Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017
Durch Inkrafttreten des Hessischen Wohnbindungsgesetzes am 01.01.2013 hat sich die Nachwirkungsfrist bei vorzeitiger Miettilgung für Sozialwohnungen von zehn Jahren auf fünf Jahre verkürzt.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie viele Wohnungen fallen in Wiesbaden auf Grundlage dieser Veränderung vorzeitig aus der Sozialbindung, und wie verteilt sich der dadurch ausgelöste Verlust an Wohnungen mit Sozialbindungen auf die nächsten Jahre?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfragen
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Einsatzkosten für Erdogan-Kunstaktion der Biennale
Die Wiesbadener und hessischen Sicherheits- und Ordnungsbehörden haben den Auf- und Abbau der Kunstaktion mit der Erdogan-Statue begleitet und geschützt. Nachdem der Magistrat die Aktion genehmigt und sich hinter die Aktion gestellt hat, musste die provokante Darbietung aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden.
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch waren die kommunalen und hessischen Einsatzkosten (Ordnungsamt, Feuerwehr, Landespolizei u.a.) für die Aktion „Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit“ im Rahmen der Biennale?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Problem Elterntaxis
Das Problem der Elterntaxis vor Schulen nimmt offenbar zu.
Eltern, die glauben ihre Kinder direkt vor dem Schultor absetzen zu müssen, verstopfen die Straßen und gefährden mit ihrem Verhalten dabei teilweise andere Verkehrsteilnehmer - auch Kinder.
Die Argumente sind dabei immer die gleichen: Der Schulweg und die Verkehrssituation vor der Schule sei so gefährlich, dass man sein Kind dort nicht unbegleitet hinschicken möchte.
Dass die Verkehrssituation vor der Schule selbst verursacht ist, scheint viele Eltern nicht zu interessieren.
Einige Städte versuchen mit Infokampagnen, der Einrichtung von sogenannten Elternhaltestellen und der temporären Sperrung der Straße vor der jeweiligen Schule dem Problem Herr zu werden.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen, um die Situation vor den Wiesbadener Schulen zu entschärfen bzw. das Problem Elterntaxi in den Griff zu bekommen?
Wilfried Lüderitz
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Nachfragen zur Fördermittelvergabe Ausländerbeirat
Die Antworten auf unsere Anfrage vom 20.04.2018 haben weitere Fragen eröffnet, die wir hiermit im Nachgang gerne beantwortet haben möchten.
Wir fragen den Magistrat:
1. Waren die diversen „Wahlkampfpauschalen“ aus dem Jahr 2015 nach den Vorgaben der Fördermittelvergabe des Ausländerbeirats und den allgemeinen Förderrichtlinien der Stadt Wiesbaden überhaupt zulässig?
• Wenn ja – nach welchen förderfähigen Kriterien sind diese Zuschüsse erfolgt?
• Wenn nein – warum hat das zuständige Dezernat diese Zuschüsse trotzdem bewilligt?
2. Gibt es entsprechende Niederschriften über die Entscheidungen der Kommission über die Vergabe der Fördermittel des Ausländerbeirats und warum tagt diese nicht öffentlich? Wer ist für die Protokollierung dieser Entscheidungen verantwortlich und wo sind sie einzusehen bzw. einzufordern?
3. Gab es seit 2015 Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung der vorgelegten Verwendungsnachweise und welche Fördermittel wurden in welcher Höhe zurückgefordert?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Bekleidungsvorschriften für städtische Angestellte
Aktuell mehren sich die Berichte über Probleme für Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die sich dafür entscheiden ein Kopftuch während ihrer Dienstzeit zu tragen. Im Hinblick auf diese Entwicklung und den sich anbahnenden Fachkräftemangel - auch in der öffentlichen Verwaltung, sollte die Stadt Wiesbaden proaktiv Möglichkeiten eines geregelten Einstiegs prüfen.
Wir fragen daher der Magistrat:
1. Gibt es Bekleidungsvorschriften bei bestimmten Berufsfeldern in der städtischen Verwaltung, die mit dem Tragen eines Kopftuchs unvereinbar sind? Wenn ja, warum und inwiefern könnten diese geändert werden?
2. Sind dem Magistrat Konflikte bekannt, die durch das Tragen eines Kopftuchs während der Dienstzeit begründet wurden (KundInnenkontakt, KollegInnen)?
3. Gibt es in Wiesbaden allgemeine Richtlinien, Workshops o.ä. für Führungskräfte und Personalverantwortliche, wie mit dieser Thematik bei Einstellungen bzw. möglichen Konflikten umzugehen ist?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: „Public-Viewing“ im Rahmen der FIFA-Fußball-WM in Russland
Vom 14.06.2018 bis einschl. 15.07.2018 findet in Russland die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft statt. Diese wird, wie üblich, mit einem großen medialen und öffentlichen Interesse verfolgt.
In der Vergangenheit wurde im Zuge solcher Veranstaltungen immer wieder das sogenannte „Public-Viewing“ veranstaltet.
Wir fragen daher der Magistrat:
1. Gibt es Pläne bzgl. solcher Public-Viewing-Veranstaltungen durch die Landeshauptstadt Wiesbaden oder ggf. Kooperationspartner?
2. Für welche Spiele sind bereits Planungen erfolgt?
3. An welchen Orten sind diese Veranstaltungen geplant?
4. Gibt es hierfür bereits ein Sicherheitskonzept?
5. Kann für diese Veranstaltungen eine punktuelle Waffenverbotszone eingerichtet werden?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Geplantes Zuschussmodell für Grundschulkinderbetreuung von Schulfördervereinen und freien Trägern
Schulfördervereine und freie Träger im Bereich der Grundschulkinderbetreuung sollen ab dem Schuljahr 2018/19 ihre Mitarbeiter nach neuen Standards einsetzen und ihre Strukturen anpassen.
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Kriterien muss das Personal erfüllen und welche tarifliche Eingruppierung sind vorgesehen
a) für ErzieherInnen/SozialpädagogInnen oder Personen mit vergleichbarer Ausbildung?
b) für qualifizierte GrundschulbetreuerInnen oder Personen mit vergleichbarer Ausbildung?
c) Hauswirtschaftskräfte (Küchenpersonal, Reinigungskraft, Hilfskräfte wie z.B. HausmeisterInnen, deren Urlaubs- und Krankheitstage die Schließzeiten von drei Wochen überschreiten)?
d) Wie haben die Schulfördervereine und freien Träger mit ihrem Personal vorzugehen, die die neuen Kriterien ab dem Schuljahr 2018/19 nicht erfüllen?
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Gesamtlohnkosten (inkl. aller indirekten Gesamtlohnkosten & nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit) der Landeshaupt Wiesbaden
a) für ErzieherInnen?
b) für eingesetzte Fachkräfte in Betreuenden Grundschulen?
c) für SozialpädagogInnen oder Personen mit vergleichbarer Ausbildung in der Vormittagsbetreuung?
3.
a) Welche tarifliche Eingruppierung erfolgt bei den letztgenannten SozialpädagogInnen (2c) oder Personen mit vergleichbarer Ausbildung?
b) Welchen Stundenumfang umfasst deren Vollzeitstelle und wie wird dieser berechnet?
c) Wie gestaltet sich 3 a) und b) bei SozialpädagogInnen und Personen mit vergleichbarer Ausbildung in der Nachmittagsbetreuung – falls abweichend, warum?
4.
a) Welche durchschnittliche tarifliche Eingruppierung erfolgt bei einer pädagogischen Leitung einer städtischen Kindertageseinrichtung mit Hortbetrieb und Belegungszahl von zu betreuenden Kindern von 100/150/200 nach einschlägiger zehnjähriger Berufserfahrung?
b) Wann erfolgt eine Freistellung der Leitung vom Gruppendienst?
c) Ab wann wird eine weitere Kraft für die Leitung der Einrichtung freigestellt?
d) Welcher Stundenumfang ist bei Belegungszahlen von 100/150/200 Kindern dafür vorgesehen?
5. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. aller ämterübergreifenden Verwaltungskosten) pro Hortplatz und Jahr bei
a) einem städtischen Hortbetrieb in einer Kindertageseinrichtung bei Belegungszahlen von 100/150/200 Kindern?
b) einer Betreuenden Grundschule?
c) bei einer nichtstädtischen Einrichtung mit Hortbetrieb?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Fördermittelvergabe Ausländerbeirat
Für 2017 wurden die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln an Migrantenvereine durch den Ausländerbeirat geändert.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Migrantenvereine haben nach den neusten Kriterien (seit 2017) wieviel Fördermittel erhalten und wozu? Wer ist für die Überprüfung zuständig?
2. Welche Migrantenvereine haben nach den alten Kriterien (2011 – 2016) wieviel Fördermittel erhalten und wozu? Wer war für die Überprüfung zuständig?
3. Welche Projekte, Initiativen o.ä. hat der Ausländerbeirat neben der Vergabe von Fördermittel seit der Neukonstituierung im November 2015 durchgeführt und wie hoch waren dafür die Kosten?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2018
Maßnahmen gegen Massenquartiere und Mietwucher in Wiesbaden
Vergangenes Jahr gab es einige Berichte über Massenquartiere und Mietwucher in Dotzheim und im Westend. So soll dort eine große Anzahl von Menschen in viel zu kleinen und unzureichend ausgestatteten Räumen untergebracht worden sein. Zusätzlich zu prekären Wohnbedingungen sollen die Monatsmieten für einen Schlafplatz in den überfüllten Zimmern überzogen hoch sein.
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Fälle von Massenquartieren und Mietwucher sind dem Magistrat bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um diese Probleme zu beheben?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Wiesbaden, solche Entwicklungen zukünftig zu unterbinden?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Verkehrskonzept Neubaugebiet „Zweibörn“
Zwischen Siegfriedring und Dankwardweg in der Siedlung „Zweibörn“ soll ein Neubaugebiet mit Mehrfamilienhäusern entstehen. Geplant sind dort etwa 700 Wohneinheiten.
Schon jetzt staut sich am Siegfriedring und in den umgebenden Straßen regelmäßig der Verkehr, so dass morgens und am späten Nachmittag kein Durchkommen mehr ist. Selbst Schleichwege sind zu Spitzenzeiten überlastet.
Die Bewohner der 700 neu geplanten Wohnungen werden diese Verkehrsproblematik sicher noch weiter verschärfen.
Ich frage den Magistrat:
1. Gibt es aktuelle Zahlen zum Verkehr rund um das geplante Baugebiet „Zweibörn“? Wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Gibt es Prognosen zur Verkehrsentwicklung rund um das geplante neue Baugebiet „Zweibörn“? Wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Gibt es ein Verkehrskonzept für das geplante Baugebiet „Zweibörn“ und die Umgebung? Wenn ja, wie sieht dieses Verkehrskonzept aus.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2018
Schutzmaßnahmen gegen ASP
Die Afrikanische Schweinpest (ASP) ist auf dem Vormarsch in Richtung Hessen.
Nach Informationen des Vizepräsidenten des Hessischen Bauernverbandes Kunz, ist die Gefahr einer Ansteckung durch Wildschweine als sehr hoch einzuschätzen. Schutzmaßnahmen, wie einen zweiten Zaun um die Ställe zu bauen, seien bei einem drohenden Seuchenfall “unabdingbar notwendig“.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr bzw. die Gefahr einer Übertragung auf die Bestände hiesiger Schweinezüchter durch Wildschweine einzuschätzen? Gibt es hierzu gesicherte Zahlen durch Verbände und Gesundheitsämter?
2. Welche Maßnahmen hat die Stadt Wiesbaden bisher ergriffen bzw. welche Maßnahmen sind geplant, um eine Ausbreitung von ASP zu verhindern?
3. Gibt es Überlegungen, ob gemeinsam mit den zuständigen Jagdbehörden jetzt schon eine Abschussquote eingeführt werden sollte, um den ständigen wachsenden Bestand der Wildschweinpopulationen unter Kontrolle zu bringen?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Rahmenverträge mit Abschleppunternehmen
Die Stadt Frankfurt hat derzeit keinen Vertrag mit einer Abschleppfirma. Wegen Problemen im Ausschreibungsverfahren können dort aktuell sehr viel weniger falsch geparkte Autos abgeschleppt werden.
Als Begründung für diese missliche Lage werden mögliche rechtliche Schritte von Unternehmen gegen die Stadt genannt.
Im Hinblick auf die unübersichtliche Lage durch die Neuordnung und Aufteilung des Ordnungsamtes in Wiesbaden wäre eine ähnliche Problemlage für den Wiesbadener Verkehrsfluss außerordentlich bedenklich.
Daher frage ich den Magistrat:
- Könnte ein ähnliches Szenario für Wiesbaden eintreten? Wann laufen die Rahmenverträge mit den Abschleppunternehmen aus?
- Wie hoch ist die jährliche Anzahl der Abschleppungen in Wiesbaden, die durch die Stadt beauftrag werden?
- Fallen hierbei Kosten für die Stadt Wiesbaden an und wenn ja, wie hoch sind diese?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Antwort vom 26.02.2018
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017
Eckgrundstück An der Stadtmauer/Louis-Buchelt-Straße
Das Eckgrundstück An der Stadtmauer/Louis-Buchelt-Straße neben der Bäckerei Abt in Wiesbaden-Sonnenberg soll laut einem Bericht im Wiesbadener Kurier vom Februar 2017 bebaut werden.
1. Wie weit sind die Planungen für die Bebauung dieses Grundstücks fortgeschritten?
2. Hat die SEG dieses Grundstück bereits aufgekauft, wenn nicht, wann soll das geschehen?
3. Gibt es Probleme mit Nachbarn und Anwohnern, wenn ja, welche?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017
Wertstofftonne in Wiesbaden
Seit dem 1.1.2015 dürfen neben Leichtverpackungen auch alle stoffgleichen Nichtverpackungen, also alle Abfälle aus Kunststoff und Metall sowie Verbunde, über den gelben Wertstoffbehälter entsorgt werden. Ebenso wurde ein Modellversuch im Frühjahr 2015 zur Sammlung von Elektroschrott über Sammelcontainer gestartet. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahre vergangen, vor einigen Wochen wurde noch auf Bundesebene mit einer „deutschlandweiten Wertstofftonne“ Wahlkampf betrieben.
Daher frage ich den Magistrat:
1. Wie bewertet der Magistrat die Umstellung auf die Wertstofftonne?
2. Sind die dadurch anfallenden Mehrkosten von 1,25 Euro pro Einwohner kostendeckend oder ist zukünftig mit einer Kostensteigerung für die Stadt und/ oder ggf. für den Gebührenzahler zu rechnen?
3. Wie wurde der Modellversuch mit den Elektroschrottcontainern von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und ist ggf. damit zu rechnen, die Standorte der Sammelcontainer auszuweiten?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Förderanträge nach der Kommunalrichtlinie
Derzeit können Kommunen bis zum 30. September 2017 neue Förderanträge nach der Kommunalrichtlinie stellen. Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen ermöglicht den Kommunen einen Zuschuss auf strategische und investive Projekte seit 2008.
Ich frage den Magistrat:
1. Hat die Stadt Wiesbaden für dieses Jahr bereits Förderanträge gestellt – wenn ja, für welche Projekte?
2. Für welche Projekte hat die Stadt Wiesbaden seit 2008 entsprechende Förderanträge gestellt, welche wurden davon bewilligt und in welcher Höhe wurden diese jeweils bezuschusst?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Antwort vom 04.10.2017
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Gartenanlagen im Goldsteintal
In der letzten Sitzung des Ortsbeirates Sonnenberg am 20.06.2017 wurde den Anliegern der Gärten entlang des Rambachs im Goldsteintal durch Herrn Rabbe vom Umweltamt mitgeteilt, dass sie, sollten Ihnen keine Genehmigungen Ihrer Zaunanlagen und Gartenhütten vorliegen, diese zu entfernen hätten. Genehmigungen wären ja schon vor Jahrzehnten notwendig gewesen. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister weisen die Eigentümer und Pächter sehr detailliert auf die Gesamtsituation hin.
Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieweit wurden die Grundbucheintragungen des Grundbuches Sonnenberg aus dem Jahr 1902, die dieses Gebiet als Gartenland ausweisen, in die Beschlüsse aus den 90er Jahren mit eingebunden?
2. Welche Auswirkungen hat es, wenn Besitzer keine Genehmigungen mehr haben, da diese während der Weltkriege a) vernichtet wurden b) bzw. zum Zeitpunkt der Errichtung der Zäune und Gartenhütten nicht notwendig waren?
3. Welche Beschlüsse wurden in den 90 Jahren getroffen, die erst jetzt zu diesen Maßnahmen führen und auf Grund welcher gesetzlichen Grundlagen erfolgten diese?
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aussage durch vom Umweltamt Herrn Rabbe in der Ortsbeiratssitzung vom 20.06.2017 geäußert wurde, das die Firma ESWE illegal Stromanschlüsse gelegt hat, bzw. bis heute aktuell betreibt?
5. Wieso hat die Stadt nicht nach den Beschlüssen aus den 90er Jahren von Ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Erinnerung unsere Anfrage vom 30.05.2017
Nachfrage Fahrradweg Josef–von–Lauff- Straße (Einbahnstraßenregelung)
Auf unsere Anfrage vom 19.10.2016 Fahrradweg Josef-von-Lauff-Straße antworteten Sie uns mit Ihrem Schreiben vom 15.11.2016.
Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1: Wie weit ist die Prüfung des Tief- und Vermessungsamtes und der Straßenverkehrsbehörde fortgeschritten bzw. liegen bereits Prüfergebnisse vor?
2: Ist in naher Zukunft mit einer Umsetzung der angedachten Maßnahmen zu rechnen?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Postfachanlagen in Wiesbaden
Viele Firmen und Behörden nutzen für den Schriftverkehr mit Kunden eine Postfachadresse. Diverse Kunden und kleinere Gewerbetreibende holen ihre Post dort auch noch regelmäßig selbst ab und sind damit auf zentrale, sowohl mit dem Auto, als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut anfahrbare Postfachanlagen angewiesen.
Die Postfachanlage in der Welfenstraße 6 wird demnächst abgerissen werden. Ersatz an dieser Stelle ist nicht geplant. Damit verschwindet die einzige zentral gelegene Postfachanlage in Wiesbaden.
Weitere Postfachanlagen gibt es in der Reichsapfelstraße 1 in Schierstein, in der Rathausstraße 48 in Biebrich, in Peter-Sander-Straße 29-31 in Mainz-Kastel und in der Siemensstraße 6 in Nordenstadt, außerdem ist eine neue Postfachanlage in der Stielstraße geplant .
Im Bereich der Wiesbadener Innenstadt wird es mit dem Wegfall der Postfächer in der Welfenstraße keine zentral gelegene Postfachanlage mehr geben, auch der nördlich und westliche Teil Wiesbadens ist unterversorgt. Damit wird auch die Abholung der Post für den Kunden schwieriger.
1. Sind der Stadt die Probleme der Kunden bzw. Gewerbetreibenden mit der Postfachsituation bekannt?
2. Hat die Stadt die Möglichkeit auf die Post einzuwirken, damit es auch zukünftig an zentraler Stelle in Wiesbaden eine Postfachanlage geben wird?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2017
Carsharing in Wiesbaden
In einigen Städten können Carsharing-Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen im Rahmen von Park-Verträgen (Sondertarife oder Pauschalabgeltungen) abgestellt werden. Für die Attraktivität sind einfache und vielfältige Abstellmöglichkeiten aufgrund der Tauschsystematik wichtig. Ohne Privilegierung von Carsharing-Fahrzeuge verschärft sich der Parkdruck im öffentlichen Raum.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie bewertet der Magistrat die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Parkflächen-Privilegierung des Carsharings im Rahmen der StVO, wo besteht ggf. eine solche Regelung bereits und wo ist sie ggf. geplant?
2. Mit welchen Carsharing-Unternehmen hat die Stadt Parkverträge und wie hoch sind die Einnahmen?
3. Wie bewertet der Magistrat die Auswirkungen des Carsharings in Wiesbaden auf den Parkdruck im öffentlichen Raum?
4. Wie beurteilt der Magistrat die langfristige Entwicklung des Carsharings?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Buschungstiftung
In dem gemeinschaftlichen Testament von Anna und Wilhelm Buschung von 1939 vermachen die beiden Eheleute der Landeshauptstadt Wiesbaden ihren Besitz als Nacherbin mit der Auflage eine Stiftung mit dem Namen „Richard Buschung-Stiftung“ zu gründen und ihr Vermögen in diese einfließen zu lassen. In dem Testament werden neben der Bitte die genannte Stiftung zu gründen auch die Bedingungen und Ziele der der Stiftung festgelegt. Unter anderem enthält es auch die Bitte an die „Stadtverwaltung (Friedhofsverwaltung) Wiesbaden, nach dem Tod des (der) Letztlebenden von uns folgende zwei Grabstätten zu pflegen und in angemessenem Schmuck zu halten:
1. Grabstelle Nr. 68 im Feld D auf dem Friedhof Wiesbaden-Erbenheim, wo die Eltern der verfügenden Ehefrau und eine totgeborene Tochter von uns ruhen.
2. Kindereigengrabstätte Nr. 20/21 und Nr. 22 Abteil C 2 auf dem Südfriedhof Wiesbaden, wo unser Sohn Richard ruht, und wo dereinst unsere Asche und die Asche der Eltern des verfügenden Ehemanns ruhen soll.“
Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Existieren die genannten Gräber auf dem Südfriedhof und dem Erbenheimer Friedhof noch? Wenn nicht, wann wurden sie abgeräumt?
2. Wenn sie nicht mehr existieren, wurden sie wiederbelegt?
3. Welche Auswirkungen hätte es auf die Richard Buschung-Stiftung, wenn genannten Gräber nicht, wie im Testament festgelegt erhalten und gepflegt wurden.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort vom 22.05.2017
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Nilgänse in Wiesbaden
Aus verschiedenen Kommunen wird das Populationsproblem der Nilgänse immer akuter.
Auch in Wiesbaden gab es vor zwei Jahren die Überlegung, Ausnahmegenehmigungen für den Abschuss zu erteilen. Die schnelle Vermehrung sowie aggressive Verdrängung anderer Tierarten zeichnen diese Tiere aus. Auch Angriffe auf Menschen sind bereits gemeldet worden.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie bewertet der Magistrat die derzeitige Population der Nilgänse im Wiesbadener Stadtgebiet?
2. Gefährdet die wachsende Zahl der Nilgänse signifikant das biologische Gleichgewicht durch Übertragungen von Krankheiten und/oder Verdrängung einheimischer Tierarten?
3. Sind in Wiesbaden Angriffe auf andere Tierarten oder Menschen durch Nilgänse bekannt?
4. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen oder sind geplant um die Ausbreitung dieser Vögel einzuschränken?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Antwort vom 21.07.2017
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017
Seit dem 10. Januar 2016 fährt die Buslinie 8 auf einer neuen Streckenführung durch das Komponistenviertel. Das erweiterte Verkehrsangebot war bei Anwohnern höchst umstritten. Laut ESWE-Verkehr bedarf es mindestens ein halbes Jahr um verwertbare Daten über Sinn und Nutzen einer neuen Streckenführung zu gewinnen. Anfang 2018 endet die Probezeit. Ein Sachstandsbericht zur Halbzeit wäre wünschenswert.
Ich frage daher den Magistrat:
Welche Erkenntnisse brachte die neue Streckenführung der Buslinie 8 in der bisherigen Probezeit (Fahrgastzahlen, Lärmbelästigungen, allgemeine Beschwerden, etc.) mit der „großen Schleife“ im Komponistenviertel?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort vom 18.05.2017
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017
Durch Inkrafttreten des Hessischen Wohnbindungsgesetzes am 01.01.2013 hat sich die Nachwirkungsfrist bei vorzeitiger Miettilgung für Sozialwohnungen von zehn Jahren auf fünf Jahre verkürzt.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie viele Wohnungen fallen in Wiesbaden auf Grundlage dieser Veränderung vorzeitig aus der Sozialbindung, und wie verteilt sich der dadurch ausgelöste Verlust an Wohnungen mit Sozialbindungen auf die nächsten Jahre?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Antwort vom 18.05.2017
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Seit letztem Jahr liegt die City – Passage brach, nachdem der letzte Mieter mit der Postfiliale das Gebäude verlassen hat. In der Sitzung des Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr vom 8.11.2016 wurde das Thema durch einen Antrag der SPD -Sachstand bei der Umsetzung des Projektes City-Passage - Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2016 - wurde der Sachstand durch einen mündlichen Bericht der SEG Vorsitzenden Herrn Guntrum vorgestellt.
Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der derzeitige Sachstand?
2. Gibt es Investoren für die City-Passage, wenn ja wie weit sind die Verhandlungen mit potentiellen Investoren fortgeschritten?
3. Gibt es von Seiten der Stadt, Vorgaben für den Umbau, ist z.B die Gestaltung der Fassade vorgeschrieben?
4. Wird die neue Fassade an die umgebende Baustruktur in der Kirchgasse angepasst? Besteht in der Kirchgasse für diesen Bereich Ensembleschutz?
5. Wie hoch sind derzeit die monatlich anfallenden Kosten der Immobilie für die Stadt?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort vom 07.04.2017
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
In der Presse war am 11.03.2017 zu lesen, dass in der Brita-Arena zukünftig auch große Konzerte und andere Großveranstaltungen stattfinden sollen.
Der Bebauungsplan, ebenso wie der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle ausdrücklich eine „Fläche für Sportanlagen“ aus, die sportliche Nutzung soll im Vordergrund stehen, eine multifunktionale Nutzung in größerem Maßstab wurde im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan ausgeschlossen.
Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sollen in der Brita-Arena in Zukunft große Konzerte und andere Großveranstaltungen, die nichts mit Sport zu tun haben stattfinden? Falls ja, welche und wieviele Veranstaltungen in diesem Jahr?
2. Wie passt das mit der im Bebauungsplan und Flächennutzungsplan ausgewiesenen vorwiegend sportlichen Nutzung zusammen?
3. Wäre eine solche Nutzung der Brita-Arena ohne Änderung des Flächennutzungsplans, des Bebauungsplans und des Nutzungsvertrages mit der Stadt zulässig?
4. Wurden die umliegenden Anwohner über die neuen Pläne zur Nutzung der Brita-Arena informiert?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort vom 07.04.2017
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
In der Presse war am 07. März 2017 von einem möglichen Hotelneubau auf dem Platz neben dem Hauptbahnhof zwischen Klingholzstraße und Hauptbahnhof und der unklaren Verkehrssituation an dieser Stelle zu lesen. Das Gelände wird offenbar seit Jahren als Parkplatz genutzt und dient dem dort ansässigen Rollkontor als Zufahrt.
Der daneben liegende Bereich zwischen Klingholzstraße und Fischerstraße neben dem Parkhaus des Lilien-Careé wurde bereits vor Jahren für eine mögliche Bebauung vorbereitet, dort ist aber bis heute nichts geschehen.
Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was ist auf dem Gelände zwischen dem Hauptbahnhof und der Klingholzstraße geplant, gibt es bereits konkrete Pläne für eine Bebauung?
2. Wer ist der Eigentümer des Geländes zwischen Hauptbahnhof und Klingholzstraße?
3. Welche Baumasse wäre an dieser Stelle zulässig?
4. Wie soll die Verkehrssituation bzw. die Zufahrt zum Rollkontor im Falle eines Neubaus an der genannten Stelle geregelt werden.
5. Gibt es bereits Pläne für eine Bebauung des seit Jahren brachliegenden Bereiches zwischen Klingholzstraße und Fischerstraße?
6. Warum wurde das Gelände zwischen Klingholzstraße und Fischerstraße bisher nicht bebaut?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort vom 04.04.2017
Fragen zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordneten
am 16. Februar 2017
Walhalla: Notschließung wegen starken Mängeln?
Ich frage den Magistrat:
1. Wann wurde letztmalig eine allgemeine Begehung im Walhalla gemacht und welche Mängel sind bei früheren Begehungen durch die zuständigen Behörden und den Vermieter dokumentiert worden?
2. Wer hat das aktuelle Gutachten erstellt, wer ist der Prüfsachverständige?
3. Was hat sich seit der letzten Begehung bzw. der Genehmigung des Spielbetriebes vor 15 Jahren so geändert, dass nun eine sofortige Schließung des Walhalla nötig war?
4. Lagen die im aktuellen Gutachten benannten wesentlichen Mängel baulicher, technischer und organisatorischer Art bei der letzten Begehung auch bereits vor?
Wenn ja, warum wurde dann das Walhalla nicht schon nach der letzten Begehung geschlossen, warum erst jetzt?
5. Warum wurden laut Meldungen in der Presse die Mieter nicht über die Erstellung des Gutachtens informiert sondern auf die Informationsweitergabe des Hausmeisters vertraut?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort vom 16.02.2017
Fragen zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordneten
am 16. Februar 2017Laut einer Aussage der DLRG Hessen können zwei Drittel aller Kinder nach der Grundschule nicht oder nicht ausreichend schwimmen. Nach Meinung vieler Pädagogen fördert Schwimmen die körperliche, aber auch geistige Entwicklung der Kinder.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie ist die Schwimmfähigkeit der Wiesbadener Kinder im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Kommunen?
2. Ist der Schwimmunterricht für alle Wiesbadener Schülerinnen und Schüler gemäß Lehrplan sichergestellt?
3. Wenn nein - welche Maßnahmen wurden oder werden vom Magistrat eingeleitet um dieses Missstand zu beheben?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Antwort vom 17.02.2017
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Krebserregendes Granulat auf Kunstrasenplätzen?
In den Niederlanden wurden im Oktober nach einem TV-Bericht diverse Fußballspiele der Amateurligen wegen vermuteter Krebsgefahr aus dem Kunstrasen abgesagt.
Die Gefahr geht hier offenbar von dem schwarzen Gummigranulat aus, dass auf vielen Kunstrasenplätzen als Füllschicht in großen Mengen eingestreut wurde, um die Spieleigenschaften des Platzes zu verbessern.
Dieses Granulat wird aus recycelten Autoreifen gewonnen und enthält Weichmacher-Öle, sogenannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die als krebserregend eingestuft werden.
Die gefährlichen Stoffe können als Kleinstpartikel über Atemwege oder über Schürfwunden vom Körper aufgenommen werden.
In den Niederlanden soll das Krebsrisiko, das von diesem Granulat auf Kunstrasenplätzen ausgeht, jetzt neu untersucht werden, da die gegenwärtige PAK-Konzentration offenbar zehn bis 100 mal höher ist, als in einer zehn Jahre alten Studie angenommen wurde.
Auch auf deutschen Kunstrasenplätzen wird offenbar seit vielen Jahren statt Sand das schwarze Gummi-Granulat verwendet.
Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es in Wiesbaden Kunstrasenplätze, auf denen das aus recycelten Autoreifen hergestellte Gummigranulat verwendet wurde? Wenn ja, wieviele und wo.
2. Ist der Stadt die Gefahr, die von dem genannten Granulat ausgeht bekannt? Falls ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um das Risiko zu minimieren.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Fachwerkhäusern
Seit dem 01. Oktober 2009 ist es aus Gründen des Brandschutzes gemäß Sprengstoff Gesetz (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) § 23 Absatz 1) verboten, Feuerwerkskörper aller Kategorien in der unmittelbaren Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern abzubrennen.
Durch Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wurde der unbestimmte Rechtsbegriff „in unmittelbarer Nähe“ konkretisiert. Danach ist beim Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2, in diese Kategorie fällt auch das üblicherweise erhältliche Silvesterfeuerwerk, ein Sicherheitsabstand von acht Meter zu Fachwerkhäusern einzuhalten.
Aufgrund der engen Straßen und Gassen kann im Bereich der Altstadt von Wiesbaden und in einigen Vororten, wie zum Beispiel Schierstein, Biebrich, Erbenheim und Sonnenberg der vorgeschriebene Sicherheitsabstand von acht Metern zu den Fachwerkhäusern nicht eingehalten werden. So dass dort laut Gesetz eigentlich keine pyrotechnischen Gegenstände abgebrannt werden dürften.
Teilen der Wiesbadener Bevölkerung ist die gesetzliche Regelung offenbar noch immer nicht bekannt bzw. sie ignorieren sie und gefährden dadurch ihre Umgebung.
So kam es beispielsweise im alten Ortskern von Erbenheim in der Silvesternacht 2014/2015 durch einen Böller zu einem Brand in einem Fachwerkhaus in der Hundsgasse, ein Übergreifen des Feuers auf die umliegenden Fachwerkhäuser konnte zum Glück verhindert werden.
Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie wird die Einhaltung des Gesetzes überwacht?
2. Wenn Verstöße vorliegen, werden diese verfolgt und zur Anzeige gebracht? Wenn ja wie viele angezeigte Verstöße gab es in den vergangenen zwei Jahren?
3. Wie wird die gesetzliche Regelung in der Öffentlichkeit kommuniziert? Wird z.B. in der örtlichen Presse auf das Verbot hingewiesen? Wird in den betroffenen Ortsbezirken eventuell durch Schilder, ausdrücklich auf das Verbot hingewiesen?
4. Falls nein, wäre es sinnvoll in den betroffenen Bereichen der Innenstadt und der Vororte entsprechende Schilder aufzustellen, die auf das Verbot hinweisen? Oder in der Presse betroffenen Gebiete der Stadt deutlich zu benennen?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Neubau Wohn- und Geschäftshaus Karl-Glässing-Straße
Entlang der Karl-Glässing-Straße, im Bereich einer bestehenden Mauer ist der Bau eines dreigeschossigen Gebäudes mit Mansardendach geplant. Das Vorhaben unterliegt dem Denkmalschutz und ist Teil einer Gesamtanlage nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG).
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit ist die Planung des Bauvorhabens fortgeschritten?
2. Ab wann sollen die Baumaßnahmen beginnen?
3. Wie weit wurde die vorhandene Mauer im Rahmen des Denkmalschutzes mitgeprüft?
4. Da die Mauer Teil der Gesamtanlage des Ensembles der Karl-Glässing-Straße, sowie des Erbprinzenpalais ist, wieweit soll die Mauer bei dem geplanten Bauvorhaben abgerissen werden?
5. Wird eine Trennung, evtl. durch eine Mauer / Hecke innerhalb des Grundstückes zur IHK erfolgen?
6. Wird eine Vermietung an die IHK nach dem Bau geplant, wie 2015 angedacht?
7. Wurde die Baumschutzsatzung zum Fällen des vorhandenen Baumbestandes
eingehalten und geprüft. Wenn ja, wo sollen die Ersatz Pflanzungen vorgenommen werden?
8. Wird der vorhandene Schriftzug des Autohauses Rossel aus den 50er Jahren an der Brandmauer zur Karl-Glässing-Straße. 10 geschützt, da er unter den Denkmalschutz fällt und durch welche Methode wird er geschützt?
9. Wie weit sind die Anwohner und Geschäfte über die geplanten Baumaßnahmen informiert und befragt worden, bezgl. evtl. Einschränkungen während des Bauvorhabens?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
In den Vorjahren wurden in der Weihnachtszeit keine "belastenden Verwaltungsakte" wie Mahnungen, Zahlungsbefehle u.ä. an die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger verschickt.
Ich frage den Magistrat:
Ist eine solche Vorgehensweise auch in diesem Jahr geplant?
Welche Verwaltungsakte sind hiervon betroffen?
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Das Stadtmuseum am Markt "SAM" hat nun seit knapp zwei Monaten seine Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher eröffnet.
Ich frage den Magistrat:
- Wie viele Besucherinnen und Besucher wurden seit der Eröffnung im September gezählt?
- Entsprechen diese Zahlen den im Vorfeld getroffenen Prognosen?
- Warum hat das Stadtmuseum nicht die Feiertagsregelung des Landesmuseums übernommen? Dieses hat an Feiertagen auch an Montagen geöffnet. Das Stadtmuseum hingegen war bspw. am Montag den 3.Oktober 2016 geschlossen.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort des Magistrats vom 17.11.2016
Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden nach § 45 der Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Fahrradweg Josef–von–Lauff- Straße (Einbahnstraßenregelung)
In der Josef-von-Lauff Straße verläuft ein Radweg entgegen der Einbahnstraße in Richtung Parkstraße. Die Benutzung dieses Radweges ist für Radler in Richtung Stadtmitte vorgeschrieben, da im Kurpark kein Fahrradfahren erlaubt ist. Der Radweg dient der Umgehung des Kurparkes.
Jedoch ist die vorhandene Breite der Straße stark durch parkende Autos beengt, so dass im Schnitt eine Breite von 2,60 m für Autos und Fahrräder bleibt.
Da etwa 70% der heutigen Fahrzeuge inklusive Spiegel laut ADAC breiter als 2 m sind, bleibt für den entgegenkommenden Radfahrer nur noch eine Fahrbahnbreite von ca. 60 cm, teilweise sogar weniger.
Laut StVO muss eine „ausreichende Begegnungsbreite“ vorhanden sein, wenn der Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen wird. Ausgenommen sind hier nur kurze Engstellen.
Frage 1: Warum wird kein absolutes Halteverbot für die Josef von Lauff Str. ausgesprochen, um eine ausreichende Begegnungsbreite zu gewährleisten?
Frage 2: Wieso sind am Übergang vom oberen Kurpark aus Sonnenberg kommend in den Kurpark keine Hinweisschilder für die Verkehrsteilnehmer, dass hier Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer kreuzen?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2016
Seit mehreren Jahren steht am rückwärtigen Teil des Haupthauses der Elly-Heuss-Schule ein Gerüst.
Dessen Zweck an dieser Stelle ist offenbar der Schutz vor herabfallenden Teilen der Fassade oder des Daches der Schule. Anstatt die maroden Teile der Schule zu sanieren wird hier offenbar seit Jahren nur abgesichert.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie lange steht das Gerüst hinter dem Hauptbau der Elly-Heuss-Schule bereits und welche Kosten hat das Gerüst bis heute verursacht?
2. Welche Teile des Baus sind so marode, dass sie herunterfallen könnten?
3. Ist in nächster Zeit die Sanierung der maroden Teile der Schule geplant, wenn ja wann?
4. Was würde die Sanierung kosten? Gibt es einen aktuellen Kostenvoranschlag?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Antwort des Magistrats vom 22.09.2016
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Frage zur Fragestunde gemäß § 48 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016
Der denkmalgeschützte klassizistische Luisenplatz ist derzeit in einem erbärmlichen Zustand. Überall in und um die Beete und Bäume wuchern Getreide und Wildkräuter.
Ist das Ganze möglicherweise eine neue Form des Urban Gardening oder ein neues grünes Projekt, zurück zur Natur? Grünpflege und auch die Reinigung des Platzes wurden offensichtlich in den letzten Monaten sträflich vernachlässigt.
Ich frage den Magistrat:
1. Wer ist für die Pflege des Luisenplatzes, d.h. die Beete und den Platz selbst zuständig?
2. In welchem Turnus werden die Beete und die Platzfläche gepflegt?
3. Wann werden die derzeit sehr offensichtlichen Pflegedefizite beseitigt und der Platz wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt?
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Der Luisenplatz wurde nach unserer Anfrage offenbar gereinigt, der Wiesbadener Kurier hat am 23.07.2016 darüber berichtet. Lesen Sie hier mehr....
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