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Die Stadt Wiesbaden will den Grundstückseigentümern der Siedlung am Fort Biehler Ausgleichszahlungen wegen des vermuteten Wertzuwachses der Grundstücke durch den Bau des neuen Stadtteils Ostfeld/Kalkofen langfristig in Rechnung stellen. Grundlage dafür ist die Festlegung der Siedlung als sogenanntes Anpassungsgebiet.
„Das mag rechtlich möglich sein, allerdings stellt sich die Frage welchen Mehrwert die Bewohner der Siedlung am Fort Biehler tatsächlich durch die Baumaßnahme Ostfeld/Kalkofen haben“ so Monika Becht, die Vorsitzende der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden.
Glücklicherweise ist eine vollkommene Überplanung des naturbelassenen Geländes am Fort Biehler bisher verhindert worden. Nun wird dieser Bereich in den Planungen als „Grüne Mitte“ definiert und soll neben den bereits jetzt vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen einen besonderen Mehrwert darstellen bzw. durch die neue Bebauung „nachhaltig aufgewertet werden“, so das Schreiben des Dezernates Stadtentwicklung und Verkehr vom 8. Januar 2021.
Die Frage, wie bereits jetzt vorhandene Grünflächen und Felder durch ein neues Baugebiet, dass nicht nur vorhandenen Flächen versiegelt, sondern auch mehr Verkehr, mehr Nutzer und damit wahrscheinlich auch mehr Probleme mit sich bringt durch die geplanten Bauten „nachhaltig aufgewertet“ werden kann, bleibt unbeantwortet.
Die Argumente der Stadt es gäbe einen Mehrwert durch die „verbesserte Anbindung an den ÖPNV oder eine optimale Versorgung mit Kita- und Schulplätzen, vielfältige Freizeiteinrichtungen und neue Einkaufs- und Nahversorgungsmöglichkeiten“ zieht hier unserer Meinung nach nicht. All das nützt vor allem den neuen Bewohnern des projektierten Neubaugebietes, nicht den Bewohnern der bereits vorhandenen Siedlung.
„Mag sein, dass die Grundstücke der Siedlung am Fort Biehler durch das neue Baugebiet auf dem Papier einen Wertzuwachs erfahren. Was aber nützt dies den Bewohnern, die ihre Häuser selbst bewohnen und nicht die Absicht haben zu verkaufen?
Haben sie dadurch mehr Geld in der Tasche? Steigt ihre Lebensqualität durch eine Verdichtung und den massiven Anstieg des Verkehrs? Verbessern sich die klimatischen Bedingungen ihres Wohngebietes durch die Flächenversiegelung?“ fragt sich Monika Becht.
Die Bürgerliste Wiesbaden steht dem Baugebiet Ostfeld/Kalkofen schon bisher kritisch gegenüber.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Siedler am Fort Biehler durch das Projekt lehnen wir auf jeden Fall ab. zu zerstören.“
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeWieder einmal hat die Stadt Wiesbaden offenbar zu spät reagiert. Das Gebäude Geisbergstraße 18 wird nun endgültig abgerissen. Mit ihm verschwindet wiederum ein Stück Stadtgeschichte.
Bereits seit mehr als 20 Jahren rottet das Gebäude vor sich hin.
„Warum die Stadt hier nicht viel eher eingegriffen hat“ fragt sich Monika Becht, die Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Wiesbaden.
Für den ehemaligen Besitzer hat sich angesichts der stark gestiegenen Grundstückspreise in den letzten Jahren das Warten sicher gelohnt. Wertsteigerung ohne Investition.
Das Gebäude selbst steht zwar als Einzeldenkmal nicht unter Denkmalschutz, ist aber Teil eines geschützten Ensembles und als solches zu erhalten.
„Man fragt sich welchen Sinn der Ensembleschutz hat, wenn am Ende des Tages doch alles abgerissen und neu gebaut wird,“ so Monika Becht.
„Warum wurde das klassizistische Gebäude nicht schon vor Jahren unter Denkmalschutz gestellt. Dann hätte die Stadt vielleicht noch eher eingreifen können.
Es ist sehr schade, dass das Gebäude nach Jahren der Untätigkeit nun offenbar so marode ist, dass es keine andere Möglichkeit mehr gibt.
Hoffen wir, dass sich zumindest die geplante neue Bebauung einigermaßen an dem alten Bau orientiert, um das Ensemble in der Geisbergstraße nicht komplett zu zerstören.“
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeWie die Presse heute berichtet soll offenbar der Dotzheimer Sommerbahnhof abgerissen, an derselben Stelle neu gebaut und das Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Gebäude steht, ebenso wie das daneben liegende Bahnhofsgebäude, unter Denkmalschutz.
Etwas seltsam mutet in diesem Zusammenhang an, dass mit der NTB angeblich wegen der unklaren Zukunft der Aartalbahn bisher kein Mietvertrag geschlossen werden konnte, das mit dem jetzt als zukünftigen Mieter des neu gebauten Sommerbahnhofes genannten Verein Erica’s Manna Mobil aber offenbar kein Problem darstellt.
Noch im Sommer 2017 wurde von Seiten der WIM davon gesprochen das Bahnhofsgebäude und den daneben liegenden Sommerbahnhof zu sanieren. Zu diesem Zeitpunkt war das Gebäude also offenbar noch nicht so marode, wie es heute durch ein Gutachten dargestellt wird. Der technische Leiter bei der städtischen Gesellschaft GWI Gewerbeimmobilien, Andreas Rettig spricht im heutigen WK sogar davon, dass 70 Prozent des Dachgebälks und der Wandkonstruktion stark geschädigt seien durch ein undichtes Dach.
Merkwürdig ist, dass vor drei Jahren von dem maroden Gebäudezustand noch nicht die Rede war. Entweder hat man die Schäden am Dach damals übersehen oder bewusst ignoriert.
Oder hat man hier etwa in den letzten drei Jahren das Gebäude bewusst verkommen lassen, um einen Abriss trotz Denkmalschutz zu ermöglichen?
„Die Frage drängt sich auf, warum man nicht bereits vor drei Jahren zumindest das Dach des Gebäudes repariert hat, um weitere Schäden zu verhindern, wenn man zu diesem Zeitpunkt das Gebäude noch sanieren wollte“ meint die Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Wiesbaden Monika Becht.
Das Vorgehen von Stadt und Denkmalschutz in diesem Fall sollte jedenfalls keine Schule machen. Sonst könnten auch andere Bauherren auf die Idee kommen, dass man mit Abriss und Gebäudesicherung nur lange genug warten muss um den Denkmalschutz auszuhebeln.
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeLeider wurde der von uns gestern in der Stadtverordnetenversammlung gestellte Dringlichkeitsantrag zur Lichtinstallation auf dem Luisenplatz in die Ausschüsse im nächsten Jahr verschoben.
„Trotzdem freuen wir uns, dass die Stadt Wiesbaden schnell gehandelt hat und unsere im Antrag formulierte Forderung eine Maskenpflicht auf dem Luisenplatz einzuführen offenbar kurz vor der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt hat“ sagte Monika Becht die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden.
Wie man vielen Berichten im Internet und in der örtlichen Presse in den letzten Tagen entnehmen konnte ist die Veranstaltung auf dem Luisenplatz gut besucht, teilweise offenbar zu gut, so dass der nötige Abstand nicht immer gewährleistet war.
„So wird die Veranstaltung auf dem Luisenplatz hoffentlich bis ins nächste Jahr hinein den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern noch viel Freude bringen und zumindest noch etwas von der Weihnachtsstimmung erhalten“, so Monika Becht.
Die weiteren Fragen unseres Antrages z.B. warum die Lichtgestaltung des Platzes nicht von Firmen aus der Region übernommen wurde werden dann hoffentlich im nächsten Jahr geklärt werden.
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeAm 02.09.2020 wurde seitens der AWO vertreten durch den Sozialdezernenten Manjura und den AWO Verantwortlichen Hessenauer die Möglichkeit der Insolvenz noch kategorisch verneint. Ganz im Gegenteil wurde vom Sozialdezernenten Manjura dargestellt, dass es keinen Grund für eine Insolvenz der AWO gäbe.
Besonders befremdlich ist für die Bürgerliste, dass dennoch am 25.11.2020 seitens der AWO, vertreten durch die Herren Hessenauer und Betz, ein Antrag auf Insolvenz gestellt wurde. Noch mehr überrascht es uns, dass dieser Antrag genau an dem Tag der Sitzung des Revisionsausschusses (25.11.2020) gestellt wurde, an dem die Bürgerliste einen Antrag zur Diskussion bzw. Auskunft gestellt hatte, der sich einzig und allein auf die Insolvenz der AWO bezog.
Leider konnten die Fragen, die wir im Antrag gestellt haben seitens der AWO nicht mehr beantwortet werden, da während eines laufenden Verfahrens keine Auskünfte mehr erteilt werden dürfen.
„Das ist sehr bedauerlich“ meint die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden Renate Kienast-Dittrich, „denn einen Tag später hätten die Bürger und Bürgerinnen die Hintergründe des Insolvenzverfahrens erfahren können, bzw. die Frage, wie es zu dem Insolvenzantrag gekommen ist, wäre beantwortet gewesen.“
Renate Kienast-Dittrich
stellv. FraktionsvorsitzendeDie Entscheidung zur Citybahn ist gefallen, sie wird nicht gebaut werden.
Nachdem die Wiesbadener Bürger sich mehrheitlich gegen die Citybahn entschieden haben ist es jetzt dringend notwendig, dass sich Gegner und Befürworter der Bahn zusammen an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Lösung für die drängenden Wiesbadener Verkehrsprobleme finden. Vor allem die Gegner sind jetzt in der Pflicht Alternativen vorzuschlagen.
In ihrem Brandbrief vom 22. Oktober drängt die Deutsche Umwelthilfe eindringlich auf die Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans.
Auch um ein Dieselfahrverbot für die Stadt abzuwenden brauchen wir jetzt dringend Lösungen, nachdem die Citybahn als Instrument zur Vermeidung von Fahrverboten wegfällt.
„Jetzt ist die Zeit gekommen am runden Tisch Gegner und Befürworter zusammen zu bringen, um gemeinsam eine von allen akzeptierte Lösungen zu erarbeiten. Wiesbaden braucht eine zukunftsfähige Mobilität. So weiter zu machen wie bisher geht nicht.“ meint die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden Monika Becht.
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeDie Fraktion Bürgerliste Wiesbaden hat in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch formal die Umbenennung der Fraktion beschlossen.
„Durch den Austritt des einzigen Mitgliedes der Freien Wähler aus der Fraktion am
08. Oktober 2020 besteht die Fraktion jetzt nur noch aus drei Mitgliedern, die alle der Bürgerliste Wiesbaden angehören. Daher haben wir beschlossen die Freien Wähler aus dem Fraktionsnamen zu streichen“ sagte die Fraktionsvorsitzende Monika Becht.
Außerdem wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt, die bisherige Fraktionsvorsitzende Monika Becht wurde in ihrem Amt bestätigt, Stellvertreter sind Wilfried Lüderitz und Renate Kienast-Dittrich.
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeWiesbaden – Renate Kienast-Dittrich verlässt die CDU-Fraktion Wiesbaden und verständigt sich mit der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden auf eine Zusammenarbeit als Fraktionsmitglied ab dem 1. Oktober 2020. Frau Kienast-Dittrich hat außerdem ihre Mitgliedschaft in der CDU gekündigt und ist nun Mitglied der Bürgerliste Wiesbaden.
„Die kommunalpolitische Ausrichtung, die klare Abgrenzung von extremen Positionen der Fraktion FREIE WÄHLER/ Bürgerliste Wiesbaden und die ideologiefreie Herangehensweise an Sachthemen entsprechen auch meiner politischen Agenda“ so Kienast-Dittrich.
„Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Kienast-Dittrich“ so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW Monika Becht.
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeWiesbaden – Die Entscheidung Pro oder Contra Citybahn geht in Ihre heiße Phase. Keine 100 Tage sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Wiesbaden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN Wähler/Bürgerliste Wiesbaden und gleichzeitig Mitglied im Beteiligungsausschuss kritisiert dabei, dass die Werbeschlacht Pro Citybahn eine Wettbewerbsverzerrung in Richtung Bürgerentscheid ist.. Die verschiedenen Lager machen mobil. Das ist vielleicht legitim, sollte aber nicht mit Steuergeldern finanziert werden!
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - Im Rahmen der Abstimmung zum Vertreterbegehren "CityBahn" der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wurden mehrere, fast wortgleiche Antragstexte zur Frage gestellt, die Teil des Bürgerentscheids sein sollte. Die CDU hat, nachdem ihr eigener Antrag keine 2/3-Mehrheit erreichte, sich bei den weiteren, gleichlautenden Anträgen enthalten.
Christian Bachmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER/Bürgerliste-Fraktion spricht von einer "Schmierenkomödie mit Krokodilstränen. Die CDU hat nicht wirklich versucht ihren eigenen Antrag durchzubekommen. Sonst hätten sie sich im Vorfeld auf die Suche nach Unterstützern begeben. Sich dann hinzustellen und von der besten Frage zu sprechen, grenzt an Unverschämtheit und ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die eine einfache Fragestellung für das Vertreterbegehren haben wollten.
Die CDU wollte offenbar so etwas wie ein eigenes Profil in der Kooperation zeigen ohne den Kooperationsfrieden zu gefährden. Der Schuss ist aber nach hinten losgegangen. Mit so einem Verhalten verkauft die CDU Ihre Seele und offenbart, dass sie Ihren politischen Kompass verloren hat.
Als Begründung für die Nichtunterstützung der fast wortgleichen Anträge von FW/BLW und FDP wurde der Respekt vor der Entscheidung des Stadtparlaments im eigenen Antrag vorgeschoben.
Hier wird der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet mit Taschenspielertricks und Taktierereien, die mehr als offensichtlich sind. Wir wollten eine einfache Fragestellung, die kurz und knapp mit Ja oder Nein zu beantworten ist. „Anstelle von Sachpolitik ging es der CDU darum, ihre Position in der Kooperation nicht zu gefährden und haben ihren eigenen Antrag verraten" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - In einem Entwurf des Abschlussberichts zum Akteneinsichtnahmeausschuss City-Bahn wurden von Seiten der FDP-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Verfahren bei der Auftragsvergabe und gegen einzelne Personen erhoben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW Christian Bachmann meint hierzu: "Die Kollegen haben mit Sicherheit sehr tief recherchiert und werfen nicht einfach aus politischem Kalkül hier nicht haltbare Vorwürfe in den Raum."
Ohne Vorverurteilung und "Schaum vor dem Mund" müssen hier die bereits von Oberbürgermeister Mende veranlassten umfangreichen Revisionsmaßnahmen eingeleitet werden.
Der gleichen Meinung ist auch die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW Monika Becht und begrüßt deswegen ausdrücklich die Beauftragung des Revisionsamtes. „Wir brauchen eine unabhängige unvoreingenommene Prüfung der genannten Sachverhalte. Mit Schnellschüssen in welche Richtung auch immer ist hier keinem gedient,“ meint Monika Becht.
"Sollten sich die genannten Punkte erhärten, wäre dies ein weiteres unrühmliches Kapitel in der bisher ans Licht gekommenen Mischung aus Verflechtungen, Abhängigkeiten und Parteiversorgung. Diesen Vorwürfen sollte schnell und ohne Rücksicht auf die Person nachgegangen werden und das noch vor dem Bürgerentscheid" so Bachmann abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - Wie in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kurier dargestellt, hat sich die Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen auf eine Fragestellung zur Citybahn geeinigt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden Christian Bachmann meint dazu: "Ich bin nicht überrascht, dass eine solche Fragestellung auf dem Tisch liegt. Auch nicht überraschend ist, dass die CDU mit einer solchen Formulierung nicht glücklich ist. Der Zusammenschluss ist nur noch eine leere Hülle. Wenn die Kooperation Mehrheiten für diese Fragestellung gewinnen will, sollte man auch mit allen Teilen der Opposition sprechen"
In der Fragestellung sind bereits die Vorzüge einer solchen Citybahn in schillernden Farben beschrieben, so dass man vermeintlich kaum mehr dagegen sein kann.
„Eine klare Fragestellung ist für die Bürgerbeteiligung wichtig, damit die Bürger genau wissen, worüber sie abstimmen. Die hier gestellte Frage wirkt suggestiv und preist die scheinbar nur durch die Citybahn zu erreichenden Ziele richtiggehend an“ meint auch die Fraktionsvorsitzende Monika Becht.
Die Frage sollte sachlich sein und eine einfache Antwortmöglichkeit bieten.
„Ich persönlich könnte mir z.B. folgende Formulierung vorstellen“ sagt Christian Bachmann:
Soll der Verkehr in Wiesbaden durch eine leistungsfähige Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden?
„Alles Weitere ist nichts anderes als positives Marketing für die Citybahn und hat in der Frage selbst nichts verloren" so Bachmann abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - Die Landeshauptstadt Wiesbaden möchte zusammen mit dem Pächter des Parkhauses RMCC die Stellplätze für eine begrenzte Zeit kostenfrei zur Verfügung stellen.
Christian Bachmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden begrüßt das Vorhaben. "Bereits 2017 hatten wir beantragt, dass die Parkhäuser, welche in städtischem Eigentum sind, wieder von der Stadt selbst bewirtschaftet werden sollten. Nur so kann man einer Lenkungsfunktion gerecht werden."
Aktuell müsse man mit dem Pächter verhandeln und für ein solches Angebot noch Verhandlungen führen und ggf. sogar auf Pachteinnahmen verzichten.
„Alle Parkhäuser sollten soweit wie möglich mit den Preisen herunter gehen, damit würde auch der Parkdruck auf den Straßen gemildert“, meint Monika Becht, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE Wähler/Bürgerliste Wiesbaden.
"Ich begrüße es, dass für die Innenstadt ein solches System angedacht ist um potentielle Kunden hereinzuholen. Aber schnelle Reaktion sieht eben, aufgrund der Pachtverhältnisse anders aus. Man kann halt nur steuern, wenn man das Lenkrad in der Hand hat und nicht als Beifahrer" so Bachmann abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - Wie in der Tagespresse zu lesen war, scheint es keine Einigung er Kooperationspartner in Sachen Terminfindung "Bürgerentscheid Citybahn" zu geben. Die drei Parteien konnten sich auf keinen gemeinsamen Termin einigen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden Christian Bachmann sieht hier die Möglichkeit "die Grundidee der Kooperation, nämlich auch andere Mehrheiten zu suchen wenn nötig, erfüllt. Wenn sich partout einer nicht bewegt, müssen eben andere Mehrheiten gesucht werden"
Bereits in der Vergangenheit hat die Fraktion immer wieder auf den frühestmöglichen Termin für einen Bürgerentscheid gepocht und ein Verschleppen bis zur Kommunalwahl als Wahltaktik abgelehnt.
„Ich bin dafür den Bürgerentscheid für die Citybahn so schnell wie möglich durchzuführen. Wir hatten den Bürgern versprochen dies vor den Sommerferien zu entscheiden. Auch wenn durch Corona nicht alles nach Plan gelaufen ist, ist die Citybahn von großer Bedeutung“ so Monika Becht die Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden.
Die Bürgerschaft und auch die Projektpartner benötigen hier Planungssicherheit. Auch hat die Entscheidung Auswirkungen auf den noch neu zu verhandelnden Haushalt 2021, da der bisherige Haushalt aufgrund der Corona-Situation nicht genehmigt werden kann.
"Wenn ich bedenke, wie lange bereits an der Fragestellung selbst herumgedoktert wurde bis man ein Ergebnis hatte, will ich mir das beim Termin gar nicht vorstellen. Es muss endlich Schluss sein mit den taktischen Kooperationsspielchen in dieser so wichtigen Sache. Wir sichern den Befürwortern des Herbsttermins unsere Unterstützung zu" so Bachmann abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden (FW/BLW) sieht Licht und Schatten bei den Bemühungen des Magistrates in Sachen Tourismus.
"Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen des Oberbürgermeisters die Fünf-Quadratmeter-Regel abzuschaffen“, so Monika Becht, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW im Wiesbadener Rathaus. Den Gastronomen und den Hotelbetrieben sollten keine zusätzlichen Steine beim Neustart in den Weg gelegt werden. Vielmehr bedarf es von städtischer Seite eine weitestgehende Unterstützung im Rahmen der jeweils aktuell gültigen Abstands- und Hygieneregeln.
Vor allem sollten wieder wichtige Wiesbadener Attraktionen wie die Thermine und die Nerobergbahn in Betrieb gehen. Hier erwarten wir mehr Aktivität von Seiten des Wirtschaftsdezernenten. Ebenso sollten die Erholungsmöglichkeiten und Sehenswürdigkeiten im großen Wiesbadener Stadtwald viel stärker hervorgehoben werden. Dazu könnte man z. B. Erlebnispakete mit Hotels und Gastronomen schnüren.
„Hier verschläft Wiesbaden den aktuellen und kurzfristigen Sommertrend 2020 mit attraktiven Angeboten für den inländischen Kunden im Bereich der Kurz- und Wochenendangebote“, bemängelt Christian Bachmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von FW/BLW.
Das neunseitige Positionspapier der WICM finden wir grundsätzlich positiv. „Wir vermissen dabei aber wie gesagt konkrete Maßnahmen und Aktionen für 2020 und sehen dafür dringenden Nachbesserungsbedarf“, so Becht und Bachmann abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden (FW/BLW) sieht in der Informationspolitik des Magistrates in Sachen PFC-Verseuchung rund um die Airbase Erbenheim noch viel Luft nach oben.
"Wir haben deshalb einen Antrag an den Umweltausschuss gerichtet, da uns eine regelmäßige und transparente Sachstandsinformation von Seiten des Magistrates wichtig ist", so Monika Becht, die Fraktionsvorsitzende der FW/BLW.
In dem Antrag bittet die Fraktion FW/BLW um Informationen zur Klärung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeit, zu Verjährungsfristen, zu einer möglichen Kostenbeteiligung der US-Army, zur Durchführung eines Fischmonitoring, zum Sachstand einer Gefährdungsabschätzungen und zu möglichen Entschädigungsleistungen für Betroffene.
Außerdem sind aus Sicht der FW/BLW noch viel zu wenig Maßnahmen und Untersuchungen zur Klärung der gesundheitlichen Auswirkungen für die Anwohner rund um die US-Kaserne bekannt. "PFC steht im Verdacht krebserregend zu sein, deshalb möchten wir wissen, welche Ergebnisse und Untersuchungen aus dem Fachbereich der Umwelthygiene vorliegen bzw. geplant sind (z. B. Blutuntersuchungen von betroffenen Personenkreisen)." ergänzt Christian Bachmann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wohnt als Nordenstädter in der Nähe zur Airbase.
Darüber hinaus möchte die FW/BLW Fraktion wissen, ob es einen Informationsaustausch mit anderen Kommunen gibt die ebenfalls von PFC-Verschmutzungen betroffen sind.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden - Aktuell liegt der Fokus in der Corona-Diskussion auf den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten.
„In dieser Diskussion dürfen wir aber Kinder und Familien nicht alleine lassen. Nicht nur Firmen, auch die Kinder benötigen in dieser Situation einen staatlichen Schutzschirm“, so Christian Bachmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Rathausfraktion FW/BLW.
Deshalb hat die Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet in der eine Aufstellung der aktuellen Fallzahlen im Bereich der Inobhutnahme, der Prüfung der Kindeswohlgefährdung und der Prüfung der Fälle der häuslichen Gewalt erbeten wird. Dazu sollen auch die Vergleichszahlen aus 2018 und 2019 in Relation gestellt werden. „Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf den Bereich der häuslichen Gewalt liegen. Hier gibt es sicherlich eine hohe Dunkelziffer“, so Monika Becht, die Fraktionsvorsitzende der FW/BLW.
Weiterhin fragt die FW/BLW Fraktion an, welche Maßnahmen von Seiten des Magistrates ergriffen wurden um während der Ausgangsbeschränkungen mit „Homeschooling“, Ausfall von z.B. Freizeitaktivitäten und damit sozialer Kontrolle usw. handlungsfähig zu bleiben? Soziale Kontrolle, z. B. durch Lehrkräfte, Übungsleiter oder die Bezirkssozialarbeit war und ist durch die Ausgangsbeschränkungen leider nicht möglich. Somit waren die Kinder die letzten Wochen quasi zu Hause „gefangen“ gewesen.
„Wir als Stadt müssen hier unserer Verantwortung gerecht werden und handlungsfähig bleiben. Wir dürfen kein Kind in der aktuell schwierigen Situation alleine lassen“ so Bachmann abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden – Laut der Wiesbadener Stadtanalyse haben sowohl die Zahlen der Einpendler, der Auspendler, als auch des innerstädtischen Verkehrs von 2019, zum Teil deutlich zweistellig gegenüber dem Jahr 2009, zugenommen.
Auch die Zulassungszahlen im KFZ-Bereich haben in den letzten Jahren in Wiesbaden stetig zugenommen. „Die Ergebnisse der Pendleranalyse bestätigen unsere bisherigen Forderung zum schnellstmöglichen Bau von „Park + Ride Parkplätzen (P+R)“ an den Wiesbadener Stadträndern“, ist Christian Bachmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW/BLW, überzeugt.
Wir müssen endlich aufhören die Wiesbadener Verkehrsströme nur durch die Einweihung von weiteren Radfahrwegen „symbolhaft“ verbessern zu wollen. Die Landeshauptstadt benötigt zeitnah eine spürbare und nachhaltige Entlastung des einpendelnden Individualverkehrs und keinen weiteren, rein ideologisch getriebenen Straßen- und Gehwegsverbrauch.
„Dies muss durch eine entsprechende P+R Infrastruktur in Verbindung mit einem entsprechenden Zusatzangebot des ÖPNV ohne weiteren Zeitverzug sichergestellt werden“, so Monika Becht, Fraktionsvorsitzende der FW/BLW-Fraktion im Wiesbadener Rathaus.
Städte wie Freiburg sind ein positives Musterbeispiel und zeigen was möglich ist. In Freiburg befinden sich die P+R -Parkplätze so, dass die Benutzung des ÖVPN, durch eine der 5 Straßenbahnlinien gewährleistet ist. In der Regel besteht eine Fußläufigkeit zu den Haltestellen, zwischen 5 – 10 min. Das Parken ist auf 7 der 8 vorhandenen P+R - Parkplätzen kostenfrei und die Straßenbahn fährt tagsüber meist alle 7 Minuten.
Die Zahl der Einpendler dürfte in der Realität noch viel größer sein als in der Stadtanalyse dargestellt, da die Auswertung Beamte, Rentner, Tagestouristen, Handwerker und Schüler nicht berücksichtigt.
Die notwendigen Entlastungen gelten aber auch für den innerstädtischen Verkehr. Hierzu fehlt von Seiten des Wiesbadener Verkehrsdezernenten seit langem ein umsetzungsfähiges Konzept. Stattdessen wird ausschließlich und alternativlos auf die Citybahn gesetzt und diese als Allheilmittel propagiert sowie Nebelkerzen in Form von E-Bikes, E-Scootern und Lastenrädern gezündet, die keinen großen Einfluss auf die Luftreinheit haben werden. „Mit dieser Art der Mobilitäts- und Verkehrspolitik fährt Wiesbaden auf das Abstellgleis“, so Bachmann abschließend.
Monika Becht
FraktionsvorsitzendeChristian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden – Ende Januar 2020 hatte der Revisionsausschuss beschlossen, dass der Magistrat zu verschiedenen Fragestellungen berichtet. „Hierzu haben wir bis heute keine Antworten vorliegen“, bemerkt Christian Bachmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FW/BLW, verärgert.
Seit nunmehr drei Monaten warten wir Stadtverordneten auf die Klärung der Frage, ob, und wenn ja, in welcher Höhe der Stadt Kosten für die rechtliche Begleitung des Grundstücksverkaufs entstanden sind. Ebenso sollte der Magistrat bezüglich des 20-seitigen Revisionsberichts der HeLaBa Kontakt mit dieser aufnehmen, um den Bericht dann dem Revisionsausschuss zur Verfügung zu stellen. Auch hierzu erfolgte bislang weder eine Sachstandsmitteilung noch eine Erledigung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW kritisiert hierzu, „dass man kaum mehr überrascht sein kann über die negativen Auswüchse in Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf an die HeLaBa. Dabei stehen freihändige Vergaben ohne Mandat an Anwälte und Kommunikationsagenturen im Raum. Von völlig marktunüblichen Abrechnungen von Leistungen und Honoraren ist die Rede und das alles ohne ausreichende Dokumentation und Ausschreibungen. Dies alles kommt einem, wenn man die letzten Monate und Jahre die politische Landschaft verfolgt hat, mehr als bekannt vor“. Gerade deshalb sollte der Magistrat hier schnellstmöglich die beschlossenen Informationen liefern. Ansonsten setzt er sich dem Verdacht der Verschleppung und Verschleierung aus.
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden – Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden (FW/BLW) sieht sich in der aktuellen Coronakrise mit Ihren Forderungen zum Haushalt 2020/2021 bestätigt. In den Haushaltberatungen wurde explizit auf die Möglichkeiten von schlechteren Kassenlagen aufgrund von Problemen in der wirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen und die Senkung der Gewerbesteuer beantragt.
„Aus unserer Sicht rächt sich jetzt die zu kurzfristig ausgelegte Haushaltspolitik der Kooperation mit vielen erfüllten Wünschen aus verschiedensten Bereichen“, so Christian Bachmann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW/BLW.
Es wurden, vielleicht auch um den Kooperationsfrieden zu sichern, zu sehr die bekannten Klientelen bedient (z. B. im Kulturetat, Radwegeprogramme oder Personalaufstockung in der Verwaltung). Dem städtischen Haushalt fehlt es jetzt an einem nachhaltigen Mobilitäts- und Wirtschaftsförderungskonzept, welches Wege aus einer Krise aufzeigt, da man gedacht hat, dass die Einnahmen immer kräftig weitersprudeln.
„Wir hatten sowieso bereits Anzeichen eines Wirtschaftsabschwungs. Hier hätte man den Unternehmerinnen und Unternehmern entgegen kommen und die Weichen für eine solide Haushaltspolitik legen können.“
Die aktuelle Situation bietet aber auch die Chance neue Prioritäten zu setzen um die erforderlichen Entscheidungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Stadt zu erhalten. Alle Bereiche müssen auf Systemrelevanz und das tatsächlich Notwendige geprüft werden. „Wir sehen ja, dass auch die großzügig Bedachten bereits jetzt nach unerfüllbaren Unterstützungen rufen. Wir sagen aber ganz klar: Entlasten wir die Unternehmen, die in den letzten Jahren für unsere vollen Kassen gesorgt haben, damit diese besser durch diese Krisenzeit kommen“, so das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Christian Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden – Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden (FW/BLW) fordert den Bürgerentscheid zur Citybahn bereits 2020 durchzuführen.
„Aus unserer Sicht spricht alles dafür den Bürgerentscheid frühestmöglich durchzuführen“, so Monika Becht die Fraktionsvorsitzende der FW/BLW. Die Stadt Wiesbaden, aber auch die beteiligten Partner (Stadt Mainz und der Rheingau-Taunus-Kreis) benötigen Planungssicherheit.
„Das verschleppen des Bürgerentscheids ist ein durchsichtiges Wahlkampf-manöver um das Thema in die anstehenden Kommunalwahl zu ziehen. Dort darf es aber nicht nur um das eine Thema gehen“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
„Wiesbaden benötigt endlich Klarheit in Sachen Citybahn. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. Nun sollte endlich auch die konkrete Fragestellung für den Bürgerentscheid von Seiten des Verkehrsdezernates geliefert werden“, fordern Becht und Bachmann gemeinsam.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender"Die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 sowie der geplante Ersatztermin am 31.03.2020 sollten abgesagt werden" regt Monika Becht, die Fraktionsvorsitzende der FW/BLW an. Die vorliegende Tagesordnung sowie der gestrige Beschluss der Landesregierung zum "Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen" geben den Kommunen nun ein Eilentscheidungsrecht.
Demnach können hessische Kommunen für die kommenden Monate einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu einer Entscheidung zu bringen. Voraussetzung ist, dass ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären Sitzung nicht ohne Schaden für den Kreis, die Stadt oder die Gemeinde möglich ist. Da Entscheidungen auch in kleinerem Kreis aus Gründen der Infektionsvermeidung problematisch sein können, wird die dringliche Entscheidung auch in nichtöffentlicher Sitzung und sofern notwendig sogar im Umlaufverfahren ermöglicht.
"Ich finde es unverantwortlich die Stadtverordneten, den Magistrat, die Verwaltung und die Pressevertreter unter diesen Rahmenbedingungen einem unverhältnismäßig hohem Risiko auszusetzen", ergänzt Christian Bachmann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es sind viele ältere Kolleginnen und Kollegen sowie mit Sicherheit auch Personen mit Vorerkrankungen in der Stadtverordnetenversammlung. Aus diesem Grund wird kein Vertreter der Fraktion an der für Donnerstag anberaumten Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. "Wir sollten als Stadtverordnete in vorbildlicher Weise für die Bevölkerung fungieren!", so Becht und Bachmann abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderWiesbaden -
Am 20.02.2020 fand im Idsteiner Brauhaus ein Informationsaustausch zwischen Vertretern des Kreisbauernverbandes, dem Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER Engin Eroglu (Schwalmstadt) und verschiedener Freier Wählergruppen und Bürgerlisten aus Wiesbaden, Idstein, Waldems und Heidenrod. Das Treffen fand in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt. Dabei erläuterten die Vertreter des Kreisbauernverbandes ausführlich ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Biosphärenregion Wiesbaden/Main-Taunus und Rheingau-Taunus.
Die Vertreter der voneinander unabhängigen Fraktionen stellten bei dem Treffen klar, dass Sie sich zur Biosphärenregion noch nicht abschließend positioniert haben.
Auf jeden Fall soll aber unabhängig von der Biosphärenregion ein intensiverer und engerer Informationsaustausch zu gemeinsamen Themenfeldern mit den Landwirten fortgesetzt werden.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Wiesbaden - Die Standortsuche für die „Eiszeit“ sorgte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung für eine lebhafte Diskussion. Wohin nun mit diesem von Bürgermeister Dr. Franz so bezeichneten „Attraktor für die Innenstadt“.
Die „Eiszeit“ erneut am alten Platz im Warmen Damm stattfinden zu lassen ist offenbar ausgeschlossen, das Dernsches Gelände als neuer Veranstaltungsort ist vor allem bei den Marktbetreibern stark umstritten. Als eine Alternative wurde u.a. das Bowling Green genannt, von dem die Veranstaltung bereits vor Jahren wegen der fehlenden denkmalrechtlichen Genehmigung verbannt wurde.
„Das Dernsches Gelände ist für uns ein Tabu, da die Marktbeschickern schon durch diverse Feste dort und zeitgleich mit der „Eiszeit“ auch durch den Sternschnuppenmarkt stark beschnitten werden,“ sagt Monika Becht Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden.
„Was ist mit den anderen geprüften Standorten? Nach welchen Kriterien wurde geprüft und warum wurden diese Standorte ausgeschlossen? Die Aussage aus dem Büro des Bürgermeisters man hätte andere Standorte geprüft und sei zu der Entscheidung gekommen, dass nur das Dernsches Gelände oder das Bowling Green Alternativen wären, können wir so nicht akzeptieren“ so Monika Becht.
Die Ankündigung von Herrn Schlempp, das man zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung im März eine Sitzungsvorlage vorlegen will, in der die anderen geprüfte Standorte aufgeführt sind, kommt viel zu spät um die Lumen-Alm in einen solchen alternativen Standort einzuplanen.
Monika Becht favorisiert den Luisenplatz. „Es gibt genügend Argumente, die für diesen Standort sprechen, die Fußläufigkeit zum Sternschnuppenmarkt, die direkte Busanbindung mit der Haltestelle direkt davor, das Parkhaus direkt unter dem Platz, außerdem würde der Platz würde durch die „Eiszeit“ wieder belebt.“
Was jetzt zählt, ist eine schnelle Klärung des Standorts, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Wiesbaden - Wie der Verkehrsdatenanbieter TomTom ermittelte, hat sich die Stausituation in Wiesbaden, trotz der Bemühungen der Stadt und einem massiven Einsatz von Steuergeld, tendenziell verschlechtert als verbessert. „Bei diesem Ranking will man nicht vorne stehen, jedoch hat es Wiesbaden geschafft, als Dritter in einer Analyse des Kartendienstes zu erscheinen. Hiermit ist aber auch klar erkennbar, dass Wiesbaden zu den Städten gehört, die eine hohe Zahl von Pendlern gerade morgens und abends hat, die jeden Tag mit ihrem Fahrzeug in die Stadt müssen,“ so Monika Becht die Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden.
"Bereits 2017 haben wir in einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung darauf hingewiesen, dass unser Hauptproblem der einpendelnde Verkehr ist und nicht hauptsächlich der innerstädtische“, ergänzt Christian Bachmann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW/BLW-Fraktion. Genau dieser Verkehr verstopft unsere Straßen.
Nach Ansicht der FW/BLW muss nun zügig ein Umdenken in Sachen ÖPNV erfolgen. Außerdem muss wie bereits 2017 gefordert ausreichend P+R- Parkraum am Stadtrand von Wiesbaden zur Verfügung gestellt werden (z. B. Eiserne Hand, Platte, Chausseehaus, Wallau oder Erbenheim). Von dort muss es dann einen Schnellbusverkehr in die Innenstadt oder zu zentralen Hotspots geben.
Viele Städte machen es doch vor, wie es gehen kann, kostenlose P+R- Parkplätze mit einem 3 – 6 Minuten Transferrhythmus in den Stoßzeiten und einem fairen Fahrpreis. „Warum wird dies nicht einfach angepackt?“ fragt Becht.“ Wir diskutieren und debattieren über Strecken einer Citybahn, hier wäre eine sinnvolle Umsetzung möglich, wenn man nur wollte. Damit hätten ca. 30.000 Pendler eine wirkliche Alternative“, sind sich Becht und Bachmann einig.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Christian Bachmann
stellv. FraktionsvorsitzenderÜber 50 Feuerwehreinsätze und 224 Rettungseinsätze zählten die Rettungskräfte dieses Jahr in der Silvesternacht in Wiesbaden; dazu offenbar immer wieder vorwiegend junge Männer, die Silvesterraketen in Menschenmengen feuern bzw. Polizei und Rettungskräfte angreifen. Feinstaubwerte, die die zulässigen Durchschnittswerte um ein vielfaches überschreiten, verdreckte Straßen und Parks.
„Jedes Jahr aufs Neue Brände, Verletzte, Lärm und Dreck, ist das wert?“ fragt Monika Becht Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIEN WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden.
„Das Verbot Silvesterfeuerwerk in der Nähe von Fachwerkhäusern abzufeuern wird weder eingehalten noch kontrolliert wie man in Vororten mit alten Ortskernen (z.B. Sonnenberg und Erbenheim) jedes Jahr in der Silvesternacht beobachten kann. Nur an die Vernunft der Menschen zu appellieren reicht offenbar nicht aus.“
Daher wäre die Frage, ob man die private Böllerei nicht generell einschränken sollte bzw. für diejenigen, die es nun mal nicht lassen können klare Zonen ausweist, in denen geböllert werden darf und die dann auch kontrolliert werden.
Auch über von der Stadt veranstaltete öffentliche Licht- und Laserprojektionen, die deutlich umweltfreundlicher sind, anstelle von privater Böllerei, könnte die Stadt angesichts des Klimawandels nachdenken.
„Oder war die Ausrufung des Klimanotstandes in Wiesbaden etwa nur eine Alibiveranstaltung, um das eigene Gewissen zu beruhigen.“ fragt Monika Becht.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Im Rahmen der aktuellen öffentlichen Debatte um mögliche Probleme bei der zweckgebundenen Verwendung öffentlicher Zuschüsse und vertraglich vereinbarter Leistungen an freie Träger ist die Reputation der Landeshauptstadt Wiesbaden als Zuwendungsgeber und Verwalter von Steuermitteln gefährdet.
Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel muss hier auf Einhaltung geprüft werden. Ebenso soll das Besserstellungsverbot gegenüber Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zukünftig konsequent angewandt werden. Hierzu müssen die Förder-richtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden konkretisiert, ergänzt und ggf. verschärft werden.
„Es müssen schnell neue Leitplanken in die Förderrichtlinien der Stadt,“ so Christian Bachmann stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden und Stadtverordneter der Freien Wähler.
Hierzu hat Bachmann eine Anfrage an den Magistrat gesandt. Darin wird gefragt, ob es in den letzten 4 Jahren Auffälligkeiten bei Überprüfungen gegeben hat, und wenn ja, in welchem Umfang Art, Fallzahl und finanzielle Höhe), bei welchen Trägern und mit welchen Konsequenzen.
„Die Auskünfte des Sozialdezernenten in der heutigen Presse tragen in keiner Weise zur aktiven Aufklärung bei und sind mehr als unbefriedigend. Die Aussagen erinnern viel mehr an das von der AWO getätigte Herunterspielen des Sachverhaltes zu Beginn der öffentlichen Diskussion. Es geht um mehr als die Vorlage von Zahlen, sondern die Überprüfung wo und wie eventuell Steuergelder veruntreut sein könnten."
Um eine neutrale Bewertung und Aufklärung sicherzustellen muss umgehend das Revisionsamt federführend beauftragt werden.
„Es kann nicht sein, dass Angestellte von staatlich bezuschussten Trägern mehr verdienen als der Oberbürgermeister“, so Bachmann weiter. Dadurch nimmt das Gemeinwesen in Wiesbaden und auch die Landeshauptstadt Wiesbaden einen immensen Imageschaden. Deshalb muss endlich eine lückenlose Aufklärung sämtlicher offenen Fragen her. „Es muss Schluss sein mit den hohlen Phrasen und den Lippenbekenntnissen. Nun müssen Taten von Seiten der Stadt folgen,“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
„Wir begrüßen die aktuelle Diskussion über verlängerte Öffnungszeiten und stehen einer Verlängerung der Öffnungszeiten am Wochenende auf 22:00 Uhr für Gastronomiestände positiv gegenüber,“ so Monika Becht, die Fraktionsvorsitzende der FREIEN Wähler/Bürgerliste Wiesbaden.
Aber nicht nur die Öffnungszeiten sollten auf der Prüfstand gestellt werden, sondern auch die Dauer des Sternschnuppenmarktes. Bereits 2018 hatten wir eine entsprechende Änderung der Marktsatzung beantragt. Wir können uns deshalb auch eine Verlängerung bis Ende Dezember sehr gut vorstellen. In vielen Großstädten wird dies bereits erfolgreich praktiziert (Z. B. Kassel, Braunschweig, Düsseldorf, Berlin oder Magdeburg). Die dortigen Weihnachtsmärkte haben ebenfalls bis Ende Dezember geöffnet. Auch die österreichische Partnerstadt Klagenfurt hat bis Ende Dezember einen Silvestermarkt im Angebot.
Außerdem werden die Öffnungszeiten zwischen dem Sternschnuppenmarkt und der Winter-Stubb auf dem Mauritiusplatz angeglichen. „Durch die Angleichung der Veranstaltungszeiten beider Veranstaltungen ergeben sich Synergieeffekte von denen sowohl Besucher als auch die Marktbetreiber profitieren können,“ so Becht abschließend.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Im Zuge der Enthüllungen um die AWO in Wiesbaden kommen scheibchenweise immer mehr neue Details und Ungereimtheiten ans Tageslicht. Aktueller Höhepunkt dabei ist der Rücktritt des 1. Vorsitzenden des AWO Kreisverbandes Wiesbaden sowie die Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit.
Christian Bachmann, Stadtverordneter der Freien Wähler und stellv. Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler/Bürgerliste Fraktion hierzu: "Wir halten nichts von Vorverurteilungen. Deshalb haben wir uns bislang auch mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Aber jetzt sehen wir den Punkt gekommen, an dem die Landeshauptstadt Wiesbaden die Reißleine ziehen und in den Sachverhalt rein muss.“
Bis zu einer lückenlosen Aufklärung, so die Forderung Bachmanns, sind sämtliche Vertragsverhandlungen mit der AWO erst einmal anzuhalten bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Dabei ist zu prüfen, ob die AWO gegen die Förderrichtlinien der Stadt Wiesbaden verstoßen hat.
„Die Verträge werden ja von Seiten der Stadt mit Steuermitteln bezahlt und nicht von Geld, welches vom Himmel gefallen ist. Jeder Vertragspartner, egal wie er heißt oder was er tut, hat hier die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit einzuhalten. Dies gilt es jetzt umgehend zu prüfen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Im Endbericht (Seite 72) der Firma Empirica AG zum Wohnungs-, Erwerbstätigen- und Flächenbedarfsprognose für die Stadt Wiesbaden vom September 2018 wird von einem prognostizierten Flächenbedarf der drei Nutzungsarten Wohnen, Büro und Gewerbe von ca. 400 Hektar Bauland ausgegangen. Rund die Hälfte soll dabei auf den Ein- und Zweifamilienhausbau entfallen.
Im Bericht über vorbereitende Untersuchungen zu einem städtebaulichen Entwicklungsbereich in Wiesbaden (Ostfeld) der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) vom Juni 2019 heißt es dagegen auf der Seite 195 unter anderem:
Eine kompakte Siedlungsstruktur im Sinne der Stadt der kurzen Wege begünstigt auch die Nahmobilität der zukünftigen Bewohner. Daher soll das Gebiet einen möglichst hohen Anteil an verdichtetem Geschosswohnungsbau vorweisen. Flächenkonsumierende Typologien, wie freistehende Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser, fehlen daher im Gebiet.
„Es ist ja nicht unbekannt, dass ich den Plänen für das Ostfeld von Anfang an kritisch gegenüber stand und immer noch stehe“, stellt Christian Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler / Bürgerliste klar. Das Prestigeobjekt hat neben den Unklarheiten zur Wohnbebauung auch noch viele offene Fragen in Bezug auf Mitwirkungsbereitschaft von Betroffenen, Klimaschutz, Naturschutz, Denkmalschutz und Lärmschutz. Das Prestigeobjekt der Landeshauptstadt hat als noch viele offene Baustellen die noch abzuarbeiten sind.
Deshalb müssen die widersprüchlichen Aussagen schnellstens aufgeklärt werden und eine konkrete Zielrichtung festgelegt werden. Ich unterstütze dabei die Einschätzung der SEG. Wir sehen im geförderten Wohnungsbau einen dringenden Handlungsbedarf.
Seit dem Stadtverordnetenbeschluss zum geförderten Wohnungsbau vom März 2017 hat die Kooperation bislang viel zu wenig zu diesem Thema geliefert.
Am 03.12.2019 findet nun eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Planung, Bau und Verkehr und Umwelt, Energie und Sauberkeit eine Berichterstattung über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen statt. Mal sehen ob die Stadt in der Lage ist diese Widersprüche aufzulösen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie nun bekannt wurde, gab es auch bei den Auftragsvergaben rund um die City-Bahn erhebliche Mängel, die vom Revisionsamt festgestellt wurden.
„Als Mitglied des Beteiligungsausschusses habe ich immer wieder bemängelt, dass die Vergabeverfahren der Stadt Wiesbaden offenbar ein Eigenleben haben und für mich nicht nachvollziehbar sind. Ob das Müllheizkraftwerk, das RMCC oder jetzt die City-Bahn – diese sich wiederholenden gravierenden Mängel sind fahrlässig und inakzeptabel. Zumal im Beteiligungsausschuss stets betont wurde, dass da ‚Profis‘ am Werk seien“ so der stellv. Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann.
Diese „Profis“ scheinen eher Experten darin zu sein, die wohl lästigen stadtinternen Regeln zu umgehen, als sich nach ihnen zu richten. Bachmann, der selbst im Bereich der Vergabe als Fachmann tätig ist, kritisiert die Aufsichtsräte, die entweder alles durchgehen lassen oder keinen Durchblick haben, was ihre Geschäftsführer so treiben.
„Wenn die Mandatsträger ihrer Verantwortung aufgrund mangelnder Fachkenntnis nicht nachkommen können, muss man sich die Expertise eben noch aneignen. Wenn man sich lieber an der Nase herumführen lassen will und vollstes Vertrauen in die Geschäftsführer hat, dann können wir in Zukunft auf alle Richtlinien und Regeln innerhalb der Stadt verzichten. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich die Frage stellen, warum sie sich an Regeln halten sollen, wenn sich im Rathaus auch keiner dran hält“ warnt Bachmann. „Für das Projekt City-Bahn ist das natürlich jetzt der Super-Gau. Falls diese fehlerhaften Vergabeverfahren bewusst aus dem politischen Raum lanciert wurden, damit das Projekt schnell realisiert wird, dann hat man der City-Bahn einen Bärendienst erwiesen. Ich glaube zwar nicht, dass irgendjemand hieraus persönliche Konsequenzen ziehen wird, erwarte aber auch hier von unserem neuen Oberbürgermeister, dass er diese Vergabepraxis hinterfragt und abstellt“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Oberbürgermeister Mende hat dem Beschluss des Ältestenausschuss bezüglich der Anwaltskosten von Bernhard Lorenz widersprochen. Die Entscheidung über diesen Widerspruch liegt nun bei den Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden.
„Ich begrüße ausdrücklich das Veto unseres Oberbürgermeisters und werde ihn in dieser Sache unterstützen. Die Wiesbadener Stadtpolitik kann nicht zur Ruhe kommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger den langfristigen Eindruck gewinnen, dass das Rathaus ein Selbstbedienungsladen ist. Unabhängig der juristischen Sachlage sind die dargelegten Anwaltskosten unverschämt und völlig überzogen“ kritisiert der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Der Beschluss des Ältestenausschusses im Dezember 2018 zum Rechtschutz und zur Übernahme der Kosten ohne eine Grenze zu setzen, sei damals bereits ein Skandal gewesen. Schon da hätte man vom Rechtsamt und vom damaligen Oberbürgermeister einen Widerspruch erwarten können.
„Unabhängig davon, dass der damalige Oberbürgermeister wohl seine Pflichten auch in dieser Sache vernachlässigt hat, muss man auch die Frage stellen, warum der Ältestenausschuss nun schon zum zweiten Mal Lorenz gewähren lässt. Ich erwarte von der Opposition eine klare Kante und Unterstützung des Widerspruchs. Und von der Kooperation wünsche ich mir, dass sie sich wieder mal aus dem Elfenbeinturm herunterwagt und aufhört Prinz und Prinzessin zu spielen – wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für Schlammschlachten mit einer Tageszeitung. Und am Ende hat nicht derjenige gewonnen, der den teuersten Anwalt hat, sondern derjenige, der sich davor hütet auch nur den Anschein zu erwecken, das Rathaus mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln“ fügt Bachmann abschließend zu.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden fordert eine Erhöhung der Kulturausgaben um zusätzliche fünf Millionen Euro für den kommenden Haushalt.
„Es überrascht mich nicht im Geringsten, dass der Kulturbeirat eine Erhöhung des Kulturetats fordert. Das war abzusehen und entspricht den zu erwarteten Forderungen von Beiräten. Was mich aber doch sehr verwundert ist die Pauschalität des Appells an die Fraktionen. Einfach eine Summe von fünf Millionen auf den Tisch zu legen, weil man die Summe zu dem Kulturetat einer anderen Stadt angleichen will - das ist mir zu wenig“ meint Christian Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der FW-BLW Fraktion.
Die Ortsbeiräte in unsere Stadt hätten weniger Mitglieder und keine eigens eingerichtete Geschäftsstelle, würden aber trotzdem im Detail in kleinteiligen Schritten die Maßnahmen im Haushaltsplan, die ihren Ortsteil betreffen, aufarbeiten. Auch wenn die Antworten aus der Verwaltung meist nicht zufriedenstellend und oft frustrierend seien, mache man sich die Arbeit, zu jeder einzelnen Maßnahme Stellung zu nehmen und diese zu priorisieren.
„Man kann von diesem Gremium mindestens die Arbeit erwarten, die bei den Ortsbeiräten Normalität ist. Wer Wünsche an den Haushalt für seinen Etat stellt, sollte sich auch damit intensiv auseinandersetzen. Hinzu kommt noch, dass einige Stadtverordnete der Rathaus-Kooperation im Kulturbeirat sitzen, die somit an sich selbst appellieren. Und wenn man die einzelnen Mehrbedarfe aus dem Kulturamt einfach in Gänze übernimmt, dann darf man sicherlich auch die Frage stellen, wozu es dann diesen Beirat überhaupt gibt“ so Bachmann weiter. „Möglicherweise konnte man sich auch nicht auf Prioritäten einigen, weil sich einzelne Mitglieder nicht getraut haben die konkrete Erhöhung der eigenen Zuschüsse zu fordern. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich zum Beispiel klar für einen erhöhten Zuschuss der Volkshochschule oder für eine Erweiterung der Kulturtage in den Ortsbezirken stark macht. Eine pauschale Forderung nach dem Gießkannenprinzip ist keine hilfreiche Empfehlung für die Fraktionen“ bewertet Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, steigt der Projektpartner Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) aus dem Gemeinschaftsprojekt Tiefengeothermie aus. Der Grund hierfür seien die Proteste aus der Bürgerschaft.
„Seit 2016 bin ich an dem Thema dran. In einer Projektvorstellung der ESWE-Versorgungs AG wurde das Vorhaben noch als großer Wurf vorgestellt. Seitdem ist in den letzten drei Jahren NICHTS passiert und mit einem Mal wird das Projekt plötzlich begraben. Die Begründung, dass der massive Protest aus der Bürgerschaft zu dem Ausstieg geführt hat, ist nicht haltbar. Schließlich wurde seit mehr als drei Jahren gar nicht mehr an dem Vorhaben weitergearbeitet“ kritisiert Christian Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Welche Kosten dieses Projekt verursacht hat und ob Bürgerproteste auch analog zu dem anderen großen Energie-Projekt auf dem Taunuskamm den gleichen Effekt haben, ist Gegenstand eines Antrags der Fraktion im kommenden Beteiligungsausschuss.
„Die ESWE Versorgungs AG muss sich die Frage stellen lassen, warum man teure Projekte vorantreibt, die im Vorfeld schon zu Protesten führen und diese dann nach Jahren einfach so beendet. Bedauerlich ist auch, dass unsere politischen Gremien über Jahre hinweg nicht ausreichend informiert wurden. Wenn die Stadt Wiesbaden die anstehenden Großprojekte wie die Windräder auf dem Taunuskamm, die Citybahn oder das Ostfeld genauso angehen, dann können wir sie gleich sein lassen. Das schont die Nerven der Bürger und die Kasse der Stadt“ schlägt Bachmann abschließend vor.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die FDP fordert für Wiesbaden mehr verkaufsoffene Sonntage. Anhand einer Studie geht sie davon aus, dass von einer Ausweitung die Einzelhändler profitieren würden.
„Ich bin überzeugt, dass die größeren Filialen von einem weiteren verkaufsoffenen Sonntag profitieren werden. Die großen Unternehmen mit viel, aber schlecht bezahltem Personal können dies ohne weiteres leisten. Für kleinere Familienunternehmen verschärft sich dadurch nur der Wettbewerb und für die Inhaber, die meist selbst im Laden stehen, bedeutet dies, einen weiteren Sonntag zu opfern“ prognostiziert der stellv. Fraktionsvorsitzende Bachmann.
Anstatt mit einem Happening nach dem anderen die Stadt künstlich wiederbeleben zu wollen, sollte der kleine und mittlere Einzelhandel grundsätzlich von der Stadt gestärkt und gefördert werden.
„Der inhabergeführte Einzelhandel in Wiesbaden droht auszusterben und zunehmend vom Einheitsbrei großer Filialen aufgefressen zu werden. Diese Entwicklung werden wir nicht stoppen, wenn wir dem kleinen Familienunternehmen noch mehr Freizeit nehmen. Stattdessen sollten wir den großen globalen Unternehmen nicht die Wiesbadener Innenstadt überlassen“ fordert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Flugrouten der US-Army gefährden die Ostfeld-Pläne und könnten das gesamte Projekt stoppen.
„Es ist bekannt, dass ich den Plänen für das Ostfeld kritisch gegenüber stehe. Dass nun jedoch ausgerechnet militärische Interessen der US-Army das neue Bebauungsgebiet verhindern können ist wirklich bedenkenswert. Einerseits bedenklich, weil doch von Anfang klar gewesen sein musste, dass erst an dieser Stelle eine Lösung gefunden werden muss, bevor man weitere Schritte geht. Es ist ziemlich blauäugig zu glauben, die US-Army würde mit der SEG ihre Ab- und Anflugrouten verhandeln. Zum Anderen bedenklich, weil uns auch hier wieder bewusst wird, welchen Einfluss die Stadt auf das US-Militär hat – denn nicht nur in Bezug auf die Flugrouten, sondern auch bei etlichen großen Flächen innerhalb unseres Stadtgebiets, die großes Wohnraum-Potenzial haben, ist die Stadt lediglich Zuschauer und Bittsteller“ stellt Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzender fest.
Warum die Projektverantwortlichen diese Problematik nicht zuerst angegangen sind, sei eine berechtigte Frage. Schließlich könne man die Interessen des US-Militärs im Ostfeld nicht einfach so abkaufen wie die Interessen der Landbesitzer.
„Wenn das Ostfeld aus diesem Grund scheitern wird, dann hat man ein weiteres teures Prestigeprojekt vorangetrieben und Steuergelder verschwendet – obwohl sich das schon frühzeitig abgezeichnet hat. Es muss darüber hinaus vielleicht auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, welchen Stellenwert die Interessen des US-Militär in unserer Stadtpolitik haben und zukünftig haben dürfen“ fragt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, gibt es um die Personalangelegenheiten des zweiten Geschäftsführers der WJW Streitigkeiten innerhalb der Kooperation.
„Die WJW steht nun seit Jahren schon in einem schlechten Licht. Der ehemalige Geschäftsführer Bourgett hat einen finanziell hoch verschuldeten Betrieb hinterlassen. Jahrelang haben diejenigen, die sich jetzt mit persönlichen Befindlichkeiten aufreiben, schweigend diese Talfahrt der WJW akzeptiert. Die einzelnen Mosaiksteine - jede Kuh, jeder Euro und jeder Auszubildende in der WJW stehen auf dem Prüfstand. Solange die zukünftige Ausrichtung der WJW nicht geklärt ist, verbietet es sich über irgendwelche Gehaltsvorstellungen oder persönliche Abneigungen von und gegen mögliche Geschäftsführer zu diskutieren“ kritisiert der stellv. Fraktionsvorsitzende Bachmann.
Insbesondere die Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebs mitsamt den angebotenen Ausbildungsplätzen könnten so nicht einfach weitergeführt werden. Welche Änderungen oder einschneidenden Prozesse letztendlich dort gemacht werden müssen - diese Entscheidungen hätten nun höchste Priorität.
„Ich verstehe die Befürchtung der Grünen rund um die Domäne Mechthildhausen. Ich halte es aber für unverantwortlich gegenüber der Stadt und gegenüber dem restlichen gut funktionierenden Betrieb der WJW, wenn einige Stadtverordneten in der Grünen-Fraktion jetzt plötzlich von romantischen Gefühle für grüne, saftige Wiesen und glücklichen Rinder überwältigt werden, nachdem man jahrelang die Probleme ganz unromantisch ausgeblendet hat. Emotionale Personalfragen und die bedingungslose Liebe zur Landwirtschaft sind kein guter Ratgeber für vernünftige Entscheidungen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Vor einem Monat haben SPD und CDU als Tischvorlage im Beteiligungsausschuss vorgeschlagen, den Anteilskauf der ESWE-Versorgung an der Gesellschaft für das umstrittene Müllheizkraftwerk abzusegnen und sich für die Einrichtung eines Aufsichtsrats auszusprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
„Mich hatte dieser Vorgang schon sehr überrascht. Wieso soll der Beteiligungsausschuss plötzlich einen Aufsichtsratsbeschluss der ESWE-Versorgung auf diesem Wege nachträglich absegnen? Einen Monat später bin ich schlauer. Das Innenministerium hatte am gleichen Tag, an dem SPD und CDU diesen Antrag eingebracht hatten, die Stadt aufgefordert den Anteilskauf der ESWE-Versorgung zu erklären und die Stadtverordnetenversammlung nicht nur mit einzubeziehen, sondern darüber auch beschließen zu lassen“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der FW/BLW Christian Bachmann.
Während SPD und CDU-Fraktion von einem nennenswertem Einfluss der Stadt über einen möglichen Aufsichtsrat auf den Betreiber des Müllheizkraftwerks sprachen, war da schon klar, dass man mit 24,5 % Anteilen und einem gar nicht vorhergesehenen Aufsichtsrat in der Satzung nicht mal einen nennenswerten Einfluss auf das Müllheizkraftwerk hat. Die anderen Ausschussmitglieder wurden da bewusst getäuscht.
„Nach all dem was bisher schon passiert ist, treiben SPD und CDU trotzdem noch ihre Spielchen und versuchen ihre Hinterzimmerpolitik weiter zu betreiben. Selbst das Innenministerium schaut sich jetzt wohl lieber zwei- oder dreimal an, wenn städtische Beteiligungen aktiv werden und die Kommunalpolitiker umgangen werden sollen. Der höchst umstrittene Hauptanteilseigner für das Müllheizkraftwerk Knettenbrech & Gurdulic feierte die Anteilskäufe durch ESWE-Versorgung und ENTEGA übrigens bereits schon in einer Pressemitteilung am 14.12.2018. https://www.knettenbrech-gurdulic.de/unternehmen/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=41&cHash=4aedbb073d1dea6ccfe4f6a4ee231097
Während also ein privater und umstrittener Geschäftsführer eines Müllentsorgers direkt Beschlüsse von Aufsichtsräten zugestellt bekommt, werden wir erst ein halbes Jahr später darüber informiert – und auch nur, weil das Innenministerium dies verlangte. Diese scheinheilige Transparenzoffensive der Verantwortlichen in der Stadt muss ein Ende haben!“ fordert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, in welchem Zustand vielerorts Plätze, Parks und Haltestellen sind meint Monika Becht, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW im Wiesbadener Rathaus. Manche Leute glauben offenbar, dass sie ihren Müll überall, wo sie gehen und stehen fallen lassen können irgendjemand wird es schon wegräumen.
Leider ist es trotz intensiver Bemühungen, die vom Aufstellen neuer Papierkörbe über neue Leerungsintervalle bis zu Kontrollen durch die Stadtpolizei in der Fußgängerzone und am Bahnhof reichen, bisher nicht gelungen, hier eine grundlegende Veränderung herbeizuführen.
Gerade im Bereich von Haltestellen kann man oft einen Berg von weggeworfenen Zigarettenkippen rund um den dafür vorgesehenen Papierkorb sehen, ist das einfach nur Unachtsamkeit oder eher eine „irgendwer wird schon saubermachen“ Mentalität.
Hier in Wiesbaden kostet eine weggeworfene Kippe 50 €, Mannheim ist hier schon weiter: eine weggeworfene Kippe kostet hier 75 €, bei Vorsatz dann auch aber schnell auch mal 200 €. Auch ein Kaugummi der achtlos auf der Straße entsorgt wird, kann hier bis zu 250 € Strafe bei einem erkennbaren Vorsatz kosten.
Leider scheint es so, dass drastische Strafen notwendig sind, um ein Umdenken bei Einzeln zu erreichen meint Monika Becht.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Wiesbaden – Gestern Abend wurde über die Presse veröffentlicht, dass nun auch der Kämmereileiter Rainer Emmel seinen Hut nehmen muss. Die Kommunalaufsicht habe zu große Bedenken gegenüber dem Vertragskonstrukt mit dem verbeamteten Amtsleiter, der gleichzeitig Geschäftsführer der WVV und anderen Gesellschaften ist.
„Ich wundere mich schon seit längerer Zeit über die enormen Ämterhäufungen einzelner Personen in unserer Stadt. Es stand für mich immer die Frage im Raum, ob ein Einzelner überhaupt in der Lage ist, alle Ämter und Posten entsprechend den Erwartungen ausfüllen zu können. Daneben wirkt sich eine solche Häufung nicht nur auf die Belastungen aus, sondern auch auf Häufung finanzielle Einnahmen. Dass es sich meistens um Menschen mit einem roten oder einem schwarzen Parteibuch gehandelt hat, das wundert mich hingegen nicht wirklich. Ich muss aber auch die Kommunalaufsicht kritisieren, die dies jahrelang einfach so hingenommen hat und sich erst jetzt nach und nach zu dem jahrelangen Geklüngel in der Stadt Wiesbaden äußert“ so Christian Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Mit der Schlammschlacht um Lorenz, Schüler und Sven Gerich würden nun immer mehr alte Zöpfe abgeschnitten. Diese Verflechtungen sind wahrscheinlich noch sehr viel weitreichender – da müssen die Kommunalaufsicht, aber auch die städtischen Verantwortlichen jetzt reinen Tisch machen. Anstatt über Inhalte der Stadtpolitik zu diskutieren, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt nur noch: „Wer ist der Nächste?“.
„Unabhängig davon, dass ich diese Entwicklung in der Personalpolitik begrüße, finde ich den Abgang des Kämmereileiters bedauerlich. Mit Rainer Emmel geht Fachkompetenz in der Verwaltung verloren, die wir nicht so schnell wieder kompensieren können. Ich freue mich, dass er für diese Haushaltsberatungen noch beratend zur Verfügung steht. Aber ich hätte mir lieber gewünscht, dass er der Verwaltung erhalten bleibt und dafür den Geschäftsführer-Posten bei der WVV und den Beteiligungen abgibt. Aber offensichtlich sind diese Posten attraktiver als eine Amtsleitung. In Hinblick auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst der Stadt ist das kein gutes Zeichen“ warnt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, schlägt Christiane Hinninger von den Grünen neuerdings einen möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn erst im Jahr 2021 vor. Im Februar 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen, dass die Initiierung eines Vertreterbegehrens nach der Entwurfsplanung möglich sei – mit Stimmen der Grünen.
„Diese Salamitaktik zum Bürgerentscheid zur City-Bahn war vorhersehbar. In der damaligen Sitzung wollte ich das Vertreterbegehren zur City-Bahn bereits beschließen. Die Kooperation war sich jedoch nicht einig und vertagte die Entscheidung unmittelbar nach Abschluss der Entwurfsplanung. Jetzt hat Frau Hinninger offenbart, was ihr eigentlicher Plan ist. Die Entscheidung solange verschieben, bis ein Vertreterbegehren möglicherweise rechtlich nicht mehr möglich ist. Während die SPD, die CDU-Basis und die Opposition geschlossen hinter einem Bürgerentscheid stehen, wollen die Grünen und Teile der CDU-Fraktion offenbar Fakten schaffen und mit allen Mitteln einen Bürgerentscheid verhindern“ kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW/BLW die Zusammenarbeit der Kooperation.
Eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für einen Bürgerentscheid zur City-Bahn wäre seiner Ansicht nach unproblematisch. Eine weitere Verweigerung diese weitreichende Entscheidung in Bürgerhand zu geben, mobilisiere nur die Gegner und stärke die Politikverdrossenheit. Die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden können auf Dauer dieses Zeitspiel nicht mehr nachvollziehen.
„Der Plan der Grünen einen Bürgerentscheid sogar erst NACH der Kommunalwahl 2021 zuzulassen ist absurd. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung fordert dieses Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung dazu. Falls Frau Hinninger darauf hofft in der nächsten Wahlperiode mit einer überwältigenden Mehrheit der Grünen dies blockieren zu können, könnte der Schuss in den Ofen gehen – schließlich können bekanntlich zu einer Kommunalwahl die magentagelben Gegner der City-Bahn immer wieder Erfolge erzielen. Diese Wahlkampfhilfe für die FDP ist unnötig. Der Bürgerentscheid muss kommen, wenn wir die grundsätzlichen Fakten der Entwurfsplanung haben – nicht vorher, aber auch nicht später“ bestärkt Bachmann seine Forderung.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In der kommenden Woche wird mit Federführung der Grünen ein Antrag der Kooperation mit dem Titel „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“ in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
„Ich habe mich schon sehr gewundert, als ich die Tagesordnung vor mir liegen hatte. Bereits im Juni 2017 hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der exakt das gefordert hat. Am 08. Dezember 2017 bekräftigten wir dieses Ansinnen in einer Pressemitteilung - mit dem Titel ‚Parkhäuser in städtische Hand‘! Unser Antrag wurde damals von der Kooperation abgelehnt und auch auf unsere erneute Aufforderung gab es keine Reaktion aus der Kooperation. Es ist schon erstaunlich, dass die Kooperation und allen voran die Grünen-Fraktion anderthalb Jahre gebraucht hat um einsichtig zu werden“ stellt Christian Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzende der FW/BLW-Fraktion fest.
Damals hat sich die Kooperation lediglich für eine „Einbeziehung der öffentlichen Parkhäuser und Entscheidung über deren Bewirtschaftung“ durchringen können. Konkret konnten und wollten sie nicht werden und hatten deshalb den Vorstoß von Bachmann abgelehnt.
„Ich freue mich ja, dass eine gute Idee aus unserer Feder auch irgendwann ankommt. Aber wieso braucht es dafür so eine Zeitverzögerung? Man hätte das jetzt Geforderte bereits sehr viel früher ankurbeln können – das ist unverantwortlich. Frau Hinninger hat dieses unverschämte Gebaren jahrelang bei Schwarz-Rot kritisiert und greift jetzt selbst in diese unterste Schublade. Die Kooperation hat wohl durch ihre inneren Querelen keine Zeit und Kraft mehr für eigene Ideen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Seit einigen Wochen spitzt sich die Diskussion um die Zukunft der Wilhelm-Leuschner-Schule zu. Der geplante Bau von zwei Gymnasien feuert an den Schulen und auch in der Stadtpolitik Grundsatzdebatten über die generelle Bildungspolitik an.
„Es ist zwar nachvollziehbar, dass viele Eltern ihre Kinder auf das Gymnasium schicken wollen - dadurch gibt es natürlich hohe Anmeldezahlen. Die Kooperation macht daraus aber einfach eine Nachfrage-Angebot-Rechnung und will zwei Gymnasien bauen. Selbstverständlich fühlen sich dann die Integrierten Gesamtschulen im Stich gelassen, die einerseits unter dem jahrzehntelangem Sanierungsstau leiden und andererseits dann doch ein Viertel der Gymnasialkinder im Laufe der ersten Jahre beschulen“ fasst Bachmann die Problematik zusammen.
Anstatt die Attraktivität von Gymnasien mit zwei Neubauten weiter zu fördern, sollten doch gezielt die Integrierten Gesamtschulen unterstützt werden, die baulich in einem schlechten Zustand sind. Das Konzept der Gesamtschulen dürfe nicht mit mehr Angeboten im gymnasialen Zweig konterkariert werden.
„In der Realität haben Integrierte Gesamtschulen einen schlechten Ruf und sind mit den umfassenden und immer weiter wachsenden Aufgaben überfordert. Für ein echtes ‚Gemeinsames Lernen‘ von starken und schwachen Kindern fehlen die Mittel und die politische Unterstützung. Die Kooperationspartner wollen aber offensichtlich aus parteipolitischen Gründen berechtigte Kritik an der schwarz-grünen Bildungspolitik aus dem Landtag erst gar nicht aufkeimen lassen. Stattdessen spielt man die halbgaren Bildungsexperimente mit und fördert die Spaltung zwischen den Schulzweigen. Dass die SPD da mitmacht ist irritierend, aber sagt auch viel über den Zustand der Kooperation aus, bei der keiner wirklich weiß, was eigentlich in der Stadt vor sich geht. Leider auch auf Kosten der Schülerschaft. Bestehende Schulen sollen saniert, ausgebaut und gestärkt werden. Und grundsätzlich sollte bei einem Neubau – ob nun Gymnasium oder Gesamtschule, auch darüber nachgedacht werden, die Konkurrenz zwischen den Schulen zu entzerren. Die östlichen Vororte Wiesbadens sollten als Standorte in Betracht gezogen werden. Nicht alle weiterführenden Schulen müssen sich mitten in der Stadt gegenseitig das Wasser abgraben. Abgesehen davon, könnte dies dann auch für eine verkehrliche Entlastung sorgen. Die Elterntaxen und Schulbuskolonnen müssen ja zu Stoßzeiten nicht immer in die Stadt fahren, sondern auch mal andersrum“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Trotz verschärfter Kontrollen und Glasverbot gab es auch in diesem Jahr während und nach dem Fastnachtsumzug Klagen über Glasscherben und Müll.
Wie man sowohl aus der Presse, als auch durch eigene Anschauung erfahren konnte, wurde durch das Glasverbot am Kaiser-Friedrich-Platz nur eine Verlagerung der Scherbenhaufen erreicht.
Im Bereich Burgstrasse und An den Quellen konnte man extreme Scherbenlandschaften besichtigen, ebenso zwischen Rathaus und Landtag bzw. auf der Rathaustreppe, die übersät war mit kleinen Schnapsfläschchen, Bierflaschen und Glasscherben.
„Muss denn erst ein Unfall geschehen, bevor man hier eine Lösung findet?“ fragt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FW/BLW Monika Becht.
„Warum erweitert man nicht die Glasverbotszone an Fastnacht auf den gesamten Zugweg oder auch auf das historische Fünfeck und setzt dieses Verbot dort dann auch konsequent um?“
Vor einer Kneipe in der Mauergasse, die offenbar eine Party samt Getränke-Truck vor ihrem Lokal organisiert hatte, musste man noch am Morgen des Rosenmontags durch eine Plastikbecherwelle, gespickt mit Glasscherben waten und darauf hoffen, dass nicht Scherben oder andere Gegenstände durch die Sohlen dringen.
„Das sind gerade im Hinblick auf die vielen Familien mit Kindern, die unbeschwert Fastnacht feiern wollen, nicht hinnehmbare Zustände“ meint Monika Becht.
„Deshalb fordern wir den Magistrat und die Dacho, als Verantwortliche des Zuges auf, das Glasverbot auszuweiten und eine Lösung zu suchen, wie man das Glas- und Müllproblem besser in den Griff bekommen kann.“
Monika Becht Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Wiesbaden – Nachdem nun für Wiesbaden vorerst ein Dieselfahrverbot abgewendet worden konnte und die ganze Republik auf die Leistungen in der hessischen Landeshauptstadt aufmerksam gemacht wurde, gilt es nun weiter in der Sache zusammen zu arbeiten.
„An dieser Stelle muss ausdrücklich ein Lob an Herrn Kowol gehen, der diese schwierige Aufgabe gemeistert hatte. Es freut uns sehr, dass er den Beschlüssen und den Anregungen zu unseren Anträgen gefolgt ist. Auch wenn wir noch nicht damit zufrieden damit sind, wie die Park und Ride- Anlagen ausgebaut und erweitert werden, kann man feststellen, dass diese Maßnahme nach jahrzehntelangem Stillstand zumindest angegangen wird. Entsprechendes gilt für unsere Ideen zum LKW-Verkehr in Wiesbaden – da könne man auch unabhängig vom Dieselfahrverbot nochmal nachbessern“ so Christian Bachmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Es sei auch zu begrüßen, dass die Parkraumbewirtschaftung mehr und mehr in die städtische Hand überführt werden soll, so wie von der FW-BLW-Fraktion bereits im Juni 2017 gefordert wurde. Diese Ziele sollten weiter verfolgt und umgesetzt werden, denn ein Dieselfahrverbot drohe ja schließlich immer noch – insbesondere dann, wenn man nur Ankündigungen mache, diese aber nur halbherzig anginge.
„Wir sind froh, dass viele unserer Ideen und Anregungen dazu beitragen konnten, ein Dieselfahrverbot abzuwenden – und damit auch die Enteignung von zigtausend Wiesbadener Dieselbesitzer. Selbstverständlich wird dem zuständigen Dezernenten zu Recht auf die Schulter geklopft. Der Erfolg sollte ihm jedoch nicht zu Kopf steigen und ich empfehle weiter auf die überparteiliche und interfraktionelle Teamarbeit zu setzen. Wir stehen für gute Ideen weiter zur Verfügung“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen ist, hat auch der SEG-Geschäftsführer Stöcklin, der ein freundschaftliches Verhältnis zu Oberbürgermeister Sven Gerich pflegt, einen Dienstvertrag, der es ihm ermöglicht, eine Nebentätigkeit auszuüben.
„Es ist zwar zu bezweifeln, dass Stöcklin mit seiner Nebentätigkeit auch nur die Möglichkeit hat, annähernd solche Gewinne erzielen zu können oder in unmittelbare Interessenskonflikte geraten könnte, wie es bei Ralph Schüler laut aktueller Informationslage der Fall ist. Nichtsdestotrotz ist es ein Unding, dass die Aufsichtsräte solche Klauseln wohl als Regelfall und nicht als Ausnahmegenehmigung betrachten. Die Geschäftsführer unserer städtischen Gesellschaften sollen zu 100% für das Wohl der Stadt arbeiten! Für das eigene Wohl sollte wohl mit den nicht unerheblichen Bezügen gesorgt sein. Da bedarf es wirklich keiner Nebenbeschäftigung mehr“ kritisiert der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Es müssten dringend Veränderungen in der Regelung für die Besetzung der Aufsichtsräte her. Die großen Parteien versorgten dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Parteifreunde und hätten schon lange nicht mehr die Bedürfnisse der Stadt im Auge, sondern berücksichtigten nur noch Gefälligkeiten untereinander.
„Was mich noch mehr verwundert ist die Tatsache, dass unser Anliegen in dieser Sache um mehr Transparenz im Beteiligungsausschuss am 21. August 2018 von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Entweder haben sich damals alle vom Ausschussvorsitzenden Lorenz einlullen lassen oder es hat da wirklich niemanden interessiert. Aber jetzt wo das Kind mehrmals in den Brunnen gefallen ist, sind plötzlich alle doch um Aufklärung bemüht. So fordert Frau Kienast-Dittrich im Revisionsausschuss exakt das, was bei uns abgelehnt wurde und der Baudezernent Kessler erzählt der Presse munter über die Nebentätigkeiten von Geschäftsführern - trotz vermeintlich rechtlichen Hürden – die offenbar nur dann gelten, wenn die Opposition um Aufklärung bittet. Allen voran fordert die SPD-Fraktion mehr Transparenz und eine Begrenzung der Aufsichtsratsmandate. Das klappt aber auch nur, wenn man sich erst an seine eigene Nase fasst. Und vom Vorsitzenden des Beteiligungsausschusses kann man erwarten, dass er es als oberste Aufgabe sieht, die städtischen Beteiligungen zu kontrollieren“ fordert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die aktuelle Debatte um Vergabefehler im Zusammenhang mit der Gastronomie im RMCC bringt Vorgänge zutage, die bei vielen Beteiligten und Unbeteiligten nur Kopfschütteln verursacht.
„Es kann nicht sein, dass eine Stadt Wiesbaden inklusive ihrer Beteiligungen bei millionenschweren Vergaben am Ende Verträge abschließen, die wohl zu unserem finanziellen Nachteil führen. Mit unserem Antrag im Beteiligungsausschuss möchten wir diese Verfahren besser kontrollieren und folgen damit auch den Ankündigungen der Kooperation zukünftige Fehler zu vermeiden“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Unabhängig davon, was der Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe im RMCC im Ergebnis bringen wird, sei es notwendig bereits jetzt die nötigen Schritte zu gehen, um grundsätzlich die Vorgänge besser zu überwachen, die letzten Endes den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt viel Geld und unter Umständen auch unseren politischen Verantwortlichen viel Vertrauen kosten können. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass die Reputation der Stadt als Auftraggeber auf dem Spiel steht. Dass Fehler gemacht wurden, zeige ja bereits der Zwischenbericht des Revisionsamts.
„Wir haben nicht umsonst strikte Vorgaben in den Vergabevorschriften des Gesetzgebers. Sich diesen Vorgaben durch städtische Beteiligungen entziehen zu wollen ist vielleicht praktischer und schneller. Was aber auch passieren kann, erleben wir jetzt. Ohne weitreichende Kontrollen bei eklatanten Summen oder wichtigen Projekten, können Vergabefehler passieren, die intransparent, nicht nachvollziehbar und schließlich den Augenschein einer Vetternwirtschaft verursachen. Ob es nun um die Vergabe im RMCC oder um den Auftrag für das Müllheizkraftwerk geht – es kann doch nicht sein, dass wir erst mit Akteneinsichtsausschüssen Licht ins Dunkle bringen, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist“ kritisiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - In der gestrigen Sondersitzung des Revisionsausschusses hat Oberbürgermeister Sven Gerich zu den aktuellen Vorwürfen rund um seine Urlaube mit Kuffler und Schüler Stellung genommen.
"Es ist unstrittig, dass unser Oberbürgermeister Urlaube mit Personen gemacht, die so nicht hätten sein dürfen. Diese waren sowohl moralisch verwerflich, als auch dienstlich unangemessen und unsensibel. Ob diese in Verbindung mit Vergaben und Arbeitsverträgen von Geschäftsführern rechtlich sauber waren, bleibt weiterhin zu ermitteln" fasst Bachmann, stellvertretender Vorsitzende der FW/BLW, das Ergebnis zusammen.
Der Auftritt des Oberbürgermeisters wirft zwar einige weitere Ungereimtheiten auf, die noch aufzuklären sind. So zum Beispiel das Essen bei Kuffler/Käfer in Frankfurt gemeinsam mit dem damaligen Betriebsleiter und Verantwortlichen der Ausschreibung. Es bleibt zu klären ob dieses Essen im zeitlichen Rahmen der Ausschreibungsphase erfolgte, d.h. im konkreten Zusammenhang der Ausschreibung zu bewerten ist.
Dass die CDU den Ausschuss als Plattform für Partei- und Wahlkampfzwecke missbraucht, findet Bachmann unangemessen und lässt auch auf die Organisation und den Zustand der Wiesbadener Christdemokraten Rückschlüsse zu.
"Die CDU-Fraktion versucht aktuell offensichtlich mit allen Mitteln von ihren zahlreichen eigenen Kriegsschauplätzen abzulenken, indem sie über das Bekannte hinaus, teilweise absurde Mutmaßungen in den Raum werfen, in der Hoffnung, dass irgendwo was hängen bleibt. Manchmal hatte man das Gefühl, dass an einer echten Aufklärung kein Interesse bestand. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder war sogar bereit, gegen die Rechtsvorschriften der HGO zu verstoßen. Die vordergründige Erklärung war Transparenz und Öffentlichkeit. Schnell war aber klar, dass dieser Rechtsverstoß zur Eigenprofilierung und zu Wahlkampfzwecken diente. Auffallend ist der offensichtlich desaströse Zustand der sogenannten Kooperation. Es wäre im Sinne der Stadt ratsam bei der Wahl seiner Kooperations- oder Koalitionspartner zukünftig nicht nur die Machtoption und die Besetzung von lukrativen Positionen, sondern auch die Integrität des Anderen im Auge zu haben. "Scheinfreundschaften" und "Scheinkooperationen" in der Politik haben nur solange Bestand bis Einer glaubt benachteiligt zu werden. Und am Ende bekommen die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden ein absurdes Theater und leider einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In den nächsten Jahren wird die Stadt Wiesbaden mit dem Hainweg, dem Ostfeld und weiteren Baugebieten stetig wachsen. Im Ostfeld soll Wohnraum für mehr als 10.000 Neu-Wiesbadener geschaffen werden. Ob dort sogar ein 27. Ortsbezirk entstehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt
„Letzte Woche hat die Wiesbadener SPD angekündigt, dass sie eine Reform ihrer Ortsvereine anstrebt, um Kräfte zu bündeln. Denkt man einen Schritt weiter ist es nur logisch, dass auch die aktuelle Strukturen der Ortsbeiräte und Ortsverwaltungen dringend zu überprüfen sind. In manchen Stadtteilen sinkt die Zahl der politischen Nachwuchskräfte dramatisch und gleichzeitig haben wir einen hohen Verwaltungsaufwand für alle 26 Ortsbezirke. Wir sollten jetzt frühzeitig darüber diskutieren, ob diese Verteilung und diese Größenordnung in den nächsten Jahren noch zukunftsfähig sind“ fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bachmann.
Es sei historisch nachvollziehbar, dass durch die Eingemeindungswelle in den siebziger Jahren diese Strukturen bestehen. 50 Jahre später könne man sich aber mal Gedanken über eine Reform machen.
„Unsere Stadteile sind sehr unterschiedlich – in der Überprüfung, z.B. im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahren müsse darauf geschaut werden, wie sich die Menschen mit ihren Ortsbezirken identifizieren. Im Westend oder in Mitte ist das Einwohnerprofil ein gänzlich anderes als z.B. in den dörflicheren Strukturen von Naurod oder Nordenstadt. Und am Ende sind 26 oder bald 27 Ortsbezirke auch eine Kostenfrage. In Frankfurt gibt es gerade mal 16 Ortsbezirke. Für eine Neuordnung und einen neuen Zuschnitt sollten sich die Stadtverantwortlichen und selbstverständlich alle Ortsbeiräte darüber Gedanken machen, wie man die Kräfte bündeln kann, um schlagkräftige und entscheidungsfreudige Einheiten zu schaffen. Und eins ist klar – die Ortsbeiräte müssen in jedem Fall in ihren Kompetenzen aufgewertet werden. Damit können wir ein wichtiges Signal gegen die Politikverdrossenheit vor Ort setzen!“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
In den letzten Wochen wurden im Wiesbadener Kurier immer neue Vorwürfe gegen Bernhard Lorenz und Ralph Schüler erhoben. Zuletzt berichtete der WK darüber, dass Schüler offenbar die GWW nutzt, um seine ehemalige Mitarbeiterin, die sowohl ihn als auch Herrn Lorenz schwer belastet, unter Druck zu setzen.
Die Fraktionsvorsitzende der Rathausfraktion FW/BLW Monika Becht meint hierzu: „Sollten sich die Vorwürfe, die hier erhoben werden, bewahrheiten, so ist das nicht hinnehmbar.
Dass die Tätigkeit bei der Stadt offenbar dazu genutzt werde, um persönliche Interessen durchzusetzen, darf nicht sein. Hier ist eine zeitnahe Klärung der Vorwürfe sowohl gegen Herrn Schüler als auch gegen Herrn Lorenz dringend erforderlich. “
Wir sind der Meinung, dass Herr Lorenz seine Mandate in den Aufsichtsräten bis zur endgültigen Klärung sämtlicher Vorwürfe ruhen zu lassen sollte und auch die CDU sollte über die Rolle des Herrn Schüler in den eigenen Reihen nachdenken.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der FW/BLWHiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden den Fraktionsvorstand am 22. Oktober 2018 für die nächsten 12 Monate ab dem 1.November 2018 neu gewählt hat.
Monika Becht wurde als Fraktionsvorsitzende einstimmig gewählt.
Wilfried Lüderitz wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt.
Christian Bachmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt.
Frau Becht löst damit Herrn Bachmann ab November an der Spitze ab.
„Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktionskollegen. Der jetzige Wechsel war bereits am Anfang der Wahlperiode so geplant und Herr Bachmann hat in der ersten Halbzeit tolle Vorarbeit geleistet, die ich versuche so weiter zu führen“ – Monika Becht.
„Selbstverständlich halte ich mich an alle Vereinbarungen, die wir getroffen haben. Unsere Fraktion arbeitet stabil, unaufgeregt und vertrauensvoll. Das wird auch die nächsten Jahre so sein“ - Christian Bachmann.
Wiesbaden – In den letzten Tagen gab es einige Irritation zu einem möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn. CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenz spricht sich gegen einen Bürgerentscheid aus, obwohl die Stadtverordnetenversammlung über ein Vertreterbegehren noch nicht entschieden hat.
„Mit juristischen Spitzfindigkeiten und politischen ‚Usancen‘ versucht die CDU-Fraktion entgegen ihrer eigenen Parteibasis einen Bürgerentscheid schlecht zu reden. Als im Februar die Entscheidung über ein Vertreterbegehren weit in die Zukunft verlagert wurde, war zu vermuten, dass sich die Kooperation noch ein Hintertürchen offenlässt. Ich bin überzeugt, dass sich die schwarzgrünen Teile der zerstrittenen Kooperation bereits jetzt schon einig sind, dass es keine Zweidrittelmehrheit für ein Vertreterbegehren gibt“ stellt Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann fest.
Aus wahltaktischen Gründen - kommende Landtagswahl, Europawahl und Oberbürgermeisterwahl – habe man die knifflige Grundsatzentscheidung gegen die vielbeschworene Bürgerbeteiligung auf die lange Bank geschoben. Ein mögliches Bürgerbegehren habe man damit auch Wind aus den Segel nehmen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich dadurch zunehmend nur noch als „Wahl-Vieh“ und würden bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen.
„Es ist fahrlässig so mit dem Mitbestimmungsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Ich erwarte schnell ein Bekenntnis der Fraktionen von CDU und den Grünen -entweder für oder gegen ein Vertreterbegehren! Wir haben in der Diskussion um die Müllverbrennungsanlage schon gesehen was passiert, wenn die Stadtverordneten sich nicht frühzeitig auf die Materie einlassen. Die Akzeptanz für die City-Bahn schwindet sonst mit jedem Tag, an dem die Verantwortlichen mit Nebelkerzen um sich werfen“ warnt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In den letzten Tagen gab es einige Irritation zu einem möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn. CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenz spricht sich gegen einen Bürgerentscheid aus, obwohl die Stadtverordnetenversammlung über ein Vertreterbegehren noch nicht entschieden hat.
„Mit juristischen Spitzfindigkeiten und politischen ‚Usancen‘ versucht die CDU-Fraktion entgegen ihrer eigenen Parteibasis einen Bürgerentscheid schlecht zu reden. Als im Februar die Entscheidung über ein Vertreterbegehren weit in die Zukunft verlagert wurde, war zu vermuten, dass sich die Kooperation noch ein Hintertürchen offenlässt. Ich bin überzeugt, dass sich die schwarzgrünen Teile der zerstrittenen Kooperation bereits jetzt schon einig sind, dass es keine Zweidrittelmehrheit für ein Vertreterbegehren gibt“ stellt Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann fest.
Aus wahltaktischen Gründen - kommende Landtagswahl, Europawahl und Oberbürgermeisterwahl – habe man die knifflige Grundsatzentscheidung gegen die vielbeschworene Bürgerbeteiligung auf die lange Bank geschoben. Ein mögliches Bürgerbegehren habe man damit auch Wind aus den Segel nehmen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich dadurch zunehmend nur noch als „Wahl-Vieh“ und würden bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen.
„Es ist fahrlässig so mit dem Mitbestimmungsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Ich erwarte schnell ein Bekenntnis der Fraktionen von CDU und den Grünen -entweder für oder gegen ein Vertreterbegehren! Wir haben in der Diskussion um die Müllverbrennungsanlage schon gesehen was passiert, wenn die Stadtverordneten sich nicht frühzeitig auf die Materie einlassen. Die Akzeptanz für die City-Bahn schwindet sonst mit jedem Tag, an dem die Verantwortlichen mit Nebelkerzen um sich werfen“ warnt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 wurde einstimmig bei Enthaltung der FDP das Maßnahmenpaket beschlossen, welches ein Dieselfahrverbot verhindern soll. Den Gerichten soll ein entsprechendes Angebot in Form eines Pakets aufgezeigt werden, um den Willen der Landeshauptstadt zur Verbesserung der Luftreinheit zu beweisen.
Zusätzlich zur Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste die Einführung einer City-Maut für durchfahrenden LKW-Verkehr gefordert um Schwerlastverkehre, die Wiesbaden nicht als Anlieger, Auf- oder Abladestelle haben, abzuschrecken. Die CDU hat gemeinsam mit der SPD einen Ergänzungsantrag eingebracht, der ein LKW-Durchfahrtsverbot ins Spiel bringt. Alle anderen Punkte des Antrags wurden von den beiden großen Fraktionen unverändert im Antrag mit übernommen. Eine schnelle Abstimmung und ein weiteres Signal an das Verwaltungsgericht war das Gebot der Stunde.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion hierzu: "Alle Redner hatten mit Bezug auf das Verbot in Frankfurt die Dringlichkeit und den Druck beschworen, der auf den Maßnahmen liegt, um eine baldige Entscheidung des Verwaltungsgerichts unsere Stadt positiv zu beeinflussen. Jede Maßnahme die zu Gunsten der Landeshauptstadt möglich ist, müsste hier aufgenommen werden."
Leider war der Druck oder das Vertrauen in die eigene Courage aber nicht groß genug, um den Antrag auch unmittelbar zu beschließen. So hat man bereits im ersten Redebeitrag der SPD die Überweisung in den Fachausschuss beantragt. Aus taktischen Gründen wird unsere Idee verschoben, um diese geräuschlos im Nachgang umzusetzen – so wie es bereits bei unserem Vorstoß zu den P+R-Plätzen geschehen ist, der einen wesentlichen Punkt im beschlossenen Sofortpaket bildet.
"CDU und SPD hätten sich den ganzen Zirkus auch sparen können. Eine sinnvolle Maßnahme bei der Eile geboten ist, wird ohne Not auf die lange Bank geschoben. Leider sieht Konsequenz und Vertrauen in die eigene Politik anders aus. Aus parteipolitischem Geplänkel die Enteignung von 31.000 Dieselbesitzern in Kauf zu nehmen ist kein gutes Signal an das Verwaltungsgericht und an unsere Bürgerinnen und Bürger" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Download: Pressemitteilung und Rede des Stadtverordneten Christian Bachmann zu TOP 11 als pdf
Wiesbaden - Viel Medienecho hat eine Installation im Rahmen der "Bad News"-Biennale in Wiesbaden erzeugt. Eine ca. 4 Meter hohe Statue des türkischen Präsidenten Erdogan wurde am Platz der deutschen Einheit aufgestellt.
Am späten Abend wurde aufgrund der Sicherheitslage das Kunstwerk wieder deinstalliert und von Kräften der Wiesbadener Feuerwehr aufgeladen und abtransportiert. Tagsüber haben Kräfte der Landespolizei und des Ordnungsamtes vor Ort die Situation beobachtet und die Sicherheit gewährleistet, damit es hier nicht zur Eskalation zwischen verschiedener Gruppen kommt.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden, Christian Bachmann fordert "eine transparente Aufstellung der Kosten für diesen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Wenn man den Pressemeldungen trauen darf, hat der Organisator dieser Aktion vorher keine detaillierte Auskunft darüber geben können oder wollen, sondern nur von einer Statue in Menschengestalt gesprochen. Ich möchte das Thema gar nicht künstlerisch bewerten, aber man hat ja mit der Provokation gerechnet und vielleicht sogar eine mögliche Eskalation in Kauf genommen. Die Stimmung kippte und die Eskalation war offensichtlich greifbar nah. Die Aktion ist aus dem Ruder gelaufen – auch auf Kosten der Steuerzahler."
Die Biennale hatte im letzten Doppelhaushalt noch eine Mittelerhöhung von insgesamt 200.000 Euro für die Ausrichtung des Events, das erstmals mit dem Kunstsommer verschmolzen wurde, erhalten.
"Mit dieser Aktion wurde die Sicherheitslage an einem ohnehin neuralgischen Punkt der Stadt gefährdet, sonst hätte die Polizei nicht den Abbau der Installation gefordert. Damit wurden Zusatzkosten für die Stadt und das Land verursacht, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Diese fahrlässig verursachten Kosten sollten, wenn möglich nach dem Verursacherprinzip aus der Förderung wieder entnommen werden" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Stadtverordnetenversammlung wird kommende Woche über das „Sofortpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden – Luftreinhaltung zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots“ abstimmen. Der Antrag der FW/BLW-Fraktion zur Prüfung einer LKW-Maut wurde darin noch nicht berücksichtigt.
„Es ist löblich, dass Herr Kowol schnell handelt und uns ein umfangreiches Paket vorlegt, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern. Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem zügigen Ausbau von Park & Ride-Anlagen aus dem Mai 2017 mit aufgenommen wurde. Da uns die Verkehrspolitik in unserer Stadt ein ernstes Anliegen ist, hoffen wir, dass auch unser neuer Vorstoß auf offene Ohren stößt. Da die Zeit drängt, sollten sich die anderen Fraktionen nicht auf parteipolitische Spielchen einlassen und gute Ideen nicht einfach vom Tisch wischen“ warnt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Vor Jahren wurde schon ein LKW-Durchfahrtsverbot beschlossen, welches jedoch leider nicht durchführbar ist. Es helfe jedoch nichts, hier den Kopf in den Sand zu stecken, sondern nach neuen Möglichkeiten Ausschau zu halten.
„Unsere Variante ist sozusagen ein ‚LKW-Durchfahrtsverbot light‘. Wir sollten alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht ein allgemeines Dieselfahrverbot zu verhindern. Daher halten wir es für richtig, wenn diejenigen LKWs, die unsere Stadt zum Durchfahren nutzen und damit auch unsere Luft in hohem Maße verunreinigen, erst gar nicht durchfahren dürfen – und wenn das nicht zu verhindern ist, wenigstens dafür zahlen zu lassen! Denn sonst müssen wir am Ende alle dafür bezahlen, wenn zigtausende Autofahrer gar nicht mehr durch Wiesbaden fahren können. Wir Kommunalpolitiker dürfen uns im schlimmsten Fall nicht vorwerfen lassen, alles dafür getan zu haben, dies zu vermeiden!“ appelliert Bachmann abschließend an die Stadtverordneten der anderen Fraktionen.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Es ist unstrittig, dass es sich bei dem Areal der ehemaligen Klinik am Bingert um ein „Sondergebiet Kur“ handelt, somit nur eine Nutzung für medizinische Einrichtungen zulässig ist.
Seit Jahren hält der Investor und Besitzer des Areals Willy Müller die Stadt hin und spielt hier offensichtlich auf Zeit. Das Gelände verwahrlost immer mehr und Müller spekuliert nun offenbar auf eine Bebauungsplanänderung.
So möchte der Investor Willy Müller laut seinen Äußerungen in der Presse eine Wohnbebauung im großen Stil auf dem Gelände durchführen und erhält durch den neuen Sonnenberger CDU-Ortsvorsteher Stephan Bauer Zuspruch, obwohl die Ortsbeiräte von Sonnenberg und Bierstadt sich bereits 2017 eindeutig gegen eine Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen haben.
„Stephan Bauer ignoriert hier eindeutig die Voten der Ortsbeiräte“ sagt Monika Becht, stellv. Fraktionsvorsitzende der Rathausfraktion FW/BLW und Mitglied des Ortsbeirates Sonnenberg.
„Auch, dass er versucht es als eigene Meinung zu verkaufen macht die Sache nicht besser. Als Ortsvorsteher sollte er die Interessen der Sonnenberger Bürger vertreten und ist hierbei an die Beschlüsse des Ortsbeirates gebunden. Dieser hat einstimmig gegen eine Wohnbebauung votiert, das sollte auch Herr Bauer beachten“ so Monika Becht.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Wiesbaden – Wie in der regionalen Presse zu lesen ist, sollen 41 Schulen in Wiesbaden saniert werden. Die derzeit gute Haushaltslage hat die Millionensummen erst ermöglicht.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste findet dass „hier ein großer Schritt getan wird um die jahrelange oder sogar jahrzehntelange Vernachlässigung der Schulbauten aufzuholen. Die verantwortlichen Fraktionen überbieten sich jedoch geradezu im Klopfen der eigenen Schultern. Um den Sanierungsstau wirklich zu lösen, muss man auch weiterhin bei diesem Schwerpunkt bleiben – selbst dann, wenn die Finanzlage vielleicht nicht mehr ganz so rosig sein wird“.
Jeder Häuslebauer wisse, dass die kontinuierliche Instandhaltung des Bauwerks und Teilrenovierungen zum Erhalt des Gebäudes beitragen und damit der dicke „Klotz“ einer Generalsanierung vermieden werden kann. Die öffentliche Hand ignoriere diesen Grundsatz leider zu oft und greift erst dann ein wenn fast gar nichts mehr geht – mit Mehrkosten für den Steuerzahler.
„Während sich die Kooperation in fast allen anderen Themen in ihrer Uneinigkeit einig sind, bin ich aber sehr froh darüber, dass wenigstens beim Thema der Schulsanierungen keine Wahlkampfgeplänkel stattfinden“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Dr. Patricia Eck, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Wiesbaden II hat in der AWO-Kindertagesstätte Otto-Witte in Nordenstadt Wahlwerbemittel verteilen lassen.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Bürgerliste Wiesbaden im Stadtparlament und Mitglied im Ortsbeirat Nordenstadt ist empört.
"Dass die AWO naturgemäß eine gewisse Nähe zur Sozialdemokratie hat, ist ja nicht unbekannt. Auch die personellen Überschneidungen auch hier über den Ortsbeirat in Nordenstadt sind keine Überraschung. Eine Kindertagesstätte jedoch als Wahlkampfarena zu nutzen ist unredlich und unmoralisch. Hier wurde von Seiten der AWO eine gewisse Neutralität und parteipolitische Unabhängigkeit verletzt und die SPD nutzt die Verbindungen um über die Kinder an die Eltern zu kommen. Daran sieht man eindeutig, dass man diese Einrichtungen als Parteieigentum betrachtet, in denen eigene Regeln gelten."
Die Aussagen von Jürgen Richter geben einen Einblick in die Denkweise der Verbindung.
"Ich möchte mal sehen, wie Herr Richter reagiert, wenn wir als Freie Wähler Malbücher oder Brotboxen verteilen möchten, das Ergebnis dürfte wohl recht klar sein." so Bachmann, der selbst drei Kinder in verschiedenen Einrichtungen hat und laut eigener Aussage auch in Wahlkampfzeiten sehr defensiv im Umfeld der Einrichtungen Wahlwerbung gemacht habe.
"Frau Eck sollte sich überlegen ob Sie mit einem solchen moralischen Anspruch geeignet ist für das Amt einer Landtagsabgeordneten" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Nach der Entscheidung des hessischen Innenministers, die Landespolizei mit sogenannten Taserwaffen auszurüsten, fordert die CDU dies auch für die Stadtpolizei in Wiesbaden.
„Nach der verwirrenden Debatte im Stadtparlament, als die AfD Schusswaffentraining fordert ohne gleichzeitige Ausrüstung der Stadtpolizei mit Schusswaffen sowie der anschließenden Diskussion um die Taser wird hier eine alte Nebelkerze gezündet, angeblich um die Sicherheit der Ordnungskräfte zu erhöhen.“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Bereits in der Sitzung des Stadtparlaments wurde auch auf die Gefahren einer solchen Waffe hingewiesen. Landespolizisten seien für solche Einsätze ausgebildet, auch psychologisch und in Stresstrainings.
„Die Fraktionen sollen sich bitte mal an ihre Landtagskolleginnen und –kollegen wenden, die durch jahrzehntelange Sparmaßnahmen bei der Landespolizei diese Verlagerung auf die Kommunen erst notwendig gemacht haben. Unsere Ordnungskräfte sind für ihren Bestimmungszweck und auch zum Selbstschutz ausgerüstet, eine weitere Aufrüstung würde nur zu weiterer Eskalation führen.“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Ab 1. Juli 2018 wird die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet. Tatsache ist, dass auch die Stadt Wiesbaden mit fünf Bundesstraßen unmittelbar davon betroffen ist. Aus diesem Anlass möchte die Fraktion FW-BLW in Erfahrung bringen, was das für Auswirkungen hat und möchte darüber hinaus prüfen lassen, ob eine stadteigene „City-Maut“ für LKWs möglich ist.
„Da das beschlossene LKW-Durchfahrtsverbot von 2011 nicht umsetzbar ist, muss die Stadt Wiesbaden weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen den innerstädtischen LKW-Verkehr proaktiv zu lenken. Es kann nicht sein, dass das Land Hessen uns das LKW-Durchfahrtsverbot untersagt und uns gleichzeitig ein allgemeines Dieselfahrverbot droht, weil unsere Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen. Mit der Ausweitung der LKW-Maut bietet sich in unseren Augen eine gute Gelegenheit hier nachzujustieren. Wer zukünftig mit seinen dicken Brummern lediglich durch unsere Stadt fährt, um schneller ans Ziel zu kommen, soll wenigstens einen entsprechenden Beitrag leisten“ fordert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Es bestehe auch die Gefahr, dass durch die Maut-Ausweitung der LKW-Verkehr sich auf Landes- und Kreisstraßen verlagert. Dies müsse ganz genau beobachtet werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. In Wiesbaden stehe der Verkehr schon ohnehin kurz vor dem Kollaps – eine LKW-Ausweichroute beispielsweise in den östlichen Vororten, wäre eine Katastrophe für die dort lebenden Menschen.
„Prinzipiell müssen wir ein allgemeines Dieselfahrverbot verhindern. Und mit unseren vorgeschlagenen Maßnahmen können wir dies vielleicht erreichen. Abgesehen davon tut jede verkehrliche Entlastung unserer Gesundheit und unseren Nerven gut. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung das genau so sehen“ appelliert Bachmann an seine politischen Mitstreiter abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, wird für das Alten- und Pflegeheim weder ein Neubau an den HSK noch eine Sanierung im Bestand realisiert. Nachdem jahrelang um die beiden Alternativen gestritten wurde, wird wieder eine weitere Variante ins Spiel gebracht – ein Neubau am gleichen Standort.
„Zum Thema Moritz-Lang-Haus gilt nur eins: ‚Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.‘ Dieses ständige Hin und Her bei der Entwicklung des Heims ist unerträglich. Während die Heimbewohnerinnen und –bewohner, die Belegschaft und die Stadtverordneten sich den Kopf zerbrechen, welche Zukunft das Haus hat, werden von heute auf morgen wieder alle Pläne über Bord geworfen. Mir fehlt so langsam das Vertrauen, dass das ein gutes Ende nehmen wird“ so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Möglicherweise habe die Kritik an der Sanierung im Bestand nun dazu geführt, dass die selbst verursachten „Scharmützel“ ein Umdenken herbeigeführt haben. Es sei zwar grundsätzlich erfreulich, dass eine Sanierung im Bestand nun vom Tisch ist, aber ein Neubau am gleichen Standort sei ebenfalls keine zufriedenstellende Lösung.
„Weil seitens der Stadt eigentlich immer nur diese eine Lösung angestrebt und die vermeintliche Alternative nicht weiter verfolgt wurde, haben sich die SPD-Verantwortlichen die Suppe selbst eingebrockt. Im Herbst sollen die fertigen Entwürfe und eine exakte Kostenrechnung vorliegen – was uns natürlich wundert, ist die Tatsache, dass eigentlich die Aufgabe des Magistrats war, die beiden Alternativen gegenüberzustellen um schnell handeln zu können. Wenn man es jetzt ohnehin anders macht, hätte man sich die Zeit, die Kosten und die Streitereien ersparen können. Aber wer weiß, mit welchen neuen Plänen Herr Manjura nach der Sommerpause um die Ecke kommt. Insbesondere für die direkt Betroffenen halten wir dieses Vorgehen für einen weiteren Schlag ins Gesicht. Wir Stadtpolitiker müssen diesen Dilettantismus ertragen, die Bewohnerinnen und Bewohner und die Belegschaft müssen weiter damit leben und am Ende sind sie es, die die Suppe auslöffeln – und das haben sie nicht verdient“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Im April stellte unsere Fraktion eine Anfrage an den Magistrat zur Fördermittelvergabe des Ausländerbeirats. In der Stellungnahme des Magistrats wurde eine Übersicht der Zuschüsse seit 2011 beigefügt. Diese Liste wirft einige Unstimmigkeiten und damit weitere Fragen auf, die uns dazu veranlasst bei der Stadt nachzuhaken.
„Wir mussten uns erst verwundert die Augen reiben, als wir gelesen haben, dass im Jahr 2015 ‚Wahlkampfpauschalen‘ als sogenannte Projektförderungen durchgegangen sind. Es liest sich so, dass einige Listen, die zur Ausländerbeiratswahl angetreten sind, sich quasi selbst für den Wahlkampf bezuschusst haben. Man stelle sich vor, ein Ortsbeirat oder die Stadtverordnetenversammlung würde beschließen, einzelne Parteien für den Wahlkampf finanziell zu unterstützen“ vergleicht Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Sollte es tatsächlich zutreffen, dass städtische Mittel für Wahlkampfzwecke verwendet wurden, habe auch das zuständige Dezernat versagt. Es sei auch völlig unverständlich, dass Entscheidungen über die Verfügungsmittel nicht öffentlich stattfänden – diese Vorgehensweise gäbe es in keinem anderen vergleichbaren Gremium.
„Der Ausländerbeirat ist ein politisches Gremium, das sich mit den integrationspolitischen Themen der Stadt auseinandersetzen soll. Sie sollen auch Sprachrohr für die ausländischen Mitbürger sein. Wenn aber stattdessen hinter verschlossenen Türen, Zuschüsse in die eigene Tasche ausgehandelt werden, dann ist das keine politische Teilhabe, sondern eine intransparente Vorteilsnahme und Subventionierung aus Steuergeldern, die zwingend abgestellt werden muss!
Diese Vorgänge und womöglich auch andere Zuschüsse müssen in jedem Fall überprüft werden. Falls sich unsere Befürchtungen bewahrheiten sollten, muss sich auch das dafür zuständige Amt den Vorwurf gefallen lassen, einen Bärendienst für die ‚Integration‘ geleistet zu haben. Insbesondere nachdem in den letzten Jahren zum wiederholten Male Unregelmäßigkeiten zu Tage kommen, kann es hier kein ‚weiter so‘ geben. Demokratische Teilhabe ist kein Selbstbedienungsladen. Im nächsten Schritt muss das Revisionsamt einschreiten, um alle Vorgänge detailliert aufzuarbeiten“ schlägt Bachmann abschließend vor.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In den vergangenen Jahren gab es immer wieder kurz vor Beginn einer Fußball-WM oder EM Diskussionen darüber, ob in Wiesbaden die Stadt ihren fußballbegeisterten Bürgerinnen und Bürger ein großes Public Viewing anbieten wird oder nicht.
„Uns sind auch für dieses Jahr leider noch keine Pläne bekannt, ob und ab wann in Wiesbaden die Möglichkeit besteht, einem Spiel unserer deutschen Nationalmannschaft bei der WM in Russland auf einer Großleinwand im öffentlichen Bereich zu folgen. Daher wollen wir mit einer Anfrage an den Magistrat einen Monat vor Beginn des Turniers für Klarheit sorgen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
In den Jahren zuvor wurde sehr kurzfristig über Kosten, Sicherheitskonzept, Termine und Austragungsort für das Public Viewing beraten und in einer Hau-Ruck-Aktion mal was auf die Beine gestellt oder eben nicht.
„Es ist ja nicht so, dass eine Weltmeister- oder Europameisterschaft ganz spontan angesetzt wird und keine langfristigen Planungen möglich sind. Und es ist ja auch nicht so, dass wir in den Niederlanden oder in Italien sind, wo das Interesse möglicherweise geringer ausfällt. Das Interesse wird wie in den vergangenen Jahren sehr hoch sein und als Stadt würde es uns guttun, gerade bei so einem sportlichen Großereignis alle Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben zu lassen. Dazu gehört selbstverständlich auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Ordnungsdezernent Dr. Franz präsentiert mit einem 10-Punkte Programm Maßnahmen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Wiesbaden. Dabei wurden Pläne für verstärkte Videoüberwachung, mehr Kontrollen, eine Waffenverbotszone und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität vorgestellt.
„Das Gesamtpaket scheint schlüssig. Bei näherem Hinsehen sieht man aber nichts Neues. So wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits vor einem Jahr das jetzt vorgestellte ‚neue‘ Konzept zur Videoüberwachung beschlossen. Auch die Betonblöcke bei den Festen sind bereits leider Alltag – die geplanten und beschlossenen Poller bleiben hingegen nach wie vor aus. Präventionskampagnen und -konzepte klingen gut, bringen aber nur was, wenn entsprechendes Personal auf die Straße gebracht wird – das wurde auch schon beschlossen. Und die Forderung nach einer verbesserten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – die ist gefühlt schon so alt wie die Innenstadt selbst. Bis auf die Waffenverbotszone ist das Konzept nur alter Wein in neuen Schläuchen“ moniert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Wären alle Beschlüsse bereits umgesetzt, wäre dieses Konzept eher ein 1-Maßnahme-Paket. Zudem seien die meisten vorgestellten Punkte rechtlich, finanziell und personell abhängig vom Land. Kurz vor den Wahlen würden alte Beschlüsse nochmal bekräftigt, um Initiative zu zeigen, obwohl man eigentlich nicht Herr des Verfahrens sei.
„Es freut uns, dass der Magistrat sich an die bereits beschlossenen Maßnahmen erinnert und noch einmal Druck auf die Landesregierung aufbaut. Es wäre jedoch schön, wenn man sie Schritt für Schritt auch mit Nachdruck umgesetzt hätte. Mit großen Versprechungen und einer Drohkulisse durch eine überflüssige ‚Waffenverbotszone‘ macht man die Stadt nicht sicherer, sondern nur mit Taten. Wären nämlich die meisten Maßnahmen, insbesondere die personelle Verstärkung und mehr Kontrollen auch in der Stadt zu sehen und zu spüren, bräuchten wir die ganze Diskussion jetzt nicht. Wer bei dem Thema die ganze Zeit pennt und kurz vor den Wahlen aufwacht, der schaut nur auf die Wählerstimmen – nicht auf unsere Sicherheit“ kritisiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In einer Pressemitteilung des Landtagskandidaten Volk-Borowski wird angekündigt, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Thema Fußgängerzone bzw. Sicherheit stellen wird.
„Das nun gerade die Wiesbadener SPD im Landtagswahlkampf auf ‚Sicherheit und Sauberkeit‘ setzt, ist schon recht amüsant. Ich erinnere an die Wahlkampfplakate der CDU zur letzten Kommunalwahl, als die Stichworte ‚Sicherheit und Sauberkeit‘ omnipräsent unsere Straßenzüge verschönert haben. Man darf gespannt sein, ob die Wiesbadener CDU im Gegenzug die sozialen Themen kapert“ schreibt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW-BLW-Fraktion.
Die SPD trage seit 2011 die Verantwortung für die Stadt und stelle auch den Oberbürgermeister, der 2014 sogar eine Stabstelle „Sauberes Wiesbaden“ eingerichtet hatte. Die teils hysterischen Diskussionen um eine Waffenverbotszone in der Innenstadt seien wohl Anlass genug, sich den Themen plötzlich anzueignen, mit dem der politische Gegner eigentlich punkten möchte und die man letzten Endes auch selbst zu verantworten hat.
„Sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD die letzten sieben Jahre nie durch die Fußgängerzone gelaufen? Haben sie etwa nicht die immer wiederkehrenden Diskussionen zur Lage in unserer Innenstadt verfolgt? Es ist bedauerlich, dass erst jetzt Handlungsbedarf gesehen wird, obwohl die Entwicklungen schon lange absehbar waren. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen gut durchdacht werden und nicht zu voreiligen Schnellschüssen führen. Die Stadt wird nicht sicherer, nur weil man eine Waffenverbotszone ausspricht – sie wird aber auch nicht sicherer, wenn eine weitere Partei die gleichen Parolen ruft, wie die CDU – und die ist übrigens noch viel länger in der Verantwortung und stellt nicht erst seit gestern den Ordnungsdezernenten“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wieder wird das Thema rund um eine „Waffenverbotszone“ aufgewärmt. Seit der letzten Debatte scheinen sich die Befürworter in den anderen Parteien und Fraktionen durchgesetzt zu haben.
„Hier wird eine Scheindebatte geführt – so eine beschilderte Zone soll und kann den Bürgerinnen und Bürgern erstmal lediglich nur ein kurzfristiges Sicherheitsgefühl vermitteln. Die Schilder alleine werden nichts ausrichten. Die Stadt kann über diese Verordnung nur die Möglichkeiten der Kontrollen erweitern. Doch das ist doch der Knackpunkt – wir brauchen überhaupt mehr und intensivere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz der Sicherheitsbeamten an neuralgischen Standorten zu bestimmten Zeiten. Wenn diese Strategie konsequent verfolgt werden würde, dann kann man getrost die Innenstadt mit Schildern bestücken – aber dann würden es auch bunte Luftballons tun. Es sind nicht die Schilder, die potenzielle Täter abschrecken, es sind unsere Sicherheitskräfte“ schreibt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Das Land sei hier auch nun in der Pflicht ihre Kontrollen und ihre Präsenz auszuweiten. Die Kommune habe rechtliche und personelle Einschränkungen, die nicht ohne weiteres übergangen werden könne. Und die Kommunalpolitiker sollten aufhören im Vorfeld der Landtagswahl solche Scheindebatten zu führen.
„Man muss sich auch die Frage stellen, warum es für manche Personen überhaupt nötig erscheint, gefährliche Gegenstände oder z.B. ein Pfefferspray mit sich zu führen? Welche Ursachen hat das und wo kann man da als Kommune präventiv einschreiten? Und wird die 21jährige Studentin nicht eher ihr Pfefferspray wegen der Waffenverbotszone zu Hause lassen, während der mehrfach vorbestrafte Kleinkriminelle sein Messer weiterhin im Gepäck lässt? Im Zweifel hat dann bei einem unglücklichen Aufeinandertreffen derjenige einen Nachteil, der sie sich an die Verordnung hält und der Andere einen Vorteil, weil er sie missachtet. Wer glaubt, dass man durch das Aufstellen ‚Tauben füttern verboten‘ unsere Taubenplage in den Griff bekommt, der glaubt auch, dass die Beschilderung einer ‚Waffenverbotszone‘ zu weniger Straftaten führt. Wir brauchen in erster Linie keine Schilder – wir brauchen grundsätzlich mehr Kontrollen!“ fordert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Zwei Mietern des Moritz-Lang-Hauses wurde gekündigt. Sozialdezernent Manjura spricht von einer „vorsorglichen“ Maßnahme, die für den Fall einer Sanierung getroffen worden sei.
„Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Es wird unter diesem SPD geführten Dezernat keinen Neubau geben! Wer nicht nur im Vorfeld ‚vorsorgliche‘ Maßnahmen für eine Sanierung trifft, sondern auch genau die Leute mit der Entwurfsplanung beauftragt, die sich in einer Machbarkeitsstudie positiv mit der Sanierung im Bestand beschäftigt haben und gleichzeitig keinerlei Anstrengungen unternimmt, die auch nur ansatzweise für einen Neubau sprechen, der schafft alternativlose Fakten“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW Christian Bachmann. „Wir plädieren nach wir vor für einen Neubau und halten eine Sanierung im Bestand für einen sensiblen Betrieb, wie es in einem Alters- und Pflegeheim gibt, für unverantwortlich!“
Die SPD spiele auf Zeit und würde bewusst eine Faktenlage schaffen, die den Stadtverordneten am Ende keine Wahl lasse, als einer Sanierung zuzustimmen. Auf Kosten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, deren Angehörigen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Alten- und Pflegeheims würden für die Erreichung der eigenen Ziele alle im Unklaren gelassen.
„Diese Hängepartie ist für alle Betroffenen, aber auch für uns Stadtverordnete inakzeptabel. Die SPD verschleppt dieses Thema bereits seit 2014 und glaubt anscheinend, dass die Zeit für sie spielen werde. Das mag stimmen – aber dieser Umgang mit unseren älteren und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist alles andere als sozial. Der Baustart eines Neubaus wurde vor fünf Jahren von denselben Leuten gestoppt, die jetzt bei der Sanierung auf die Tube drücken – wer soll da noch ernsthaft an die Verwirklichung eines Neubaus hoffen?“ fragt sich Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Was gestern in der Stadtverordnetenversammlung gesagt und auch so gemeint wurde, war bedauerlich und zutiefst beschämend. Beschämend für jeden, der sich zu den wirklichen Werten der Bundesrepublik Deutschland bekennt. Bedauerlich für jeden, der in der Hoffnung auf eine konservative bürgerliche Partei der Mitte sein Kreuz bei der AfD gemacht hat.
Denn was gestern offenbar wurde, hat in meinen Augen nichts mit konservativen Werten mehr zu tun. Ein Antrag, der sich oberflächlich auf europäische und deutsche Werte bezieht, aber gleichzeitig unsere pluralistische Demokratie in den Dreck zieht, hat eigentlich in einer Stadt wie Wiesbaden, einem Land wie Deutschland nichts zu suchen.
Als Vertreter der konservativen Mitte bin ich überzeugt, dass wir in Deutschland sicherlich mit strukturellen und alltäglichen Problemen konfrontiert werden, die nicht einfach zu lösen sind. Manchmal geht mir der gesellschaftliche Wandel schlicht und einfach zu schnell. Alles was den Label "Neu" und "Anders" aufgedrückt bekommt - wird ohne Hinterfragen mit "Gut" und "Weltoffen" verbunden und proaktiv angepasst, oft sogar ohne Mitwirkung oder Forderung der betroffenen Gruppen, einfach in Form einer wie auch immer definierten Form der Toleranz die niemand von uns verlangt hat.
Dabei ist nicht immer alles schlecht, was sich lange bewährt hat und Vieles was gestern oder auch vorgestern noch richtig war, ist auch heute noch richtig und wichtig. Vieles gibt es zu bewahren und zu schützen - dass ist das Wesen und die Bedeutung der Konservativen.
Es ist aber auch unsere Aufgabe, die Werte unserer Republik, unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land schnell gefährdet sein kann, wenn konservative Wertvorstellungen von Parteien und Populisten gekapert werden, die gar kein Interesse daran haben Lösungen zu suchen, sondern nur Probleme schaffen oder bestehende Probleme verschärfen wollen um eigene Ziele durchzusetzen.
Minderheiten auszugrenzen, eine "Mehrheitsbevölkerung" zu definieren, Ängste zu schüren und Werteverluste zu skandieren, die nur zu stoppen sind, wenn "Andere" sich gefälligst einem übergeordnetem "Wir" bedingungslos zu beugen haben - das sind Strategien, bei denen mein Verständnis von konservativer und bürgerlicher Politik seine Grenzen erfährt.
87,2 % der Wählerinnen und Wähler haben ein ganz anderes „WIR“ gewählt in Form von den Parteien, die im Rathaus vertreten sind oder auch keinen Sitz erlangt haben. Wer legitimiert dann die AfD das „WIR“ für sich in Anspruch zu nehmen?
Die Stärke unserer Demokratie zeigt sich in unserem Umgang mit Minderheiten und nicht darin, mit dem Finger auf sie zu zeigen und sie zum Sündenbock für alle Probleme zu machen. Wer auf diesen populistischen Zug springt, der muss sich im Klaren sein, dass diese Politik nicht das Ziel hat irgendetwas zu bewahren oder zu schützen, im Gegenteil - dieser Zug fährt ungebremst und unkontrolliert in ein Zeitalter, dass wir eigentlich weit hinter uns gelassen glaubten.
Benennen wir wirkliche Probleme offen und schonungslos, erarbeiten Lösungsvorschläge die vielleicht auch mal unpopulär sind und weh tun können. Damit entziehen wir den Nährboden aus dem sich die aktuelle Entwicklung speist. Das ist meine Anforderung an mich und meine Vorstellung von Politik!
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Nun ist es amtlich - zu der „Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn“ gesellt sich nun eine „Bürgerinitiative Pro Citybahn“. Damit gibt es nun in Wiesbaden eine Initiative, die den Schienenverkehr in Wiesbaden verhindern will und eine, die sich dafür stark macht.
„Es freut uns, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren und ihre Chance nutzen, Politik auf die Straße zu bringen. Wir warnen sie jedoch davor, sich nicht vor den ideologischen Streitwagen der Parteien spannen zu lassen. Gutgemeinte Bürgerinitiativen werden ansonsten zum Spielball von wenigen Fraktionen und Politikern, die sich profilieren möchten. Wir wünschen beiden Initiativen die Weitsicht, die Zügel selbst in der Hand zu halten und nicht denen zu geben, die ohnehin im Rathaus am längeren Hebel sitzen“ so der Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion Christian Bachmann.
Es sei auch sehr unglücklich gewesen, dass der Gründungstermin der neuen Initiative ausgerechnet im Sitzungsraum der SPD-Fraktion angesetzt war und zusätzlich die Einladungen über den SPD-Verteiler verschickt worden sind.
„Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Der einen Initiative wird die Nähe zur FDP vorgeworfen und im gleichen Atemzug gibt man eine Steilvorlage dafür, selbst in Verdacht zu geraten, verlängerter Arm einer Fraktion oder Partei zu sein. Trotz dieses unglücklichen Starts hoffen wir, dass die Diskussionen in Zukunft sachlicher werden und den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ohne übertriebene Horroszenarien die notwendigen Informationen gegeben werden, die sie für einen vernünftigen Bürgerentscheid brauchen. Populistische Für- und Gegenbewegungen helfen uns nicht weiter – im besten Fall neutralisieren sie sich. Der Bürgerentscheid muss und wird kommen – bis dahin erwarten wir eine faire und sachliche Auseinandersetzung“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Der Aufsichtsrat der EGW-Gesellschaft hat neben Ralf Jäger auch Lutz Hammerschlag zum Geschäftsführer bestellt. Lutz Hammerschlag wurde bereits 2013 von der Stadt Wiesbaden zu einem der drei Geschäftsführer der HSK benannt.
„Aktuell gibt es an den Horst-Schmidt-Kliniken wieder Engpässe im Pflegepersonal, die dazu führen, dass Hilfesuchende, im neusten Fall - Kleinkinder und Säuglinge nicht aufgenommen werden können. Diese Missstände begleiten uns nun bereits seit mehreren Jahren und häufen sich zunehmend. Während also Helios mit Einsparungen im Personal eine Minimal- statt Maximalversorgung zur Verfügung stellt, erwarten wir von einem gut bezahlten Geschäftsführer Hammerschlag, der von der Stadt benannt wurde, ein Mindestmaß an Einsatz und Arbeit FÜR die Stadt. Wofür wollten die Verantwortlichen denn einen „städtischen“ Geschäftsführer installieren?“ fragt sich Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Der zusätzliche Posten bei der EGW mit dem begleitenden Schweigen zur finanziellen Vergütung sei ein Hohn für das Pflegepersonal, welches aufgrund des Spardiktats massiv überlastet ist.
„EGW – ‚Ein gesundes Wiesbaden‘ – ist ohne eine optimale Maximalversorgung der HSK nicht möglich. Wenn der Helioskonzern die städtischen Belange ignoriert und nicht wirklich mit uns kommuniziert, dann ist es schon verwunderlich, wenn der Geschäftsführer, der genau für diese Kommunikation zuständig ist, einen weiteren Posten zugeschachert bekommt. Hier kann man den Eindruck bekommen, dass eine Maximalversorgung leider an anderen Stellen stattfindet und nicht da, wo sie nötig ist – beim Klinikpersonal und damit auch bei den Wiesbadener Patientinnen und Patienten“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Es hat sich bereits überregional rumgesprochen – in Wiesbaden werden Parkverstöße weniger und zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr geahndet. Die jüngsten Zahlen zu den Einnahmen in den größten Städten in Hessen bestätigen dies. Wiesbaden hat im vergangenen Jahr eine Millionen Euro weniger Bußgelder als noch 2016 eingenommen.
„Der Rückgang der Bußgeldeinnahmen liegt mit Sicherheit nicht daran, dass die Wiesbadener plötzlich allesamt vorbildlich parken und damit weniger Verstöße geahndet werden können. Wie auch Ordnungsdezernent Dr. Franz einräumt, ist die Ursache schlicht und einfach ein Anfängerfehler der Kooperation, die ohne Abwägung der Konsequenzen die Aufgaben der Stadtpolizei von einem auf den anderen Tag getrennt hat“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
> Angeblich habe Dr. Franz davor gewarnt, dass diese Aufteilung im Hauruckverfahren erhebliche Folgen mit sich ziehen würde. Die Frage, warum die Kooperationspartner dies dann wissentlich trotzdem so vollzogen haben, bleibt leider unbeantwortet.
„In erster Linie hat die Kooperation sich die Dezernatsposten gesichert. Nach dem Motto: Erstmal die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen, fangen die Verantwortlichen erst jetzt an, sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Dass die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen werden, hat man mutwillig in Kauf genommen. Insbesondere die Grünen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den rücksichtslosen Parkenden in Wiesbaden damit freie Hand bzw. freies Parken zu lassen. Anstatt sich nun gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, erwarten wir eine Antwort wer die Verantwortung für 1 Mio. Euro Verlust übernimmt, die wieder vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Entscheidung über ein Vertreterbegehren vertagt. Die Kooperation konnte sich nicht dazu durchringen, sich bereits jetzt schon für einen Bürgerentscheid auszusprechen.
„Anstatt der FDP den Wind aus den Segeln zu nehmen, bläst die Kooperation mit ihrer Haltung noch kräftig nach und befeuert die City-Bahn Gegner in ihrem Glauben, dass die Stadtpolitiker nur pro forma die Bürger an dem Projekt teilhaben lassen wollen. Ein grundsätzlicher Beschluss zu einem Vertreterbegehren wäre kein Nein zu einer City-Bahn – aber so wie sich die Kooperation gestern gewunden hat, bekommt man das Gefühl, dass ein Bürgerentscheid zur City-Bahn den Verantwortlichen größte Bauchschmerzen bereitet“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Mit der Vertagung habe die Kooperation der City-Bahn einen Bärendienst erwiesen. Das Vertreterbegehren werde bis dahin vermutlich obsolet sein, weil garantiert ein Bürgerbegehren zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Bürgerentscheid erzwingen werde. Und das würde den Gegnern sehr viel mehr Zulauf bringen.
„Wenn Bürgerbeteiligung nur im Wahlprogramm steht und nur dann gefordert wird, wenn es einem passt, dann braucht man sich wirklich nicht darüber zu wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler sich veräppelt fühlen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung zur City-Bahn auf die lange Bank geschoben werden, dann befürchte ich, dass diese frühzeitig aus der Bahn steigen. Sowohl die Kooperation, als auch die FDP dürfen sich dann bedauerlicherweise bzw. erfreulicherweise damit rühmen, dass sie dafür gesorgt haben, dass der Schienenverkehr in Wiesbaden zum dritten Mal gescheitert ist – leider“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Während der Wiesbadener CDU-Parteichef das geplante Windkraft-Großprojekt auf dem Taunuskamm für gescheitert erklärt, hält Oberbürgermeister Sven Gerich dagegen und sieht keinen dringenden Handlungsbedarf.
„Dass die Magistratsmitglieder Herr Dr. Franz und der amtierende Oberbürgermeister Sven Gerich sich hier nicht einig sind spricht Bände. Unabhängig davon, ob dies das Warmlaufen für die kommende OB-Wahl ist – das Thema „Windräder auf dem Taunuskamm“ halten auch wir für erledigt“ so der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW, Christian Bachmann.
Man könne viel über Denkmalschutz und Ästhetik streiten, doch wenn eine erhebliche Gefährdung des Trinkwassers zusätzlich in Kauf genommen werde, dann müssten bei den Wiesbadenern Kommunalpolitikern – allen voran bei den Kollegen aus den Reihen der Grünen - alle Alarmglocken klingeln. Und wenn selbst das noch kein überzeugendes Argument sei, dann werden letzten Endes die wirtschaftlichen Zwänge das Projekt beenden.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverordnetenversammlung haben im Aufsichtsrat der ESWE-Versorgung dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen keine wirtschaftliche Bruchlandung auf dem Taunuskamm macht. Das Projekt kann aus rein ideologischen Gründen nicht mehr am Leben erhalten werden. Wenn in der Kooperation und innerhalb der CDU nun auch noch Uneinigkeit besteht, ob man das überhaupt noch weiterverfolgen soll, dann empfehle ich der Kooperation noch einmal in sich zu gehen. Denn wenn nun auch die politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für die Windräder nicht mehr gegeben ist, dann frage ich mich ernsthaft, warum sich alle diesem ökologischen und ökonomischen Unsinn beugen müssen. Es ist Zeit sich einzugestehen, dass man hoch gepokert und nun verloren hat“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Wiesbadener CDU zieht ein Vertreterbegehren zur City-Bahn in Erwägung und will diese Option in der Kooperation verhandeln. Für die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden ist die Sache indes klar.
„Für ein Vertreterbegehren benötigt man eine Zwei-Drittel Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wir unterstützen die Forderung der CDU und appellieren an die Kooperationspartner und an die übrigen Fraktionen sich nicht davor zu scheuen, den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über die City-Bahn in die Hand zu legen. Auch wenn die Kooperation hier nicht am gleichen Strang ziehen sollte, sehen wir trotzdem eine Mehrheit für ein Vertreterbegehren“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Dies bei einem Projekt mit diesen Dimensionen, sowohl finanzieller Art, als auch das Stadtbild betreffend, nicht zu tun, sei grob fahrlässig und wäre ein Bärendienst an alle Kommunalpolitiker, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.
„Es mag zwar einfacher sein, gegen die City-Bahn zu mobilisieren, aber dann liegt es umso mehr an den Verantwortlichen und an jeden einzelnen Stadtverordneten, im Vorlauf eines Vertreterbegehrens die Informationen so an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, dass sich jeder ein vollumfängliches Bild machen kann. Diejenigen, die nur laut dagegen anbrüllen, werden es dann schwieriger haben, überzeugend zu sein. Bei der Kommunalwahl hat uns die Bürgerschaft das Vertrauen ausgesprochen, jetzt haben wir im Gegenzug eine gute Gelegenheit ihnen das Vertrauen auszusprechen. Und wir sind überzeugt, dass sie vernünftig entscheiden werden “ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Seit dem 1. Juli 2017 ist es in Hessen möglich, seine illegalen Waffen straffrei abzugeben. Während man in Kassel rund 200 Waffen abgegeben hat, wurde in Wiesbaden keine einzige illegale Waffe zur Ordnungsbehörde gebracht.
„Jetzt stellt sich mir die Frage, warum diese erhobenen Zahlen so unterschiedlich sind? Gibt es in Wiesbaden keine illegalen Waffen? Oder liegt es vielmehr daran, dass die Information über die deutschlandweite Amnestie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wiesbaden nicht erreicht hat?“ so der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW-Fraktion Christian Bachmann.
Während alle nach mehr Sicherheit rufen und sogar die Forderung nach einer „Waffenverbotszone“ die Runde macht, wird in der Stadt Wiesbaden die Möglichkeit der Amnestie völlig ausgeblendet.
„Jede illegale Waffe in Wiesbaden, die sichergestellt werden kann, trägt dazu bei, dass die Sicherheit in unserer Stadt erhöht wird. Die Stadt sollte bis zum 1. Juli 2018 ihre Bemühungen massiv erhöhen, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die dazu bereit wären, ihre illegalen Waffen abzugeben. Auch wir appellieren hiermit an alle, die aus welchen Gründen auch immer, illegale Waffen besitzen. Nutzen Sie die Chance und tragen Sie zu unserer allgemeinen Sicherheit bei und geben Ihre Waffe straffrei ab!“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Derzeit werden in Frankfurt kaum noch falsch abgestellte Autos abgeschleppt. Grund dafür sind wohl Probleme bei der Ausschreibung, die dazu führen, dass derzeit keine neuen Rahmenverträge mit Abschleppunternehmen mehr geschlossen werden können.
„Dreiste Falschparker können zurzeit in Frankfurt ruhig schlafen. Weil die dortige Verwaltung bei der europaweiten Ausschreibung einen Fehler gemacht hat, kommt oft leider kein Abschlepper wenn die öffentlichen Straßen und Plätze durch rücksichtlose Autoparker behindert werden“ stellt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW fest.
Um solchen Pannen bei der Ausschreibung in Wiesbaden vorzubeugen hat die Rathausfraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt, um die hiesige Situation zu klären.
„Gerade im Hinblick auf die chaotischen Verhältnisse im Ordnungsamt nach Trennung in Kommunale Verkehrspolizei und Stadtpolizei wäre das der Super-Gau für den Wiesbadener Autoverkehr. Derzeit werden schon etliche Verstöße kaum geahndet, weil Zuständigkeiten noch ungeklärt sind und es an Personal mangelt. Wenn jetzt zusätzlich keine Autos mehr abgeschleppt werden könnten, weil wir Probleme bei der Ausschreibung haben, dann hilft es auch nichts, wenn wir das Personal für das Ordnungsamt für den ruhenden Verkehr aufgestockt haben“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, wird das Parken in den zwei Parkhäusern „Am Markt“ und am „Luisenplatz“ zukünftig wesentlich teurer. Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste hatte bereits im September mit einem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung gefordert, den Betrieb aller städtischen Parkhäuser langfristig wieder in die eigene Hand zu nehmen. Dies wurde jedoch abgelehnt.
„Leider sehen wir an diesem Beispiel, dass es dringend notwendig ist, hier etwas zu ändern. Die Stadt besitzt etliche Parkhäuser in der Stadt und ermöglicht es externen Betreiber, sich eine goldene Nase daran zu verdienen. Anstatt nach und nach den Betrieb der Parkhäuser wieder in die eigene Hände zu nehmen, müssen sich die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger damit abfinden, dass die Parkgebühren ins Unermessliche steigen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Es sei ein Fehler der Kooperation gewesen, den Parkplatzsuchenden in Wiesbaden dem freien Markt von gewinnorientierten Betreibern zu überlassen. Wer die Zukunft des Einzelhandels in der Innenstadt so fahrlässig aufs Spiel setze, müsse sich überlegen, für wen eigentlich Politik gemacht werde? Für die Stadt Wiesbaden oder für ein Stuttgarter Unternehmen?
„Die Stadt könnte mit dem Eigenbetrieb der Parkhäuser die Gebühren flexibler gestalten und die Verkehrsströme effektiv lenken. Um Verkehrschaos zu vermeiden und den Druck auf den allgemeinen Parkraum zu verringern wäre diese Steuerung zwingend notwendig. Im Sinne der Einzelhändler und der Wiesbadener Bürgerschaft hätte man hier Zeichen setzen können. So bleibt es bei willkürlichen Gebührenerhöhungen und einer weiteren Verschlechterung für unsere Innenstadt“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Dem Ortsbeirat in Dotzheim wurde mitgeteilt, dass bereits seit Oktober feststeht, dass das Büro Loewer & Partner den Zuschlag erhalten hat, die Planungen für das Moritz-Lang-Haus zu übernehmen.
„Unabhängig davon, dass wir Stadtverordneten noch keine Klarheit darüber haben, ob ein Neubau oder eine Sanierung wirtschaftlich vorzuziehen ist, wird bereits jetzt schon offensichtlich, dass SPD-Dezernent Manjura den SPD-Weg einer Sanierung einschlägt. Das Büro hatte bereits in der Machbarkeitsstudie ein Sanierungskonzept beworben. Wenn die Verantwortlichen die Neubaupläne verschleppen und die Sanierung bewusst vorantreiben, bleibt uns am Ende keine wirkliche Wahl“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Mit dem Argument des hohen Zeitdrucks werde den Gremien nächstes Jahr die Pistole auf die Brust gesetzt, da sich alle einig sind, dass am maroden Gebäude endlich was gemacht werden muss.
„Wenn wir dann keine echte Alternative zu der Sanierung vorgelegt bekommen, zwingen die Verantwortlichen uns regelrecht dazu, der Sanierung zuzustimmen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein Umbau im laufenden Betrieb die schlechteste Variante mit extremen Belastungen für die Bewohner und die Mitarbeiter des Alten- und Pflegeheims in Dotzheim ist. Dieses intransparente und unfaire Verfahren ist nicht akzeptabel. Es ist auch bitter, dass die CDU sich wohl mit dieser Strategie überrumpeln lässt. Wir wollen schnell die modifizierten Ergebnisse der bereits bestehenden Pläne für den Neubau – so war der Auftrag, den wir dem Magistrat mit auf dem Weg gegeben haben!“ fordert Bachmann nachdrücklich.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Diskussion um eine Waffenverbotszone in Wiesbaden wird seit Wochen geführt. Immer neue Meldungen über Gewaltübergriffe in der Stadt haben die Junge Union dazu veranlasst, eine Verbotszone nach dem Vorbild anderer Großstädte zu fordern. Die Senioren-Union hat sich diesem Wunsch angeschlossen.
„Wenn eine Waffenverbotszone grundsätzlich dazu führen würde, dass es weniger oder gar keine gefährlichen und schweren Körperverletzungen gäbe, dann hätten wir sie wohl bereits überall in der Republik. Hier geht es vielmehr um das Sicherheitsempfinden der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener und nicht um eine tatsächliche Eindämmung von Straftaten. Eine Waffenverbotszone in der Innenstadt wird einen potenziellen Täter genauso wenig abschrecken, wie das Alkoholverbot auf dem Faulbrunnenplatz den geübten Trinker oder ein Tempo 30-Schild den notorischen Raser“ vergleicht Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Um das Sicherheitsempfinden zu steigern und Straftaten präventiv vorzubeugen, müsse man auf entsprechende persönliche Präsenz der Sicherheitsbeamten vor Ort setzen. Verbotsschilder alleine haben oft keinen Einfluss auf die, an die sich die Verbote eigentlich richten. Kontrolle und Sicherheit gehe nur über mehr Personal.
„Jemand der ein Messer mit sich führt und dazu bereit ist, sie einzusetzen und zudem keine Angst vor dem Prozess der Strafverfolgung hat, wird bestimmt nicht seine Waffe zu Hause lassen, weil in der Innenstadt ein neues Schild hängt. Und ob Menschen aus einem ‚nichtigen Grund‘ mit einem Messer verletzt werden, halten wir für aus der Luft gegriffen und bitten darum, die Aufklärung der Straftaten den Behörden zu überlassen. Die Junge Union sollte aufhören an der Arbeit unserer Justiz zu zweifeln und Ängste zu schüren – dafür haben wir schon eine andere populistische Partei“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Im Baugebiet „Hainweg“ in Nordenstadt sollen Ende 2019 die ersten Häuser fertiggestellt werden. Die Quadratmeterpreise werden bei ca. 5000 – 5300 Euro angesetzt.
„Bei den Quadratmeterpreisen und Hausvarianten mit mindestens 108 qm ist davon auszugehen, dass die Häuser in dem Baugebiet zum einen viele Spekulanten und zum anderen finanziell sehr gut ausgestattete Käufer anlocken werden“ prophezeit Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW. „Angesicht der Tatsache, dass sich nahezu alle Verantwortlichen für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen wollen, ist diese reine Goldgrube für Investoren ein Schlag ins Gesicht für diejenigen Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“
Alle reden von der Wohnungsnot der „Krankenschwester“ und dem „Polizisten“. Während also die Mittelschicht auf Entlastung warte und mit großen Ankündigungen abgespeist werde, plane die Stadt munter Baugebiete, auf denen Häuser stehen werden, die preislich im obersten Preissegment liegen.
„Der aufgeheizte Wohnungs- und Immobilienmarkt in Wiesbaden bleibt bei solchen Vorhaben eine Spekulationswiese. Bezahlbarer Wohnraum geht anders – und da sehe ich insbesondere die sozialdemokratischen Dezernenten in der Pflicht, Alternativen und Möglichkeiten zu finden. Mit dem Baugebiet in Nordenstadt profitieren sicher nicht die Menschen in Wiesbaden, die nach all den Versprechungen endlich Taten sehen wollen. Gerade im Rahmen der Planungen für das Ostfeld/Kalkofen darf dieser Fehler nicht wiederholt werden“ warnt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie in der Presse mitgeteilt wurde, hat der Förderverein für den Ball des Sports bereits jetzt das selbst gesteckte Ziel von 100.000 € erreicht. Allein 15.000 € kommt von der städtischen Gesellschaft ESWE-Versorgung.
„Wenn von 40 Spendern, 15 Prozent der Gelder von einer städtischen Gesellschaft getragen werden stellt sich doch die Frage, wie viel Geld letzten Endes noch aus der Stadtkasse kommt. So wird das Rheingau-Musik Festival auch aus Mitteln des Kulturamts der Stadt Wiesbaden gefördert. Der Geldfluss aus der Stadt über verschlungene Wege muss offengelegt werden“ fordert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Der Auftrag an Oberbürgermeister Sven Gerich lautete eigentlich nicht, städtische Gelder über Dritte fließen zu lassen, um den Ball des Sports zu fördern. Wenn ein Großteil von den 100.000 € doch aus der Stadtkasse entnommen worden sind, dann habe der Oberbürgermeister seine Aufgabe wohl nicht richtig erledigt.
„Vielleicht hat der Ball des Sports in der Stadt doch nicht so einen hohen Stellenwert wie von der Rathausspitze gedacht? Wo sind denn all die Unternehmen, allen voran die Hoteliers, die sich für den Verbleib des Ball des Sports stark gemacht haben? Eine detaillierte Offenlegung der Sponsorengelder kann Klarheit schaffen. Die Diskussion, ob die Stadt weiterhin eine Glamour-Show für Besser-Verdienende unterstützen muss ist noch lange nicht beendet – erst Recht nicht, wenn sich herausstellt, dass dafür öffentliche Mittel verausgabt werden“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In den Haushaltsplanberatungen konnte die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste sich mit ihrer Forderung zum Neubau des Gemeindezentrums in Nordenstadt durchsetzen. Den entsprechenden Planungsmitteln in Höhe von 400.000 € im Jahr 2019 wurde fast einstimmig zugestimmt.
„Nach jahrzehntelangem Stillstand freut es mich, dass auch die Kooperation eingesehen hat, dass die Nordenstädter nicht noch länger mit ihrem maroden Gemeindezentrum im Regen stehen gelassen werden. Auch wenn ich die Planungsmittel lieber in 2018 gesehen hätte, freut es uns, dass sich die Verantwortlichen bewegen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Es sei den Kooperationspartner verziehen, dass diese dringliche Maßnahme bei den internen Verhandlungen unter den Tisch gefallen ist. Es muss jedoch nun mit Nachdruck daran gearbeitet werden, dass Nordenstadt nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werde, wie die Jahre zuvor. Schließlich wächst der Stadtteil durch das neue Wohngebiet exorbitant - dem müsse auch mit einem neuen Gemeindezentrum Rechnung getragen werden.
„Die Verwirrung um die Zuständigkeiten für das Gebäude zwischen den Dezernaten I und III haben grundsätzliche Probleme offenbart. Wir wünschen uns auch diesbezüglich in Zukunft eine klare Ordnung. Die Gelder für die Planungen sind da – jetzt heißt es gründlich planen und zügig bauen. Wir werden dieses Projekt weiter vorantreiben und wollen um jeden Preis eine weitere Verzögerung vermeiden“ betont Bachmann mit Nachdruck.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Personalfrage bei der WJW wird immer verfahrener. Geschäftsführer Bourgett liegt im Clinch mit seinen Genossen - Oberbürgermeister Gerich und
Sozialdezernent Manjura. Rückendeckung erhält der SPD-Mann ausgerechnet von der CDU, die aber kein Interesse daran hat, den Vorsitz des Aufsichtsrats wieder zu besetzen, der zuvor von CDU-Dezernent Bendel niedergelegt wurde.
„Die Situation erinnert mich eher an einen Streit in einem Kindergarten. Der eine soll nicht, der andere will nicht und die anderen können nicht miteinander. Leider ist die Sache viel zu ernst, schließlich geht es hier um die Zukunft einer wichtigen Institution. Und die Verantwortlichen sollten auch an die rund 900 Beschäftigten denken“ mahnt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Es sei ein Unding, dass man in der ohnehin wirtschaftlich prekären Lage, die Mitarbeitenden im Regen stehen lässt und z.B. das sehr gute Image der Domäne Mechtildshausen so in den Dreck ziehe.
„Wir erwarten eine schnelle Lösung. Wenn die Herren von der CDU die Verantwortung scheuen, müssen der Oberbürgermeister und der frische Sozialdezernent endlich ein klares Machtwort sprechen. Christoph Manjura kann in dieser Sache beweisen, ob er Verantwortung übernehmen kann – auch wenn die Folgen persönlich und partei-intern unangenehm werden könnten. Die Mitarbeitenden der WJW, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesbaden dürfen nicht darunter leiden, dass CDU und SPD sich noch an den zwischenmenschlichen Zerwürfnissen der letzten Wahlperiode abarbeiten – das ist kindisch“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Am Dienstagabend im Ortsbeirat Breckenheim teilte Ortsbeiratsmitglied, Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Christiane Hinninger mit, dass über die Standortfrage des Neubaus der Grundschule letztlich die Stadtverordneten bestimmen würden. Somit sei ein weiterer runder Tisch zur Standortfrage aus der Welt.
„Ich halte diese Aussage für bemerkenswert. Welche Nachricht kommt denn bei den hunderten von ehrenamtlichen Mitgliedern unserer 26 Ortsbeiräte damit an? Sind Ortsbeiräte lästiges Beiwerk der Stadtverordnetenversammlung, die zwar wissen wie es vor Ort zugeht, aber nur bei Bedarf angehört werden, wenn es gerade politisch in den Kram passt?“ fragt sich Fraktionsvorsitzender der FW/BLW, Stadtverordneter und Nordenstädter Ortbeiratsmitglied Christian Bachmann.
Selbstverständlich sei es so, dass letztendlich die Stadtverordnetenversammlung über solche Fragen entscheide. Doch zur Wahrheit gehöre doch auch dazu, dass kein Stadtverordneter sich in jede Materie, in jedem Ortsteil, zu jedem kleinsten Winkel der Stadt so einarbeiten könne. Daher seien die Vorarbeit und die Debatten der Ortsbeiräte doch gerade für die Stadtverordneten und für die Öffentlichkeit immens wichtig, um sich ein umfangreicheres Stimmungsbild machen zu können. Dies dürfe man nicht so lapidar beiseite schieben.
„Unsere Ortsbeiräte werden von der Stadtverordnetenversammlung oft genug nicht ausreichend informiert, nicht ausreichend angehört und bei den Haushaltsanmeldungen hingehalten. Und aktuell sieht es ja beispielsweise so aus, dass die sogenannte Mitbestimmung bei der Straßenreinigungssatzung offensichtlich nur heiße Luft war. Wer die Ortsbeiräte so kleinredet, braucht sich nicht darüber zu wundern, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der ‚etablierten‘ Politik abwenden – wenn doch eh immer alles ‚da oben‘ entschieden wird. Für den Fall dass Frau Hinninger das alles so nicht gemeint hat, freut sich unsere Fraktion über eine Richtigstellung“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Fahrradfahren in Wiesbaden bleibt gefährlich. Das wurde durch den Artikel im heutigen Wiesbadener Kurier wieder einmal bestätigt.
Die Fraktion der Freien Wähler/ Bürgerliste Wiesbaden hatte zum Radweg, der vom Chaisenweg in die Josef-von-Lauff-Straße einbiegt und dort Radfahrer in Richtung Parkstraße gegen die Einbahnstraße leitet bereits im Oktober 2016 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.
In der Anfrage der Faktion der Freien Wähler/ Bürgerliste Wiesbaden wurde auf das, aufgrund der verminderten Fahrbahnbreite durch parkende Autos, nicht ungefährliche Radfahren entgegen der Einbahnstraße in Richtung Parkstraße hingewiesen und gebeten ein Halteverbot in der Josef-von-Lauff-Straße einzurichten. Außerdem hatten wir vorgeschlagen durch weitere Schilder auf die Gefahrenstelle in dem Bereich, in dem die Radfahrer vom Chaisenweg auf die Josef-von-Lauff-Straße geleitet werden, hinzuweisen.
Die Antwort von Frau Möricke vom November 2016 weckte doch Hoffnung, dass die gefährliche Verkehrssituation etwas entschärft werden könnte. Es wurde eine Prüfung der von uns vorgeschlagenen Änderungen versprochen.
Die Nachfrage der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden im August diesen Jahres nach dem Ergebnis dieser Prüfung war ernüchternd. Weder soll ein Halteverbot in der Josef-von-Lauff-Straße eingerichtet werden, um die enge Fahrbahn für Radfahrer sicherer zu machen, noch sollen weitere Schilder im Kreuzungsbereich Chaisenweg/Josef-von-Lauff-Straße auf die Gefahrenstelle hinweisen. „Die Situation wird für Radfahrer, die aus dem Chaisenweg kommen, als eindeutig eingeschätzt…..Zusätzliche Schilder werden nicht als zielführend angesehen.“ heißt es in der Antwort des Dezernenten Kowol.
Die stellvertretende Stadtverordnete Monika Becht meint dazu: „Man muss schon einmal die Frage stellen, inwieweit hier tatsächlich eine Sichtprüfung an Ort und Stelle vorgenommen wurde, oder ob man einfach im Radverkehrskonzept nachgeblättert hat. Hier sollte sich der Verkehrsdezernent, der ja selbst aktiver Radfahrer ist vielleicht einmal vor Ort selbst überzeugen, der Dank der radfahrenden Bevölkerung wäre ihm sicher.“
Monika Becht
Stellv Fraktionsvorsitzende
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Wiesbaden – Wilfried Lüderitz verlässt die AfD-Fraktion Wiesbaden und verständigt sich mit der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden auf eine zukünftige Zusammenarbeit als Fraktionsmitglied. Wilfried Lüderitz war bereits von 2009 – 2015 Mitglied der Bürgerliste und hat nach langen Überlegungen entschieden, dass die politischen Entwicklungen innerhalb der „Alternative für Deutschland“ für ihn persönlich nicht mehr tragbar sind.
„Mit meinem Eintritt in die Wiesbadener AfD und der Annahme des Mandats erhoffte ich mir eine konstruktive bürgernahe Mitarbeit in der Kommunalpolitik. Leider hat der bundespolitische Kurs der Partei eine Richtung genommen, die für mich so nicht vorhersehbar war. Die fehlende klare Abgrenzung der AfD-Fraktion Wiesbaden zu dieser innerparteilichen Radikalisierung hat mich nun veranlasst, sowohl meinen Austritt aus der Fraktion als auch aus der Partei zu erklären“, so Wilfried Lüderitz.
Die Annäherung an die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden begründet sich mit guten Kontakten durch die frühere Mitgliedschaft in der Bürgerliste. Auch die kommunalpolitische Ausrichtung, die klare Abgrenzung von extremen Positionen und die ideologiefreie Herangehensweise an Sachthemen entsprechen seiner politischen Agenda.
„In langen persönlichen Gesprächen haben wir viele Gemeinsamkeiten erörtern können und sehen eine gute Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit. Da ich selbst eine Weile fraktionslos war weiß ich, dass die Arbeit als Stadtverordneter ohne fraktionelle Zusammenarbeit schwierig ist. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Wiesbaden – Dass die Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) seit Jahren einen wichtigen Beitrag für den Ausbildungsmarkt der Landeshauptstadt Wiesbaden leistet, steht außer Frage. Etlichen Auszubildenden wurden durch diese Institution Perspektiven und Möglichkeiten geschaffen, die sie sonst schwer oder gar nicht erreicht hätten. Doch ebenso ist seit Jahren bekannt, dass die Stadt erhebliche Summen aufwenden muss, um den Betrieb am Laufen zu halten.
„Man darf nicht erwarten, dass die WJW irgendwann Gewinne ausschütten soll. Aber andererseits gehört es auch zur Wahrheit, dass die Bezuschussung der WJW auf den Prüfstand gehört. Auch ein sozialer Träger wie die WJW muss sich an Regeln und Verträge halten und unterliegt dem Gebot des wirtschaftlichen Handeln, gerade dann wenn es um Steuergelder geht, da sie zu einhundert Prozent der Stadt gehört“ so der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW, Christian Bachmann.
Offensichtlich scheinen sich alle Beteiligten an der Person Jörg Bourgett aufzureiben. Die Liste ist lang: von Beschwerden aus dem Betriebsrat, unbezahlten Rechnungen, Geplänkel mit dem Magistrat, bis hin zum Rücktritt des Stadtrats Bendel vom Vorsitz des Aufsichtsrats – im Sinne der WJW sollte schnellstmöglich die Reißleine gezogen werden – von wem auch immer.
„Etliche rote Linien wurden bereits überschritten und das rote Parteibuch darf hier nicht wie ein Schutzschild hochgehalten werden. Die Wiesbadener SPD und auch die Stadt Wiesbaden hat Jörg Bourgett viel zu verdanken. Mit der WJW hat er sein Lebenswerk geschaffen, wofür wir ihm alle zu Dank verpflichtet sind. Aber angesichts seiner langjährigen politischen Erfahrung sollte er wissen, dass es Zeit wird lieber freiwillig den Hut zu nehmen. Ansonsten wird er mit seinen innerparteilichen und innerstädtischen Eskapaden sein Lebenswerk bedauerlicherweise zerstören“ empfiehlt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Wiesbaden – Der Debatte um bundesweite Dieselfahrverbote wird in Wiesbaden mit großem Interesse gefolgt. Schließlich steht die Landeshauptstadt mit ihrer schlechten Luftqualität besonders im Zugzwang. Die Folgen eines Fahrverbots sind jedoch nicht nur für das Handwerk enorm.
„Aus Mangel an Alternativen können Handwerksbetriebe nicht so ohne weiteres ihre Fahrzeuge austauschen. Ebenso ist dies für etliche Betriebe finanziell nicht tragbar, die erst vor wenigen Jahren in die Fahrzeuge investiert haben“ kommentiert FW/BLW-Fraktionschef Christian Bachmann ein drohendes Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden.
Kleineren und mittleren Betrieben würde die Existenzgrundlage genommen und ein Versorgungschaos in der Stadt wäre die Folge. Aber auch die Stadt mit ihrer Dieselfahrzeugflotte in den Entsorgungsbetrieben und im ÖPNV muss mit größtem Schaden rechnen.
„Ein Dieselfahrverbot ist keine Option, auch Familienvans gibt es nur als Dieselfahrzeuge. Ein allgemeines Fahrverbot betrifft alle die hier wohnen und arbeiten. Die Stadt muss also schleunigst alle Hebel ansetzen, um die Situation bestmöglichst zu entschärfen!“ fordert Bachmann.
„Die Verantwortlichen müssen auf Landesregierung, Bundesregierung und auch auf ihre jeweilige Parteiführung in Berlin Druck ausüben und klarstellen, dass der Diesel-Gipfel keine nennenswerten Verbesserungen bringt. Die Autolobby hat mitsamt den Parteispitzen von CDU und SPD mit jahrzehntelangem Nichtstun den Diesel an die Wand gefahren und die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel gesetzt. Die Kommunen, Handwerker und Familien dürfen am Ende nicht dafür gerade stehen und tatenlos zusehen, wie günstige Entscheidungen für die Autoindustrie ihre eigene Existenz gefährden.“
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Wiesbaden - Wer früher zum Shoppen nach Wiesbaden kam, hatte die Qual der Wahl bei welchem alteingesessenen Fachhändler er einkaufen geht. Doch in den vergangenen Jahren hat sich das Bild dramatisch geändert: Ein Fachhändler nach dem anderen schließt seinen Laden, dafür breiten sich in der Innenstadt zunehmend Filialketten aus. Kirch- und Langgasse heben sich von Einkaufsstraßen in anderen Städten mittlerweile nicht mehr groß ab.
Ein weiterer Faktor sind die zahlreichen Baustellen, die schon seit Monaten den Verkehrsfluss in der Stadt behindern.
Die Folge ist eine dramatische Abnahme von Passanten in der Wiesbadener Innenstadt seit 2015.
„Die Innenstadt wird als Einkaufsort immer unattraktiver, daher fließt die Kaufkraft in andere Quellen“, sagt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Eine Möglichkeit der Abwanderung der Kaufkraft gegenzusteuern, sieht Bachmann in einem koordinierten Parkraummanagement. „In der Innenstadt zu parken ist mittlerweile sehr teuer und schreckt potentielle Kunden definitiv ab. Kein Wunder, dass viele Kaufwillige zum Beispiel auf das Main-Taunus-Zentrum ausweichen: Dort gibt es annähernd die gleichen Geschäfte und das Parken kostet nichts. Wie müssen als Stadt, gemeinsam mit dem stationären Einzelhandel Lösungen entwickeln."
Bachmann ist sich sicher: Wenn Parken in Wiesbaden optimiert wäre, würden wieder mehr Kunden in die Innenstadt strömen.
„Ich bin auch über den Charme des historischen Fünfecks besorgt: Es verliert durch uniformierte Geschäfte und „Billig-Ketten“ an Strahl- und Anziehungskraft“ so Bachmann.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Wiesbaden – Die Landeshauptstadt Wiesbaden wirbt auf ihrer Webseite für die Nutzung des Solarkataster Strom und Wärme vom Dach mit dem Satz: „ Mit dem Solarkataster der Landeshauptstadt Wiesbaden wissen Hausbesitzer mit wenigen Klicks, ob die Dachfläche ihres Hauses für eine Solarstromanlage (Photovoltaik) oder einen Sonnenkollektor für die Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung geeignet ist.“
So einfach ist es offenbar in der Realität dann wohl doch nicht!
Schaut man sich beispielsweise die Karte zur Photovoltaikeignung der Dachflächen der in den 70er-Jahren gebauten Reihenhäuser in Nordenstadt an, dann reibt man sich verwundert die Augen. Unmittelbar nebeneinander liegende Reihenhäuser gleicher Bauart mit gleicher Ausrichtung und Dachneigung, diese sind von „sehr gut geeignet“ bis zu „nicht berechenbar“ klassifiziert. Die gleichen Reihenhäuser mit gleicher Ausrichtung nach Süd/Süd-West werden auf der Karte zur Eignung für Solarthermie fast alle als geeignet eingestuft.
„Wenn in einer Reihenhaussiedlung mit knapp 150 gleichartigen Gebäude, verschiedene, nicht nachvollziehbare Ergebnisse erzielt werden ist das mehr als verwirrend und trägt nicht zur Akzeptanz und damit zur ernsthaften Prüfung dieser Investition bei“ sagte Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden.
Private, geförderte Photovoltaikanlagen und Solarthermie bilden einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz. Jedoch benötigen Hausbesitzer verlässliche Daten, um die Eignung ihrer Häuser beurteilen zu können.
„Wenn man so etwas mit einem solchen Marketingaufwand befeuert, dann muss das sitzen“, so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Zugang zum Kaiser-Wilhelm-Turm nur noch sporadisch möglich. Zusätzlich würde das Ausflugsziel unzureichend bewirtschaftet, so dass es zu zahlreichen Beschwerden gekommen ist. Die historische Liegenschaft wird nun wohl zwangsversteigert.
„Die Stadt hat 700.000 € in die Sanierung des Turms investiert. Nun hat die Stadt aufgrund der Zwangsversteigerung die Möglichkeit zu verhindern, dass der Zugang zu dem touristisch höchst attraktiven Standort von Dritten abhängt. Wir sehen die Stadt in der Pflicht diese Option zu ziehen“ fordert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Wiesbaden.
Die beklagenswerten Zustände seien wieder einmal der Beweis dafür, dass private Pächter auf einer städtischen Liegenschaft nicht immer den hohen Ansprüchen gerecht werden können. Mit einer eigenen Bewirtschaftung hätte man vielleicht auch eine zusätzliche Möglichkeit, junge Menschen im Ausbildungsbereich der Gastronomie und dem Tourismus an Bord zu holen.
„Unabhängig davon, welche privaten oder finanziellen Probleme des Pächters zu dieser Misslage geführt haben, sehe ich die Stadt in der Verantwortung den Betrieb der Gastronomie in die eigene kommunale Hand zu legen. Schließlich handelt es sich nicht um eine x-beliebige Liegenschaft, sondern um ein bedeutendes attraktives Ausflugsziel. Die Stadt setzt nicht nur Unsummen in die Sanierung, sondern auch in die gesamtstädtische Vermarktung als Ausflugsstandort. Und wenn die Verantwortlichen sich für die Tourismuszahlen feiern lassen, dann ist dieser Zustand auf dem Schläferskopf ein Armutszeugnis. Anstatt also mit einem neuen Pächter darauf zu hoffen, dass es besser wird, sollte die Stadt es einfach selbst machen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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„Wie bereits schon bei der Diskussion um den Ball des Sports prischt der Oberbürgermeister erneut vor und lässt die finanzpolitischen Verantwortlichen bei Stadt und Politik einmal mehr verwundert staunen. Während der Kämmerer noch vor wenigen Wochen erklären musste, dass der Überschuss der Stadt in die Rücklagen fließen muss, stellt sich sein Partei- und Magistratskollege vor die Presse und packt das Füllhorn aus“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Auch bei der Finanzierung des Ball des Sports lag der Oberbürgermeister im Clinch mit seinen Sozialdemokraten aus Wiesbaden. Dieser erneute Vorstoß spricht wohl dafür, dass es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Oberbürgermeister und seinen Genossinnen und Genossen gibt, wenn es darum geht, sportliche Großereignisse mit städtischen Geldern zu subventionieren.
„Ich bin auch sehr gespannt, was die Kooperationspartner dazu sagen – schließlich haben die Grünen noch vor zwei Jahren nicht nur die Gelder für den Ball des Sports und den Ironman streichen wollen, sondern waren auch dafür den Zuschuss für das Pfingstturnier zu kürzen. Auch ich halte das Vorgehen des Oberbürgermeisters für bedenklich hier Ankündigungen zu machen und vielleicht Hoffnungen zu wecken – schließlich stehen die Haushaltsplanberatungen noch in den Startlöchern. Und ob am Ende noch mehr Geld für das Pfingstturnier übrig bleibt – dazu hat die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – Ein Dieselfahrverbot für die Stadt Wiesbaden steht unmittelbar bevor. Mit einem Maßnahmenkatalog versuchen die Verantwortlichen die drohende Enteignung von zigtausend Bürgerinnen und Bürgern entgegenzuwirken. Der Ausbau von Park & Ride Anlagen ist eine wesentliche Maßnahme die bisher jedoch sträflich vernachlässigt worden ist. Dies möchte die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste mit einem Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung nachholen.
„Die Stadt hat es mehr als 25 Jahre versäumt die Park & Ride Angebote den stetig steigenden Verkehrsströmen anzupassen. Dieses Versäumnis gilt es in Anbetracht der überbelasteten Verkehrssituation zügig nachzuholen“ schreibt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion. „Die City-Bahn, Elektroautos und der Ausbau von Radwegen kann, wenn überhaupt, erst in einem Jahrzehnt für Entlastung sorgen. Bis dahin gilt es alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen“.
Attraktive und intelligente Park & Ride Angebote können kurz- und mittelfristig für eine Entlastung sorgen und einen Beitrag dazu leisten, die Stadt autofreier und gesünder zu gestalten.
„Die derzeit städtisch betriebenen Park & Ride Anlagen verdienen ihren Namen nicht. Weder die Standorte noch die Nutzung der Angebote entsprechen dem Sinn solcher Parkplätze. Die Stadt muss zügig handeln und ihren eigenen Ansprüchen aus dem Verkehrsentwicklungsplan gerecht werden. Standorte außerhalb des Stadtkerns mit einer attraktiven und schnellen Bus-Anbindung in die Stadt müssen Bestandteil einer intelligenten und zukunftsweisenden Verkehrsführung sein. Die derzeitigen Anhänger-Abstellanlagen und kostenfreie Parkmöglichkeiten für anliegende Schulen und Unternehmen sind ein „nice to have“, aber mit Sicherheit kein Instrument, um den mehr als 70.000 täglichen Einpendlern eine Option zum PKW anzubieten“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
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Dokumentation Park&Ride Parkplätze in WiesbadenWiesbaden - Wie der Samstagsausgabe des Wiesbadener Kuriers zu entnehmen war, ist der Grüne Stadtverordnete Daniel Sidiani nun persönlicher Referent des neuen Verkehrsdezernenten Kowol.
"Eigentlich kann man nur hoffen, dass es sich hier um einen Aprilscherz der Lokalredaktion handelt. Aber offensichtlich scheinen auch die Grünen das Hinterzimmer für sich entdeckt zu haben und versorgen jetzt mehr oder weniger verdiente Mitglieder mit gut dotierten Positionen. Die Kooperation hat sich für einige Mitglieder der elfköpfigen Fraktion wohl bereits persönlich mehr als gelohnt" so Christian Bachmann Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Mehr stört Bachmann jedoch, dass sich Kowol einen wohl ideologiefesten Fahrradlobbyisten in sein direktes Umfeld holt. Sidiani war letzte Woche noch beim "Verkehrsclub Deutschland" (VCD) Referent. Wer hier die Positionen Sidianis sowie die Positionen des VCD liest, kann sich des Verdachts des Lobbyismus nicht erwehren.
Bachmann abschließend: "Die Anstellung ist ein schwarzer Tag für Wiesbadens Autofahrer, da ein bekennender Autogegner in den direkten Einflusskreis des neuen Verkehrsdezernenten installiert wird. Wir fordern hier deshalb vom neu gewählten Dezernenten einen fairen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern herzustellen“.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es bereits jetzt schon Irritationen um einen neu zu schaffenden Posten für die scheidende Dezernentin Rose-Lore Scholz. Sie soll Vorstand der neuen Stiftung für das Stadtmuseum werden. Da davon auszugehen ist, dass Frau Scholz das nicht zum Nulltarif übernehmen wird, sind Teile der Einsparungen durch die Dezernentenreduzierung obsolet.
„Sollten die Berichte zutreffen, kommt jetzt zutage, um was es geht - Posten. Auch in der Diskussion um diesen Zusammenschluss war bisher wenig konkret Inhaltliches zu lesen, da die Personalbesetzung offensichtlich im Fokus der Vereinbarung steht. Während die Bündnispartner für Vertrauen in ihre versprochene Transparenz werben und einen neuen offenen Politikstil propagieren wird wohl fleißig weiter Politik im Hinterzimmer betrieben. Auf Landes- oder Bundeseben wird so etwas gerne als ‚Operation Morgenröte‘ beschrieben“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Abgesehen davon ist es fraglich, ob die Stiftung für das Stadtmuseum überhaupt den Bedarf an einen solchen Posten hat – schließlich sei das große Stadtmuseum an der Wilhelmstraße gescheitert und keine „große“ Lösung“ in Sicht. Bedarf spielt offenbar in der Wahrnehmung und der Personalplanung keine Rolle.
„Man kann eigentlich nur hoffen, dass nun alle untergebracht sind. Nicht, dass noch Posten für andere ausscheidende DezernentInnen oder Unberücksichtigte erfunden werden müssen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Wiesbaden – Die Grünen schicken mit Andreas Kowol einen alten Bekannten in den hauptamtlichen Magistrat. Er soll in Kürze u.a. die Ressorts Umwelt und Verkehr leiten und verantworten.
„Auch wenn nach einem mäßig transparentem Wahlverfahren der Grünen hier wieder ein treuer Parteisoldat ins Rennen geschickt wird, spricht wohl einiges dafür, dass mit Herrn Kowol ein fachlich geeigneter Kandidat mit einem gutem Draht in die Wiesbadener Verwaltung zur Wahl steht“ urteilt der Fraktionsvorsitzende Bachmann der FW/BLW.
Eine weitreichende Einarbeitung und damit verbunden - auch eine längere Schonfrist - sei damit hinfällig. Herr Kowol solle jedoch mit seinen ambitionierten Vorhaben aufpassen, den Fokus bei der Verkehrswende nicht ausschließlich auf den Radverkehr zu legen.
„Wir brauchen in Wiesbaden keinen Fahrraddezernenten, der den Autofahrern bereits jetzt schon den Kampf ansagt, indem er Ihnen keine Zukunft mehr vorhersagt. Anstatt offensiv so vorzupreschen, empfehle ich ihm erstmal mehr seine angesprochene Nähe zur Bürgerbeteiligung auszuleben. Dazu gilt es die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungen mit einzubeziehen und insbesondere die Stimmen aus dem Wiesbadener Osten wahrzunehmen“ so Bachmann weiter.
Das dortige Verkehrschaos sei jahrzehntelang verschleppt worden. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Ortsbeiräte hatten bei den Verantwortlichen bisher kein Gehör gefunden. Die Verkehrswende in den östlichen Bezirken der Landeshauptstadt sei aber längst überfällig.
„Ohne eine merkliche Entlastung der Vororte kann es keine Verkehrswende in Wiesbaden geben. Mehr Fahrräder in der Innenstadt werden die wachsenden Probleme im Osten der Stadt nicht lösen.“
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
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Durch nicht sachgemäßes Abbrennen von Feuerwerkskörpern während des Silvesterfeuerwerks und fehlende Sicherheitsabstände kommt es bedauerlicherweise alljährlich zu großen Schäden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert.
Schon seit dem 01. Oktober 2009 ist aus Gründen des Brandschutzes generell verboten, Feuerwerkskörper aller Kategorien in der unmittelbaren Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern abzubrennen.
Zum Schutz ihrer historischen Gebäude haben viele Kommunen Feuerwerk im Bereich ihrer Altstädte inzwischen ganz verboten. So zum Beispiel Tübingen, Konstanz, Rottweil, Nördlingen, Bensheim und Villingen-Schwenningen. Auch in Thüringen haben die Gemeinden Mühlhausen, Bad Langensalza und Rudolstadt ein striktes Feuerwerksverbot ausgesprochen.
Und was macht Wiesbaden? Nicht einmal auf der Website der Stadt Wiesbaden wird auf die Gesetzeslage hingewiesen.
Aufgrund der engen Straßen und Gassen kann im Bereich der Altstadt von Wiesbaden und in einigen Vororten, wie zum Beispiel in Schierstein, Biebrich, Erbenheim, Sonnenberg, Rambach, Auringen und Hessloch der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zu den vorhandenen Fachwerkhäusern nicht eingehalten werden. So dass dort laut Gesetz eigentlich keine pyrotechnischen Gegenstände abgebrannt werden dürften.
Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden hat eine Anfrage dazu eingebracht, die Antwort steht noch aus.
Teilen der Wiesbadener Bevölkerung sind die gesetzliche Regelung offenbar noch immer nicht bekannt bzw. ignorieren sie und gefährden dadurch ihre Umgebung.
So kam es beispielsweise im alten Ortskern von Erbenheim in der Silvesternacht 2014/2015 durch einen Feuerwerkskörper zu einem Brand in einem Fachwerkhaus in der Hundsgasse. Ein Übergreifen des Feuers auf die umliegenden Fachwerkhäuser konnte zum Glück verhindert werden.
Monika Becht von der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden sagt dazu: „Die Stadt Wiesbaden sollte sich zumindest Gedanken über Teilverbote machen und diese dann auch über die Presse und das Internet entsprechend kommunizieren. Zumindest sollte man die Bewohner in den betroffenen Gebieten frühzeitig auf die Brandgefahr aufmerksam machen und an ihre Vernunft appellieren - sonst kann Silvester für den einen oder anderen ein ungewolltes ‚Feuererlebnis‚ werden“.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
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Wiesbaden/Nordenstadt – Wieder einmal steht das baufällige Gemeindezentrum in Nordenstadt im Fokus der Politik. Eine Machbarkeitsstudie für 100.000 Euro wurde in Auftrag gegeben und die Stadt rechnet mit Ergebnissen erst Mitte nächsten Jahres.
„Seit Jahren weisen wir auf den erbärmlichen Zustand des Gemeindezentrums hin. Auch das vorläufige Ende und die unausweichliche Sanierung der unmittelbar anliegenden Kindertagesstätte sind eng damit verbunden. Die Probleme wurden nie mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit angegangen. Teure Planungen wurden wieder verworfen, weil die Stadt offensichtlich den Ortsteil Nordenstadt als „Modellprojekt für maximale Unzuständigkeit“ ausgesucht hat“ kritisiert Bachmann, Nordenstädter Ortsbeiratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Dass die akute Problemlage erst angegangen werde, wenn der Oberbürgermeister mit „vorOrt auf Tour“ ist, spreche doch Bände, so Bachmann weiter. Wo sind denn die Wünsche und Anregungen des Ortsbeirats die letzten Jahre angekommen? Die Hoffnung sterbe zwar zuletzt, aber das nach einer Planung oder einer erneuten Studie tatsächlich etwas passiere, sei zumindest mit den bisherigen Erfahrungen mit großer Skepsis zu begegnen.
„Kaputte Kita, kaputtes Gemeindezentrum, 2500 mehr Einwohner durch den Hainweg, ungelöstes Verkehrschaos und Unklarheit über die Grundschulerweiterung und den Bau einer Sporthalle – all diese Probleme bahnen sich doch schon seit Jahren an. Ich lebe wie viele gerne in Nordenstadt, aber die Ignoranz der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung tragen nicht unbedingt dazu bei, dass die Lebensqualität hier steigt – und auf Dauer müssen sich die Nordenstädter fragen, ob sie im Rathaus überhaupt ernst genommen werden“ bilanziert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
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Wiesbaden – Ende 2018 sollen im geplanten Baugebiet „Hainweg“ in Nordenstadt weitere 2500 Einwohner leben. Neben der ungelösten Verkehrsproblematik durch diesen enormen Zuwachs in großen Teilen des Wiesbadener Ostens, sollte dieses Projekt ursprünglich auch dazu dienen, den aufgeheizten Wohnungsmarkt im Wiesbadener Ballungsraum etwas abzukühlen.
„Die zuständige Dezernentin und Sozialdemokratin Sigrid Möricke freut sich darüber, dass die Wohnungsnot durch dieses Mega-Projekt gebremst werden könne. Betrachtet man jedoch die anvisierten Verkaufspreise, kann ich mir kaum vorstellen, dass den Wiesbadenerinnen und Wiesbadener mit tatsächlicher Wohnungsnot damit geholfen ist“ bemerkt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Was die Stadt brauche, um diese Problematik zu lösen, sei die Schaffung von günstigem Wohnraum. Das geplante Baugebiet sei jedoch hierfür keine geeignete Maßnahme. Dieses Monsterprojekt sei in keiner Weise ein Beitrag dazu, die Wohnungsnot dort zu lindern wo sie nötig ist. Sie sei hingegen ein großes Wohninvestitionsprojekt mit Profitabsicht.
„Die Zielgruppe, welches sich leisten kann dort zu wohnen, hat kein Problem auf dem Wohnungsmarkt, sondern Schwierigkeiten damit, eine für sich überhaupt geeignete Immobilie im Rhein-Main-Gebiet zu finden. Die Lage und der Preis ziehen sicherlich eher Menschen von außerhalb an. Den finanziell schlecht gestellten Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern und auch dem Rest der Stadt bleibt am Ende des Tages nur ein noch größeres Verkehrschaos im Wiesbadener Osten. Alle Verantwortlichen und insbesondere die Sozialdemokraten fordern mehr Wohnungen, sie bauen aber nur welche, die sich diejenigen nicht leisten können, die sie dringend nötig haben“ kritisiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
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Der Wiesbadener Kurier spricht in einem Artikel vom 02.11.2016 von Gerüchten, die derzeit im Rathaus die Runde machen, „dass Fraktionsmitglieder von AfD und Bürgerliste über einen Wechsel zur CDU nachdenken“.
„Ich war erstaunt, als ich den Artikel gelesen habe“ sagte Monika Becht von der BLW, „als einziges Fraktionsmitglied der BLW wusste ich gar nicht, dass ich darüber nachdenke.
Ich bin sehr zufrieden mit der Zweierfraktion FW/BLW - einen Wechsel zur CDU plane ich nicht.“
Die Fraktion FW/BLW ist aber gerne bereit unzufriedene CDU Mitglieder aufzunehmen, sofern diese das wünschen.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende FW/BLW
Wiesbaden - Wie dem Wiesbadener Kurier der Samstagsausgabe zu entnehmen ist, läuft die Lehrergewerkschaft GEW gegen die Installation der Amokwarner Sturm. Begründung hierbei sei die Möglichkeit auch in den Klassenraum hineinzuhören und demnach sei auch die Option gegeben die Lehrkräfte zu "belauschen".
Christian Bachmann, Stadtverordneter der FREIEN WÄHLER und Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion hierzu: "Die Pläne dieser Amokwarner sind nicht von vorgestern. Was die heutige Technik kann, ist auch bekannt. Hier hätte man viel früher Einspruch erheben können, wenn man Datenschutzbedenken hatte. Aber erst in dem Moment wenn die Investition durch ist, die Rechnungen gezahlt sind und die Anlage angeschaltet werden soll, den Finger zu heben, ist unredlich. Schließlich wurde ein Millionenbetrag aus Steuergeldern investiert ".
Auch die Aussage bzgl. der Haftung bei evtl. Fehlbedienung im Falle eines Amoklaufs grenzt fast schon an Zynismus.
"Ist der Plan der Gewerkschaft in so einem Fall lieber nichts zu tun, als etwas falsch zu machen? Wenn das die Grundhaltung in der gesamten Lehrerschaft ist, mache ich mir ernsthafte Gedanken um den Schutz der Schülerinnen und Schüler in Wiesbaden. Die Eigenhaftung hier als Argument herzunehmen finde ich unpassend".
Die Stadt sollte schleunigst handeln und alle notwendigen rechtlichen und technischen Maßnahmen durchführen, um die installierten Schutzmaßnahmen zu starten!
"Oder will sich jemand der Stadt vorhalten lassen nichts getan zu haben wenn ein Unglück eintritt?" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
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Wiesbaden – Mit einem Schreiben des Betriebsrats der Alten-Hilfe-Wiesbaden wird darum gebeten, die angekündigte Sanierung des Moritz-Lang-Hauses zu überdenken. Aus der Sichtweise der Mitarbeiter wäre ein Neubau aus unterschiedlichen Gründen einer Sanierung des Seniorenzentrums vorzuziehen.
„Die angebrachten Gründe sind absolut nachvollziehbar und bestärken uns in der Forderung nach einem Neubau. Wie auch unsere Fraktion, wünscht der Betriebsrat im Sinne der Mitarbeiter und insbesondere der Bewohner einen sauberen Schnitt durch einen Neubau. Dieser könne ohne weitere zeitliche Verzögerung die pflegefachlichen und arbeitsorganisatorischen Abläufe sicherstellen. Eine Sanierung würde zu einem ‚Desaster‘ führen“ zitiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion aus dem Schreiben.
Bachmann habe bereits auf die Lärm-, und Schmutzbelästigungen bei einer Sanierung hingewiesen. Und die politischen Verantwortlichen dürfen nicht ausblenden, dass es sich um pflegebedürftige Menschen handele, die es nicht verdient haben, jahrelang in ihrem Lebensabend in einer Baustelle untergebracht zu werden.
„Neben den unkalkulierbaren zeitlichen und finanziellen Risiken einer Sanierung hat der Betriebsrat den Eindruck, dass ihre Bedenken nicht wahrgenommen werden. Die Wiesbadener Politik kann nicht in einem Atemzug die Zustände an der HSK aufs Schärfste kritisieren und gleichzeitig eine Entscheidung treffen, die über Jahre hinweg die Belegschaft und die Bewohner eines anderen wichtigen Gesundheitsstandorts in einem unerträglichen Umfeld arbeiten und leben lassen wird“ fügt die stellv. Fraktionsvorsitzende Monika Becht hinzu.
„Die Machbarkeitsstudie zur Sanierung zwingt uns nicht zu einer Sanierung, sie beschreibt nur, wie und ob wir es machen können. Ob wir es auch tatsächlich wollen ist eine andere Frage. Wollen wir Stadtverordnete die Lebensrealität im Moritz-Lang-Haus wirklich ignorieren und uns stur auf eine Studie und einen groben Plan verlassen?“ fragt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann & Monika Becht
Fraktion FW/BLW
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Download: Moritz-Lang-Haus Neubau versus Sanierung Stellungnahme des Betriebsrates
Wiesbaden - Nach den ernüchternden Vorkommnissen bei den Probebohrungen in Trebur werden die Pläne für das Tiefengeothermieprojekt der ESWE-Versorgung zunehmend in Frage gestellt. Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste sieht nach einem Informationsgespräch bei ESWE-Versorgung weiterhin die Tiefengeothermie in Wiesbaden als wichtigen Baustein für die selbst gesteckten Klimaziele.
„Die Realisierung der Windräder auf dem Taunuskamm scheint immer weiter in die Ferne zu rücken. Weitere Möglichkeiten der alternativen Energiegewinnung sind daher erstrebenswert und notwendig“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion. „Die Tiefengeothermie bietet gegenüber Windkraft und Photovoltaik eine unschlagbare Dauerlastfähigkeit – diese Ressource nach dem Vorfall in Trebur jetzt auszuschließen ist keine Option.“
Schließlich sei die Stadt Wiesbaden bei den Vorbereitungen bereits weit vorangekommen und habe viel Geld in die Hand genommen. Es bleibe natürlich immer ein Risiko nicht fündig zu werden. Doch viele bundesweite Beispiele zeigen, wie groß das Potenzial in dieser Technik liegt. Weiterhin wurde durch das Informationsgespräch sehr deutlich, dass es keine Anzeichen auf größere Gefahren für Mensch und Umwelt gäbe.
„Das einzige Risiko was wir sehen liegt in der Fündigkeit – aber wer Energiewende will, muss auch den Preis dafür zahlen wollen. Und sollten dennoch unerwartet Schäden im Umfeld auftauchen, gilt die Beweislastumkehr – und das ist der richtige Schritt um Vertrauen in der Bürgerschaft für das Projekt aufzubauen. Die geografischen Gegebenheiten bieten für die Stadt eine einmalige Chance, die genutzt werden muss. Sollten sich jedoch untragbare Unregelmäßigkeiten ergeben, kann und darf an dem Projekt nicht politisch-ideologisch festgehalten werden, wie bei den Windrädern auf dem Taunuskamm. Die Energiewende ist mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht zu schaffen, sondern kann nur mit sachlicher und bürgernaher Politik erfolgreich sein“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – Wie bekannt wurde, empfiehlt das Umweltdezernat für weitere 25 Straßen ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Ziel sei die Lärmreduzierung in den betroffenen Straßenzügen.
„Bevor wir weitere Tempolimits in Wiesbaden einführen, wäre es möglicherweise angebracht, erst einmal bestehende 30er-Zonen zu überprüfen. Ich bezweifle, dass eine Lärmreduzierung ausschließlich durch Schilder zu erreichen ist. Wer sich nicht an Tempo 50 hält, wird das auch nicht bei Tempo 30 tun – der Lärm bleibt gleich und es gibt nur mehr Schilder“ warnt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Zudem zeige eine Ausweitung bei weiteren acht Straßen auf Verdacht eine gewisse Willkür und Ratlosigkeit. Mit wenig Aufwand möchte man sich des Lärmproblems entledigen, was aber nur durch strengere und regelmäßigere Kontrollen erreicht werden könne. Zusätzlich könnte auch der Zustand des Straßenbelags für das ein oder andere Dezibel zu viel verantwortlich sein.
„Nächtliche Raser lassen sich selten von Schildern beeindrucken. Ordnungsdezernent Dr. Franz hatte dies nach seinem Amtsantritt selbst feststellen können und prompt regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen angekündigt – waren dass nur bloße Ankündigungen und sind seine Ergebnisse mit in die Bewertung eingeflossen? Ich erwarte eine umfangreiche Überprüfung und Zusammenarbeit der betroffenen Ämter bevor in der Stadt möglicherweise überflüssige Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt werden“ fordert Bachmann weiter.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – Wie nun bekannt wurde, werden die stadteigenen Entsorgungsbetriebe zunehmend von externen, privatwirtschaftlichen Dienstleistern vom heimischen Reinigungsmarkt gedrängt. Veranstaltungen von privaten Investoren, wie jüngst beim Iron Man, greifen auf das wirtschaftlichste Angebot zurück – und da könne die ELW nicht mithalten.
„Es ist schon erstaunlich – da subventioniert man private Großveranstaltungen in Wiesbaden mit städtischen Geldern und macht damit noch andere Privatunternehmen reich. Die Mitarbeiter der ELW dürfen zuschauen und machen dann noch den restlichen Dreck weg, der durch die Billiganbieter übersehen wurde“ kommentiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Es sei unverständlich, dass man 357.000 € für eine private Sportveranstaltung bezuschusst und die Veranstalter ihre Budgets dann zusätzlich verbessern, indem sie externe und günstigere Dienstleister beauftragen. Dass die ELW nach Tarif zahle ist eine Selbstverständlichkeit, die Stadt müsse aber dafür sorgen, dass die ELW entsprechende Aufträge bekommt. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass unsere kommunalen Entsorgungsbetriebe auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sind und dies wiederum höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Man könne ja die Differenz der Einsparungen des Veranstalters von den Subventionen abziehen – schlägt Bachmann vor.
„Immer wieder wird bei subventionierten Großveranstaltungen darauf hingewiesen, dass das Geld ja in der Stadt bleiben würde. Insbesondere bei der Ein-Tag-Veranstaltung Iron-Man sehen wir jetzt, dass das nur ein Märchen ist. Was uns am Ende bleibt sind private Investoren mit mehr Gewinn, Wiesbadener Verkehrschaos, aufgebrachte Bürger und 357.000 € weniger, mit denen man ja auch die Finanzen der ELW aufbessern könnte – die Stadt hätte mehr davon“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – In Erbenheim sind zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte für etwa 600 Personen geplant. Mit einem öffentlichen Rundschreiben haben verantwortliche Ortbeiratsmitglieder aus Erbenheim den Magistrat dazu aufgefordert die Pläne zu stoppen bzw. zu ändern. Sollten die Unterkünfte voll ausgelastet sein, gäbe es in Erbenheim etwa 700 Geflüchtete bei dann etwa 10.000 Einwohnern.
„Mit der Art und Weise der Kommunikation haben sich die Verantwortlichen des Schreibens keinen Gefallen getan. Anstatt eine emotionale und öffentliche Debatte aufzuheizen, hätte man lieber den direkten Weg gemeinsam mit dem gesamten Ortsbeirat zum Magistrat suchen sollen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW. „Und ungeachtet der dringenden Notwendigkeit und unserer humanitären Pflicht in Wiesbaden langfristig für ausreichend Wohnungen zu sorgen, halten wir es aber ebenso im Rahmen der Wiesbadener Linie für problematisch, wenn vereinzelte Ortsteile bei den Planungen für Gemeinschaftsunterkünfte deutlich mehr belastet werden als andere.“
Betrachte man den Sozialatlas der Stadt Wiesbaden, sei nicht von der Hand zu weisen, dass insbesondere das Erbenheimer Hochfeld durchaus in einer sozialen Schieflage ist, dem entgegengewirkt werden muss. Stattdessen könnte durch die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte insbesondere die soziale Infrastruktur weiter be- statt entlastet werden.
„Integration hört nicht beim Wohnen auf – bei den Planungen ist es also unbedingt notwendig, begleitende Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe ALLER Erbenheimer weiter auszubauen“ sagt Bachmann weiter.
„Die Verantwortlichen in Wiesbaden haben bisher sehr gutes Fingerspitzengefühl gezeigt. Wir müssen aber aufpassen, dass die Diskussionen sich nicht emotional zuspitzen! Wir brauchen Sachlichkeit und ein offenes Ohr für und auf allen Seiten, ansonsten sind die Leidtragenden wieder die Bürgerinnen und Bürger – neue und alte gleichermaßen“ – fügt die stellv. Fraktionsvorsitzende Monika Becht abschließend hinzu.
Christian Bachmann & Monika Becht
Fraktion FW/BLW
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Wiesbaden – Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Wahlkämpfer für die kommende Bundestagswahl stehen bereits in den Startlöchern und werden unsere Straßen und Plätze sehr wahrscheinlich wieder mit mehr oder weniger einfalls- aber zahlreichen Plakaten beglücken. Um in dieses Plakatchaos mehr Ordnung zu bringen, wird die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden in der kommenden Stadtverordnetenversammlung entsprechende Änderungen der Richtlinien beantragen.
„Andere Städte haben bereits lang bewährte Konzepte, die verhindern, dass ihre Bürgerinnen und Bürger regelrecht von Wahlkampfplakaten erschlagen werden. Warum das ausgerechnet in Wiesbaden nicht funktionieren sollte ist mir schleierhaft“ – so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Schließlich lege man in Wiesbaden besonderen Wert auf den Erhalt des wunderschönen Stadtbilds und habe genug mit Müll und dem Erhalt des Baumbestands zu kämpfen, der leider auch durch unzählige Kabelbinder in Mitleidenschaft gezogen wird.
„Ich würde mich darüber freuen, wenn alle Parteien und Wählervereinigungen sich unserem Anliegen anschließen. Die Vielzahl der Plakate hatte im Laufe der letzten Jahre eher eine abschreckende als informierende Wirkung. Wenn wir alle gemeinsam Abstand von der immer größer werdenden Materialschlacht nehmen, wären sicherlich alle glücklich damit“ – so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
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Die nächsten Stadtverordnetensitzung findet am 11.03.2021 statt.