AKTUELLES
Viel Theater und viele Mutmaßungen im Revisionsausschuss zu Gerich
Bachmann: "Moralische Verfehlungen des Oberbürgermeisters und durchsichtiges Spiel der CDU"
Wiesbaden - In der gestrigen Sondersitzung des Revisionsausschusses hat Oberbürgermeister Sven Gerich zu den aktuellen Vorwürfen rund um seine Urlaube mit Kuffler und Schüler Stellung genommen.
"Es ist unstrittig, dass unser Oberbürgermeister Urlaube mit Personen gemacht, die so nicht hätten sein dürfen. Diese waren sowohl moralisch verwerflich, als auch dienstlich unangemessen und unsensibel. Ob diese in Verbindung mit Vergaben und Arbeitsverträgen von Geschäftsführern rechtlich sauber waren, bleibt weiterhin zu ermitteln" fasst Bachmann, stellvertretender Vorsitzende der FW/BLW, das Ergebnis zusammen. Lesen Sie hier weiter.....
Reform der 26 Ortsbezirke in Wiesbaden?
Bachmann: "Schlagkräftige und entscheidungsfreudige Gremien schaffen"
Wiesbaden – In den nächsten Jahren wird die Stadt Wiesbaden mit dem Hainweg, dem Ostfeld und weiteren Baugebieten stetig wachsen. Im Ostfeld soll Wohnraum für mehr als 10.000 Neu-Wiesbadener geschaffen werden. Ob dort sogar ein 27. Ortsbezirk entstehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt
„Letzte Woche hat die Wiesbadener SPD angekündigt, dass sie eine Reform ihrer Ortsvereine anstrebt, um Kräfte zu bündeln. Lesen Sie hier weiter.....
Wir sind für Sie da
Besuchen Sie uns im Rathaus
Raum 309
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Aktuelles
Die nächsten Stadtverordnetensitzung findet am 14.02.2019 statt.
Vorwürfe gegen Lorenz und Schüler
FW/BLW hält eine zeitnahe Klärung der Vorwürfe für dringend erforderlich
In den letzten Wochen wurden im Wiesbadener Kurier immer neue Vorwürfe gegen Bernhard Lorenz und Ralph Schüler erhoben. Zuletzt berichtete der WK darüber, dass Schüler offenbar die GWW nutzt, um seine ehemalige Mitarbeiterin, die sowohl ihn als auch Herrn Lorenz schwer belastet, unter Druck zu setzen. Lesen Sie hier weiter.....
Einsatzkosten wegen Erdogan-Statue belaufen sich auf mehr als 30.000 €
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden wollen städtischen Zuschuss für Biennale reduzieren
Wiesbaden – Die Anfrage unserer Fraktion zu den Einsatzkosten zur Entfernung der hoch umstrittenen Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit im Rahmen der Biennale 2018 wurde beantwortet. Der städtische Anteil (Stadtpolizei und Feuerwehr) an den Kosten beträgt knapp 10.500 €. Lesen Sie hier weiter.....
Bürgerentscheid zur City-Bahn - CDU soll Farbe bekennen!
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden gegen Hintertürchen beim Vertreterbegehren
Wiesbaden – In den letzten Tagen gab es einige Irritation zu einem möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn. CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenz spricht sich gegen einen Bürgerentscheid aus, obwohl die Stadtverordnetenversammlung über ein Vertreterbegehren noch nicht entschieden hat. Lesen Sie hier weiter.....
LKW-Maut verschoben, trotz drohendem Dieselfahrverbot
Bachmann:" Konsequenz und Vertrauen in die eigene Politik sehen anders aus"
Wiesbaden - Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 wurde einstimmig bei Enthaltung der FDP das Maßnahmenpaket beschlossen, welches ein Dieselfahrverbot verhindern soll. Den Gerichten soll ein entsprechendes Angebot in Form eines Pakets aufgezeigt werden, um den Willen der Landeshauptstadt zur Verbesserung der Luftreinheit zu beweisen. Lesen Sie hier weiter.....
Was hat der Einsatz für die Erdogan-Aktion gekostet?
Bachmann: "Kunst-Aktion auf Kosten der Sicherheit und der Steuerzahler"
Wiesbaden - Viel Medienecho hat eine Installation im Rahmen der "Bad News"-Biennale in Wiesbaden erzeugt. Eine ca. 4 Meter hohe Statue des türkischen Präsidenten Erdogan wurde am Platz der deutschen Einheit aufgestellt.
Am späten Abend wurde aufgrund der Sicherheitslage das Kunstwerk wieder deinstalliert und von Kräften der Wiesbadener Feuerwehr aufgeladen und abtransportiert. Lesen Sie hier weiter.....
Prüfung der LKW-Maut in das Luftreinhaltepaket!
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden will neue Maßnahmen aufnehmen
Wiesbaden – Die Stadtverordnetenversammlung wird kommende Woche über das „Sofortpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden – Luftreinhaltung zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots“ abstimmen. Der Antrag der FW/BLW-Fraktion zur Prüfung einer LKW-Maut wurde darin noch nicht berücksichtigt. Lesen Sie hier weiter.....
Wohnungen statt Kur?
Sonnenberger Ortsvorsteher ignoriert Ortsbeirat
Wiesbaden - Es ist unstrittig, dass es sich bei dem Areal der ehemaligen Klinik am Bingert um ein „Sondergebiet Kur“ handelt, somit nur eine Nutzung für medizinische Einrichtungen zulässig ist. . Lesen Sie hier weiter.....
FREIE WÄHLER/Bürgerliste erfreut über Vorankommen bei Schulsanierungen
Bachmann: „Glücklicherweise gibt es zumindest da eine Einigkeit in der Kooperation“
Wiesbaden – Wie in der regionalen Presse zu lesen ist, sollen 41 Schulen in Wiesbaden saniert werden. Die derzeit gute Haushaltslage hat die Millionensummen erst ermöglicht.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste findet dass „hier ein großer Schritt getan wird um die jahrelange oder sogar jahrzehntelange Vernachlässigung der Schulbauten aufzuholen. Lesen Sie hier weiter.....
Kein Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder
SPD massiv übers Ziel hinausgeschossen
Wiesbaden - Dr. Patricia Eck, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Wiesbaden II hat in der AWO-Kindertagesstätte Otto-Witte in Nordenstadt Wahlwerbemittel verteilen lassen.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Bürgerliste Wiesbaden im Stadtparlament und Mitglied im Ortsbeirat Nordenstadt ist empört. Lesen Sie hier weiter.....
Aufrüstung und Eskalation
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden gegen die Aufrüstung der Stadtpolizei
Wiesbaden – Nach der Entscheidung des hessischen Innenministers, die Landespolizei mit sogenannten Taserwaffen auszurüsten, fordert die CDU dies auch für die Stadtpolizei in Wiesbaden. Lesen Sie hier weiter.....
LKW-Maut in und für Wiesbaden
FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden fordert neue Maßnahmen gegen LKW-Durchfahrtsverkehr
Wiesbaden – Ab 1. Juli 2018 wird die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet. Tatsache ist, dass auch die Stadt Wiesbaden mit fünf Bundesstraßen unmittelbar davon betroffen ist. Aus diesem Anlass möchte die Fraktion FW-BLW in Erfahrung bringen, was das für Auswirkungen hat und möchte darüber hinaus prüfen lassen, ob eine stadteigene „City-Maut“ für LKWs möglich ist. Lesen Sie hier weiter.....