie hier weiter.....
OB Mende stoppt Selbstbedienungsmentalität
Bachmann begrüßt den Widerspruch zu Lorenz‘ Anwaltskosten
Wiesbaden – Oberbürgermeister Mende hat dem Beschluss des Ältestenausschuss bezüglich der Anwaltskosten von Bernhard Lorenz widersprochen. Die Entscheidung über diesen Widerspruch liegt nun bei den Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden.
„Ich begrüße ausdrücklich das Veto unseres Oberbürgermeisters und werde ihn in dieser Sache unterstützen. Lesen Sie hier weiter.....
Forderungen des Kulturbeirats absehbar und unkonkret
Bachmann kritisiert pauschale Forderung
Wiesbaden – Der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden fordert eine Erhöhung der Kulturausgaben um zusätzliche fünf Millionen Euro für den kommenden Haushalt.
„Es überrascht mich nicht im Geringsten, dass der Kulturbeirat eine Erhöhung des Kulturetats fordert. Das war abzusehen und entspricht den zu erwarteten Forderungen von Beiräten. Lesen Sie hier weiter.....
Tiefengeothermie – Viel Geld für heiße Luft statt heißes Wasser
Nächstes Millionenprojekt gescheitert
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, steigt der Projektpartner Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) aus dem Gemeinschaftsprojekt Tiefengeothermie aus. Der Grund hierfür seien die Proteste aus der Bürgerschaft.
„Seit 2016 bin ich an dem Thema dran. In einer Projektvorstellung der ESWE-Versorgungs AG wurde das Vorhaben noch als großer Wurf vorgestellt. Lesen Sie hier weiter.....
Mehr verkaufsoffene Sonntage = mehr Profit für große Ketten
Bachmann kritisiert Forderung der FDP
Wiesbaden – Die FDP fordert für Wiesbaden mehr verkaufsoffene Sonntage. Anhand einer Studie geht sie davon aus, dass von einer Ausweitung die Einzelhändler profitieren würden.
„Ich bin überzeugt, dass die größeren Filialen von einem weiteren verkaufsoffenen Sonntag profitieren werden. Lesen Sie hier weiter.....
Ostfeld - Interessen der US-Army sind nicht verhandelbar
Bachmann kritisiert blauäugiges Vorgehen bei Wohnraumerschließung
Wiesbaden – Flugrouten der US-Army gefährden die Ostfeld-Pläne und könnten das gesamte Projekt stoppen.
„Es ist bekannt, dass ich den Plänen für das Ostfeld kritisch gegenüber stehe. Dass nun jedoch ausgerechnet militärische Interessen der US-Army das neue Bebauungsgebiet verhindern können ist wirklich bedenkenswert. Lesen Sie hier weiter.....
Kooperationsstreit auf Kosten der WJW
Bachmann: „Persönliche Abneigungen folgen auf jahrelanges Versagen“
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, gibt es um die Personalangelegenheiten des zweiten Geschäftsführers der WJW Streitigkeiten innerhalb der Kooperation. „Die WJW steht nun seit Jahren schon in einem schlechten Licht. Der ehemalige Geschäftsführer Bourgett hat einen finanziell hoch verschuldeten Betrieb hinterlassen. Jahrelang haben diejenigen, die sich jetzt mit persönlichen Befindlichkeiten aufreiben, schweigend diese Talfahrt der WJW akzeptiert. Lesen Sie hier weiter.....