Der Wiesbadener Kurier spricht in einem Artikel vom 02.11.2016 von Gerüchten, die derzeit im Rathaus die Runde machen, „dass Fraktionsmitglieder von AfD und Bürgerliste über einen Wechsel zur CDU nachdenken“.
„Ich war erstaunt, als ich den Artikel gelesen habe“ sagte Monika Becht von der BLW, „als einziges Fraktionsmitglied der BLW wusste ich gar nicht, dass ich darüber nachdenke.
Ich bin sehr zufrieden mit der Zweierfraktion FW/BLW - einen Wechsel zur CDU plane ich nicht.“
Die Fraktion FW/BLW ist aber gerne bereit unzufriedene CDU Mitglieder aufzunehmen, sofern diese das wünschen.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende FW/BLW
Pressemitteilungen
Hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden den Fraktionsvorstand am 22. Oktober 2018 für die nächsten 12 Monate ab dem 1.November 2018 neu gewählt hat.
Monika Becht wurde als Fraktionsvorsitzende einstimmig gewählt.
Wilfried Lüderitz wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt.
Christian Bachmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt.
Frau Becht löst damit Herrn Bachmann ab November an der Spitze ab.
„Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktionskollegen. Der jetzige Wechsel war bereits am Anfang der Wahlperiode so geplant und Herr Bachmann hat in der ersten Halbzeit tolle Vorarbeit geleistet, die ich versuche so weiter zu führen“ – Monika Becht.
„Selbstverständlich halte ich mich an alle Vereinbarungen, die wir getroffen haben. Unsere Fraktion arbeitet stabil, unaufgeregt und vertrauensvoll. Das wird auch die nächsten Jahre so sein“ - Christian Bachmann.
Wiesbaden – In den letzten Tagen gab es einige Irritation zu einem möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn. CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenz spricht sich gegen einen Bürgerentscheid aus, obwohl die Stadtverordnetenversammlung über ein Vertreterbegehren noch nicht entschieden hat.
„Mit juristischen Spitzfindigkeiten und politischen ‚Usancen‘ versucht die CDU-Fraktion entgegen ihrer eigenen Parteibasis einen Bürgerentscheid schlecht zu reden. Als im Februar die Entscheidung über ein Vertreterbegehren weit in die Zukunft verlagert wurde, war zu vermuten, dass sich die Kooperation noch ein Hintertürchen offenlässt. Ich bin überzeugt, dass sich die schwarzgrünen Teile der zerstrittenen Kooperation bereits jetzt schon einig sind, dass es keine Zweidrittelmehrheit für ein Vertreterbegehren gibt“ stellt Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann fest.
Aus wahltaktischen Gründen - kommende Landtagswahl, Europawahl und Oberbürgermeisterwahl – habe man die knifflige Grundsatzentscheidung gegen die vielbeschworene Bürgerbeteiligung auf die lange Bank geschoben. Ein mögliches Bürgerbegehren habe man damit auch Wind aus den Segel nehmen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich dadurch zunehmend nur noch als „Wahl-Vieh“ und würden bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen.
„Es ist fahrlässig so mit dem Mitbestimmungsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Ich erwarte schnell ein Bekenntnis der Fraktionen von CDU und den Grünen -entweder für oder gegen ein Vertreterbegehren! Wir haben in der Diskussion um die Müllverbrennungsanlage schon gesehen was passiert, wenn die Stadtverordneten sich nicht frühzeitig auf die Materie einlassen. Die Akzeptanz für die City-Bahn schwindet sonst mit jedem Tag, an dem die Verantwortlichen mit Nebelkerzen um sich werfen“ warnt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In den letzten Tagen gab es einige Irritation zu einem möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn. CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenz spricht sich gegen einen Bürgerentscheid aus, obwohl die Stadtverordnetenversammlung über ein Vertreterbegehren noch nicht entschieden hat.
„Mit juristischen Spitzfindigkeiten und politischen ‚Usancen‘ versucht die CDU-Fraktion entgegen ihrer eigenen Parteibasis einen Bürgerentscheid schlecht zu reden. Als im Februar die Entscheidung über ein Vertreterbegehren weit in die Zukunft verlagert wurde, war zu vermuten, dass sich die Kooperation noch ein Hintertürchen offenlässt. Ich bin überzeugt, dass sich die schwarzgrünen Teile der zerstrittenen Kooperation bereits jetzt schon einig sind, dass es keine Zweidrittelmehrheit für ein Vertreterbegehren gibt“ stellt Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann fest.
Aus wahltaktischen Gründen - kommende Landtagswahl, Europawahl und Oberbürgermeisterwahl – habe man die knifflige Grundsatzentscheidung gegen die vielbeschworene Bürgerbeteiligung auf die lange Bank geschoben. Ein mögliches Bürgerbegehren habe man damit auch Wind aus den Segel nehmen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich dadurch zunehmend nur noch als „Wahl-Vieh“ und würden bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen.
„Es ist fahrlässig so mit dem Mitbestimmungsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Ich erwarte schnell ein Bekenntnis der Fraktionen von CDU und den Grünen -entweder für oder gegen ein Vertreterbegehren! Wir haben in der Diskussion um die Müllverbrennungsanlage schon gesehen was passiert, wenn die Stadtverordneten sich nicht frühzeitig auf die Materie einlassen. Die Akzeptanz für die City-Bahn schwindet sonst mit jedem Tag, an dem die Verantwortlichen mit Nebelkerzen um sich werfen“ warnt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018 wurde einstimmig bei Enthaltung der FDP das Maßnahmenpaket beschlossen, welches ein Dieselfahrverbot verhindern soll. Den Gerichten soll ein entsprechendes Angebot in Form eines Pakets aufgezeigt werden, um den Willen der Landeshauptstadt zur Verbesserung der Luftreinheit zu beweisen.
Zusätzlich zur Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste die Einführung einer City-Maut für durchfahrenden LKW-Verkehr gefordert um Schwerlastverkehre, die Wiesbaden nicht als Anlieger, Auf- oder Abladestelle haben, abzuschrecken. Die CDU hat gemeinsam mit der SPD einen Ergänzungsantrag eingebracht, der ein LKW-Durchfahrtsverbot ins Spiel bringt. Alle anderen Punkte des Antrags wurden von den beiden großen Fraktionen unverändert im Antrag mit übernommen. Eine schnelle Abstimmung und ein weiteres Signal an das Verwaltungsgericht war das Gebot der Stunde.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion hierzu: "Alle Redner hatten mit Bezug auf das Verbot in Frankfurt die Dringlichkeit und den Druck beschworen, der auf den Maßnahmen liegt, um eine baldige Entscheidung des Verwaltungsgerichts unsere Stadt positiv zu beeinflussen. Jede Maßnahme die zu Gunsten der Landeshauptstadt möglich ist, müsste hier aufgenommen werden."
Leider war der Druck oder das Vertrauen in die eigene Courage aber nicht groß genug, um den Antrag auch unmittelbar zu beschließen. So hat man bereits im ersten Redebeitrag der SPD die Überweisung in den Fachausschuss beantragt. Aus taktischen Gründen wird unsere Idee verschoben, um diese geräuschlos im Nachgang umzusetzen – so wie es bereits bei unserem Vorstoß zu den P+R-Plätzen geschehen ist, der einen wesentlichen Punkt im beschlossenen Sofortpaket bildet.
"CDU und SPD hätten sich den ganzen Zirkus auch sparen können. Eine sinnvolle Maßnahme bei der Eile geboten ist, wird ohne Not auf die lange Bank geschoben. Leider sieht Konsequenz und Vertrauen in die eigene Politik anders aus. Aus parteipolitischem Geplänkel die Enteignung von 31.000 Dieselbesitzern in Kauf zu nehmen ist kein gutes Signal an das Verwaltungsgericht und an unsere Bürgerinnen und Bürger" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Download: Pressemitteilung und Rede des Stadtverordneten Christian Bachmann zu TOP 11 als pdf
Wiesbaden - Viel Medienecho hat eine Installation im Rahmen der "Bad News"-Biennale in Wiesbaden erzeugt. Eine ca. 4 Meter hohe Statue des türkischen Präsidenten Erdogan wurde am Platz der deutschen Einheit aufgestellt.
Am späten Abend wurde aufgrund der Sicherheitslage das Kunstwerk wieder deinstalliert und von Kräften der Wiesbadener Feuerwehr aufgeladen und abtransportiert. Tagsüber haben Kräfte der Landespolizei und des Ordnungsamtes vor Ort die Situation beobachtet und die Sicherheit gewährleistet, damit es hier nicht zur Eskalation zwischen verschiedener Gruppen kommt.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden, Christian Bachmann fordert "eine transparente Aufstellung der Kosten für diesen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Wenn man den Pressemeldungen trauen darf, hat der Organisator dieser Aktion vorher keine detaillierte Auskunft darüber geben können oder wollen, sondern nur von einer Statue in Menschengestalt gesprochen. Ich möchte das Thema gar nicht künstlerisch bewerten, aber man hat ja mit der Provokation gerechnet und vielleicht sogar eine mögliche Eskalation in Kauf genommen. Die Stimmung kippte und die Eskalation war offensichtlich greifbar nah. Die Aktion ist aus dem Ruder gelaufen – auch auf Kosten der Steuerzahler."
Die Biennale hatte im letzten Doppelhaushalt noch eine Mittelerhöhung von insgesamt 200.000 Euro für die Ausrichtung des Events, das erstmals mit dem Kunstsommer verschmolzen wurde, erhalten.
"Mit dieser Aktion wurde die Sicherheitslage an einem ohnehin neuralgischen Punkt der Stadt gefährdet, sonst hätte die Polizei nicht den Abbau der Installation gefordert. Damit wurden Zusatzkosten für die Stadt und das Land verursacht, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Diese fahrlässig verursachten Kosten sollten, wenn möglich nach dem Verursacherprinzip aus der Förderung wieder entnommen werden" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Stadtverordnetenversammlung wird kommende Woche über das „Sofortpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden – Luftreinhaltung zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots“ abstimmen. Der Antrag der FW/BLW-Fraktion zur Prüfung einer LKW-Maut wurde darin noch nicht berücksichtigt.
„Es ist löblich, dass Herr Kowol schnell handelt und uns ein umfangreiches Paket vorlegt, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern. Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem zügigen Ausbau von Park & Ride-Anlagen aus dem Mai 2017 mit aufgenommen wurde. Da uns die Verkehrspolitik in unserer Stadt ein ernstes Anliegen ist, hoffen wir, dass auch unser neuer Vorstoß auf offene Ohren stößt. Da die Zeit drängt, sollten sich die anderen Fraktionen nicht auf parteipolitische Spielchen einlassen und gute Ideen nicht einfach vom Tisch wischen“ warnt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Vor Jahren wurde schon ein LKW-Durchfahrtsverbot beschlossen, welches jedoch leider nicht durchführbar ist. Es helfe jedoch nichts, hier den Kopf in den Sand zu stecken, sondern nach neuen Möglichkeiten Ausschau zu halten.
„Unsere Variante ist sozusagen ein ‚LKW-Durchfahrtsverbot light‘. Wir sollten alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht ein allgemeines Dieselfahrverbot zu verhindern. Daher halten wir es für richtig, wenn diejenigen LKWs, die unsere Stadt zum Durchfahren nutzen und damit auch unsere Luft in hohem Maße verunreinigen, erst gar nicht durchfahren dürfen – und wenn das nicht zu verhindern ist, wenigstens dafür zahlen zu lassen! Denn sonst müssen wir am Ende alle dafür bezahlen, wenn zigtausende Autofahrer gar nicht mehr durch Wiesbaden fahren können. Wir Kommunalpolitiker dürfen uns im schlimmsten Fall nicht vorwerfen lassen, alles dafür getan zu haben, dies zu vermeiden!“ appelliert Bachmann abschließend an die Stadtverordneten der anderen Fraktionen.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Es ist unstrittig, dass es sich bei dem Areal der ehemaligen Klinik am Bingert um ein „Sondergebiet Kur“ handelt, somit nur eine Nutzung für medizinische Einrichtungen zulässig ist.
Seit Jahren hält der Investor und Besitzer des Areals Willy Müller die Stadt hin und spielt hier offensichtlich auf Zeit. Das Gelände verwahrlost immer mehr und Müller spekuliert nun offenbar auf eine Bebauungsplanänderung.
So möchte der Investor Willy Müller laut seinen Äußerungen in der Presse eine Wohnbebauung im großen Stil auf dem Gelände durchführen und erhält durch den neuen Sonnenberger CDU-Ortsvorsteher Stephan Bauer Zuspruch, obwohl die Ortsbeiräte von Sonnenberg und Bierstadt sich bereits 2017 eindeutig gegen eine Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen haben.
„Stephan Bauer ignoriert hier eindeutig die Voten der Ortsbeiräte“ sagt Monika Becht, stellv. Fraktionsvorsitzende der Rathausfraktion FW/BLW und Mitglied des Ortsbeirates Sonnenberg.
„Auch, dass er versucht es als eigene Meinung zu verkaufen macht die Sache nicht besser. Als Ortsvorsteher sollte er die Interessen der Sonnenberger Bürger vertreten und ist hierbei an die Beschlüsse des Ortsbeirates gebunden. Dieser hat einstimmig gegen eine Wohnbebauung votiert, das sollte auch Herr Bauer beachten“ so Monika Becht.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende der FW/BLW
Wiesbaden – Wie in der regionalen Presse zu lesen ist, sollen 41 Schulen in Wiesbaden saniert werden. Die derzeit gute Haushaltslage hat die Millionensummen erst ermöglicht.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste findet dass „hier ein großer Schritt getan wird um die jahrelange oder sogar jahrzehntelange Vernachlässigung der Schulbauten aufzuholen. Die verantwortlichen Fraktionen überbieten sich jedoch geradezu im Klopfen der eigenen Schultern. Um den Sanierungsstau wirklich zu lösen, muss man auch weiterhin bei diesem Schwerpunkt bleiben – selbst dann, wenn die Finanzlage vielleicht nicht mehr ganz so rosig sein wird“.
Jeder Häuslebauer wisse, dass die kontinuierliche Instandhaltung des Bauwerks und Teilrenovierungen zum Erhalt des Gebäudes beitragen und damit der dicke „Klotz“ einer Generalsanierung vermieden werden kann. Die öffentliche Hand ignoriere diesen Grundsatz leider zu oft und greift erst dann ein wenn fast gar nichts mehr geht – mit Mehrkosten für den Steuerzahler.
„Während sich die Kooperation in fast allen anderen Themen in ihrer Uneinigkeit einig sind, bin ich aber sehr froh darüber, dass wenigstens beim Thema der Schulsanierungen keine Wahlkampfgeplänkel stattfinden“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden - Dr. Patricia Eck, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Wiesbaden II hat in der AWO-Kindertagesstätte Otto-Witte in Nordenstadt Wahlwerbemittel verteilen lassen.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Bürgerliste Wiesbaden im Stadtparlament und Mitglied im Ortsbeirat Nordenstadt ist empört.
"Dass die AWO naturgemäß eine gewisse Nähe zur Sozialdemokratie hat, ist ja nicht unbekannt. Auch die personellen Überschneidungen auch hier über den Ortsbeirat in Nordenstadt sind keine Überraschung. Eine Kindertagesstätte jedoch als Wahlkampfarena zu nutzen ist unredlich und unmoralisch. Hier wurde von Seiten der AWO eine gewisse Neutralität und parteipolitische Unabhängigkeit verletzt und die SPD nutzt die Verbindungen um über die Kinder an die Eltern zu kommen. Daran sieht man eindeutig, dass man diese Einrichtungen als Parteieigentum betrachtet, in denen eigene Regeln gelten."
Die Aussagen von Jürgen Richter geben einen Einblick in die Denkweise der Verbindung.
"Ich möchte mal sehen, wie Herr Richter reagiert, wenn wir als Freie Wähler Malbücher oder Brotboxen verteilen möchten, das Ergebnis dürfte wohl recht klar sein." so Bachmann, der selbst drei Kinder in verschiedenen Einrichtungen hat und laut eigener Aussage auch in Wahlkampfzeiten sehr defensiv im Umfeld der Einrichtungen Wahlwerbung gemacht habe.
"Frau Eck sollte sich überlegen ob Sie mit einem solchen moralischen Anspruch geeignet ist für das Amt einer Landtagsabgeordneten" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Nach der Entscheidung des hessischen Innenministers, die Landespolizei mit sogenannten Taserwaffen auszurüsten, fordert die CDU dies auch für die Stadtpolizei in Wiesbaden.
„Nach der verwirrenden Debatte im Stadtparlament, als die AfD Schusswaffentraining fordert ohne gleichzeitige Ausrüstung der Stadtpolizei mit Schusswaffen sowie der anschließenden Diskussion um die Taser wird hier eine alte Nebelkerze gezündet, angeblich um die Sicherheit der Ordnungskräfte zu erhöhen.“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Bereits in der Sitzung des Stadtparlaments wurde auch auf die Gefahren einer solchen Waffe hingewiesen. Landespolizisten seien für solche Einsätze ausgebildet, auch psychologisch und in Stresstrainings.
„Die Fraktionen sollen sich bitte mal an ihre Landtagskolleginnen und –kollegen wenden, die durch jahrzehntelange Sparmaßnahmen bei der Landespolizei diese Verlagerung auf die Kommunen erst notwendig gemacht haben. Unsere Ordnungskräfte sind für ihren Bestimmungszweck und auch zum Selbstschutz ausgerüstet, eine weitere Aufrüstung würde nur zu weiterer Eskalation führen.“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Ab 1. Juli 2018 wird die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet. Tatsache ist, dass auch die Stadt Wiesbaden mit fünf Bundesstraßen unmittelbar davon betroffen ist. Aus diesem Anlass möchte die Fraktion FW-BLW in Erfahrung bringen, was das für Auswirkungen hat und möchte darüber hinaus prüfen lassen, ob eine stadteigene „City-Maut“ für LKWs möglich ist.
„Da das beschlossene LKW-Durchfahrtsverbot von 2011 nicht umsetzbar ist, muss die Stadt Wiesbaden weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen den innerstädtischen LKW-Verkehr proaktiv zu lenken. Es kann nicht sein, dass das Land Hessen uns das LKW-Durchfahrtsverbot untersagt und uns gleichzeitig ein allgemeines Dieselfahrverbot droht, weil unsere Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen. Mit der Ausweitung der LKW-Maut bietet sich in unseren Augen eine gute Gelegenheit hier nachzujustieren. Wer zukünftig mit seinen dicken Brummern lediglich durch unsere Stadt fährt, um schneller ans Ziel zu kommen, soll wenigstens einen entsprechenden Beitrag leisten“ fordert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Es bestehe auch die Gefahr, dass durch die Maut-Ausweitung der LKW-Verkehr sich auf Landes- und Kreisstraßen verlagert. Dies müsse ganz genau beobachtet werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. In Wiesbaden stehe der Verkehr schon ohnehin kurz vor dem Kollaps – eine LKW-Ausweichroute beispielsweise in den östlichen Vororten, wäre eine Katastrophe für die dort lebenden Menschen.
„Prinzipiell müssen wir ein allgemeines Dieselfahrverbot verhindern. Und mit unseren vorgeschlagenen Maßnahmen können wir dies vielleicht erreichen. Abgesehen davon tut jede verkehrliche Entlastung unserer Gesundheit und unseren Nerven gut. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung das genau so sehen“ appelliert Bachmann an seine politischen Mitstreiter abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, wird für das Alten- und Pflegeheim weder ein Neubau an den HSK noch eine Sanierung im Bestand realisiert. Nachdem jahrelang um die beiden Alternativen gestritten wurde, wird wieder eine weitere Variante ins Spiel gebracht – ein Neubau am gleichen Standort.
„Zum Thema Moritz-Lang-Haus gilt nur eins: ‚Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.‘ Dieses ständige Hin und Her bei der Entwicklung des Heims ist unerträglich. Während die Heimbewohnerinnen und –bewohner, die Belegschaft und die Stadtverordneten sich den Kopf zerbrechen, welche Zukunft das Haus hat, werden von heute auf morgen wieder alle Pläne über Bord geworfen. Mir fehlt so langsam das Vertrauen, dass das ein gutes Ende nehmen wird“ so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Möglicherweise habe die Kritik an der Sanierung im Bestand nun dazu geführt, dass die selbst verursachten „Scharmützel“ ein Umdenken herbeigeführt haben. Es sei zwar grundsätzlich erfreulich, dass eine Sanierung im Bestand nun vom Tisch ist, aber ein Neubau am gleichen Standort sei ebenfalls keine zufriedenstellende Lösung.
„Weil seitens der Stadt eigentlich immer nur diese eine Lösung angestrebt und die vermeintliche Alternative nicht weiter verfolgt wurde, haben sich die SPD-Verantwortlichen die Suppe selbst eingebrockt. Im Herbst sollen die fertigen Entwürfe und eine exakte Kostenrechnung vorliegen – was uns natürlich wundert, ist die Tatsache, dass eigentlich die Aufgabe des Magistrats war, die beiden Alternativen gegenüberzustellen um schnell handeln zu können. Wenn man es jetzt ohnehin anders macht, hätte man sich die Zeit, die Kosten und die Streitereien ersparen können. Aber wer weiß, mit welchen neuen Plänen Herr Manjura nach der Sommerpause um die Ecke kommt. Insbesondere für die direkt Betroffenen halten wir dieses Vorgehen für einen weiteren Schlag ins Gesicht. Wir Stadtpolitiker müssen diesen Dilettantismus ertragen, die Bewohnerinnen und Bewohner und die Belegschaft müssen weiter damit leben und am Ende sind sie es, die die Suppe auslöffeln – und das haben sie nicht verdient“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Im April stellte unsere Fraktion eine Anfrage an den Magistrat zur Fördermittelvergabe des Ausländerbeirats. In der Stellungnahme des Magistrats wurde eine Übersicht der Zuschüsse seit 2011 beigefügt. Diese Liste wirft einige Unstimmigkeiten und damit weitere Fragen auf, die uns dazu veranlasst bei der Stadt nachzuhaken.
„Wir mussten uns erst verwundert die Augen reiben, als wir gelesen haben, dass im Jahr 2015 ‚Wahlkampfpauschalen‘ als sogenannte Projektförderungen durchgegangen sind. Es liest sich so, dass einige Listen, die zur Ausländerbeiratswahl angetreten sind, sich quasi selbst für den Wahlkampf bezuschusst haben. Man stelle sich vor, ein Ortsbeirat oder die Stadtverordnetenversammlung würde beschließen, einzelne Parteien für den Wahlkampf finanziell zu unterstützen“ vergleicht Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Sollte es tatsächlich zutreffen, dass städtische Mittel für Wahlkampfzwecke verwendet wurden, habe auch das zuständige Dezernat versagt. Es sei auch völlig unverständlich, dass Entscheidungen über die Verfügungsmittel nicht öffentlich stattfänden – diese Vorgehensweise gäbe es in keinem anderen vergleichbaren Gremium.
„Der Ausländerbeirat ist ein politisches Gremium, das sich mit den integrationspolitischen Themen der Stadt auseinandersetzen soll. Sie sollen auch Sprachrohr für die ausländischen Mitbürger sein. Wenn aber stattdessen hinter verschlossenen Türen, Zuschüsse in die eigene Tasche ausgehandelt werden, dann ist das keine politische Teilhabe, sondern eine intransparente Vorteilsnahme und Subventionierung aus Steuergeldern, die zwingend abgestellt werden muss!
Diese Vorgänge und womöglich auch andere Zuschüsse müssen in jedem Fall überprüft werden. Falls sich unsere Befürchtungen bewahrheiten sollten, muss sich auch das dafür zuständige Amt den Vorwurf gefallen lassen, einen Bärendienst für die ‚Integration‘ geleistet zu haben. Insbesondere nachdem in den letzten Jahren zum wiederholten Male Unregelmäßigkeiten zu Tage kommen, kann es hier kein ‚weiter so‘ geben. Demokratische Teilhabe ist kein Selbstbedienungsladen. Im nächsten Schritt muss das Revisionsamt einschreiten, um alle Vorgänge detailliert aufzuarbeiten“ schlägt Bachmann abschließend vor.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In den vergangenen Jahren gab es immer wieder kurz vor Beginn einer Fußball-WM oder EM Diskussionen darüber, ob in Wiesbaden die Stadt ihren fußballbegeisterten Bürgerinnen und Bürger ein großes Public Viewing anbieten wird oder nicht.
„Uns sind auch für dieses Jahr leider noch keine Pläne bekannt, ob und ab wann in Wiesbaden die Möglichkeit besteht, einem Spiel unserer deutschen Nationalmannschaft bei der WM in Russland auf einer Großleinwand im öffentlichen Bereich zu folgen. Daher wollen wir mit einer Anfrage an den Magistrat einen Monat vor Beginn des Turniers für Klarheit sorgen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
In den Jahren zuvor wurde sehr kurzfristig über Kosten, Sicherheitskonzept, Termine und Austragungsort für das Public Viewing beraten und in einer Hau-Ruck-Aktion mal was auf die Beine gestellt oder eben nicht.
„Es ist ja nicht so, dass eine Weltmeister- oder Europameisterschaft ganz spontan angesetzt wird und keine langfristigen Planungen möglich sind. Und es ist ja auch nicht so, dass wir in den Niederlanden oder in Italien sind, wo das Interesse möglicherweise geringer ausfällt. Das Interesse wird wie in den vergangenen Jahren sehr hoch sein und als Stadt würde es uns guttun, gerade bei so einem sportlichen Großereignis alle Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben zu lassen. Dazu gehört selbstverständlich auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Ordnungsdezernent Dr. Franz präsentiert mit einem 10-Punkte Programm Maßnahmen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Wiesbaden. Dabei wurden Pläne für verstärkte Videoüberwachung, mehr Kontrollen, eine Waffenverbotszone und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität vorgestellt.
„Das Gesamtpaket scheint schlüssig. Bei näherem Hinsehen sieht man aber nichts Neues. So wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits vor einem Jahr das jetzt vorgestellte ‚neue‘ Konzept zur Videoüberwachung beschlossen. Auch die Betonblöcke bei den Festen sind bereits leider Alltag – die geplanten und beschlossenen Poller bleiben hingegen nach wie vor aus. Präventionskampagnen und -konzepte klingen gut, bringen aber nur was, wenn entsprechendes Personal auf die Straße gebracht wird – das wurde auch schon beschlossen. Und die Forderung nach einer verbesserten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – die ist gefühlt schon so alt wie die Innenstadt selbst. Bis auf die Waffenverbotszone ist das Konzept nur alter Wein in neuen Schläuchen“ moniert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Wären alle Beschlüsse bereits umgesetzt, wäre dieses Konzept eher ein 1-Maßnahme-Paket. Zudem seien die meisten vorgestellten Punkte rechtlich, finanziell und personell abhängig vom Land. Kurz vor den Wahlen würden alte Beschlüsse nochmal bekräftigt, um Initiative zu zeigen, obwohl man eigentlich nicht Herr des Verfahrens sei.
„Es freut uns, dass der Magistrat sich an die bereits beschlossenen Maßnahmen erinnert und noch einmal Druck auf die Landesregierung aufbaut. Es wäre jedoch schön, wenn man sie Schritt für Schritt auch mit Nachdruck umgesetzt hätte. Mit großen Versprechungen und einer Drohkulisse durch eine überflüssige ‚Waffenverbotszone‘ macht man die Stadt nicht sicherer, sondern nur mit Taten. Wären nämlich die meisten Maßnahmen, insbesondere die personelle Verstärkung und mehr Kontrollen auch in der Stadt zu sehen und zu spüren, bräuchten wir die ganze Diskussion jetzt nicht. Wer bei dem Thema die ganze Zeit pennt und kurz vor den Wahlen aufwacht, der schaut nur auf die Wählerstimmen – nicht auf unsere Sicherheit“ kritisiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In einer Pressemitteilung des Landtagskandidaten Volk-Borowski wird angekündigt, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Thema Fußgängerzone bzw. Sicherheit stellen wird.
„Das nun gerade die Wiesbadener SPD im Landtagswahlkampf auf ‚Sicherheit und Sauberkeit‘ setzt, ist schon recht amüsant. Ich erinnere an die Wahlkampfplakate der CDU zur letzten Kommunalwahl, als die Stichworte ‚Sicherheit und Sauberkeit‘ omnipräsent unsere Straßenzüge verschönert haben. Man darf gespannt sein, ob die Wiesbadener CDU im Gegenzug die sozialen Themen kapert“ schreibt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW-BLW-Fraktion.
Die SPD trage seit 2011 die Verantwortung für die Stadt und stelle auch den Oberbürgermeister, der 2014 sogar eine Stabstelle „Sauberes Wiesbaden“ eingerichtet hatte. Die teils hysterischen Diskussionen um eine Waffenverbotszone in der Innenstadt seien wohl Anlass genug, sich den Themen plötzlich anzueignen, mit dem der politische Gegner eigentlich punkten möchte und die man letzten Endes auch selbst zu verantworten hat.
„Sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD die letzten sieben Jahre nie durch die Fußgängerzone gelaufen? Haben sie etwa nicht die immer wiederkehrenden Diskussionen zur Lage in unserer Innenstadt verfolgt? Es ist bedauerlich, dass erst jetzt Handlungsbedarf gesehen wird, obwohl die Entwicklungen schon lange absehbar waren. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen gut durchdacht werden und nicht zu voreiligen Schnellschüssen führen. Die Stadt wird nicht sicherer, nur weil man eine Waffenverbotszone ausspricht – sie wird aber auch nicht sicherer, wenn eine weitere Partei die gleichen Parolen ruft, wie die CDU – und die ist übrigens noch viel länger in der Verantwortung und stellt nicht erst seit gestern den Ordnungsdezernenten“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wieder wird das Thema rund um eine „Waffenverbotszone“ aufgewärmt. Seit der letzten Debatte scheinen sich die Befürworter in den anderen Parteien und Fraktionen durchgesetzt zu haben.
„Hier wird eine Scheindebatte geführt – so eine beschilderte Zone soll und kann den Bürgerinnen und Bürgern erstmal lediglich nur ein kurzfristiges Sicherheitsgefühl vermitteln. Die Schilder alleine werden nichts ausrichten. Die Stadt kann über diese Verordnung nur die Möglichkeiten der Kontrollen erweitern. Doch das ist doch der Knackpunkt – wir brauchen überhaupt mehr und intensivere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz der Sicherheitsbeamten an neuralgischen Standorten zu bestimmten Zeiten. Wenn diese Strategie konsequent verfolgt werden würde, dann kann man getrost die Innenstadt mit Schildern bestücken – aber dann würden es auch bunte Luftballons tun. Es sind nicht die Schilder, die potenzielle Täter abschrecken, es sind unsere Sicherheitskräfte“ schreibt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Das Land sei hier auch nun in der Pflicht ihre Kontrollen und ihre Präsenz auszuweiten. Die Kommune habe rechtliche und personelle Einschränkungen, die nicht ohne weiteres übergangen werden könne. Und die Kommunalpolitiker sollten aufhören im Vorfeld der Landtagswahl solche Scheindebatten zu führen.
„Man muss sich auch die Frage stellen, warum es für manche Personen überhaupt nötig erscheint, gefährliche Gegenstände oder z.B. ein Pfefferspray mit sich zu führen? Welche Ursachen hat das und wo kann man da als Kommune präventiv einschreiten? Und wird die 21jährige Studentin nicht eher ihr Pfefferspray wegen der Waffenverbotszone zu Hause lassen, während der mehrfach vorbestrafte Kleinkriminelle sein Messer weiterhin im Gepäck lässt? Im Zweifel hat dann bei einem unglücklichen Aufeinandertreffen derjenige einen Nachteil, der sie sich an die Verordnung hält und der Andere einen Vorteil, weil er sie missachtet. Wer glaubt, dass man durch das Aufstellen ‚Tauben füttern verboten‘ unsere Taubenplage in den Griff bekommt, der glaubt auch, dass die Beschilderung einer ‚Waffenverbotszone‘ zu weniger Straftaten führt. Wir brauchen in erster Linie keine Schilder – wir brauchen grundsätzlich mehr Kontrollen!“ fordert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Zwei Mietern des Moritz-Lang-Hauses wurde gekündigt. Sozialdezernent Manjura spricht von einer „vorsorglichen“ Maßnahme, die für den Fall einer Sanierung getroffen worden sei.
„Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Es wird unter diesem SPD geführten Dezernat keinen Neubau geben! Wer nicht nur im Vorfeld ‚vorsorgliche‘ Maßnahmen für eine Sanierung trifft, sondern auch genau die Leute mit der Entwurfsplanung beauftragt, die sich in einer Machbarkeitsstudie positiv mit der Sanierung im Bestand beschäftigt haben und gleichzeitig keinerlei Anstrengungen unternimmt, die auch nur ansatzweise für einen Neubau sprechen, der schafft alternativlose Fakten“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW Christian Bachmann. „Wir plädieren nach wir vor für einen Neubau und halten eine Sanierung im Bestand für einen sensiblen Betrieb, wie es in einem Alters- und Pflegeheim gibt, für unverantwortlich!“
Die SPD spiele auf Zeit und würde bewusst eine Faktenlage schaffen, die den Stadtverordneten am Ende keine Wahl lasse, als einer Sanierung zuzustimmen. Auf Kosten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, deren Angehörigen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Alten- und Pflegeheims würden für die Erreichung der eigenen Ziele alle im Unklaren gelassen.
„Diese Hängepartie ist für alle Betroffenen, aber auch für uns Stadtverordnete inakzeptabel. Die SPD verschleppt dieses Thema bereits seit 2014 und glaubt anscheinend, dass die Zeit für sie spielen werde. Das mag stimmen – aber dieser Umgang mit unseren älteren und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist alles andere als sozial. Der Baustart eines Neubaus wurde vor fünf Jahren von denselben Leuten gestoppt, die jetzt bei der Sanierung auf die Tube drücken – wer soll da noch ernsthaft an die Verwirklichung eines Neubaus hoffen?“ fragt sich Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Was gestern in der Stadtverordnetenversammlung gesagt und auch so gemeint wurde, war bedauerlich und zutiefst beschämend. Beschämend für jeden, der sich zu den wirklichen Werten der Bundesrepublik Deutschland bekennt. Bedauerlich für jeden, der in der Hoffnung auf eine konservative bürgerliche Partei der Mitte sein Kreuz bei der AfD gemacht hat.
Denn was gestern offenbar wurde, hat in meinen Augen nichts mit konservativen Werten mehr zu tun. Ein Antrag, der sich oberflächlich auf europäische und deutsche Werte bezieht, aber gleichzeitig unsere pluralistische Demokratie in den Dreck zieht, hat eigentlich in einer Stadt wie Wiesbaden, einem Land wie Deutschland nichts zu suchen.
Als Vertreter der konservativen Mitte bin ich überzeugt, dass wir in Deutschland sicherlich mit strukturellen und alltäglichen Problemen konfrontiert werden, die nicht einfach zu lösen sind. Manchmal geht mir der gesellschaftliche Wandel schlicht und einfach zu schnell. Alles was den Label "Neu" und "Anders" aufgedrückt bekommt - wird ohne Hinterfragen mit "Gut" und "Weltoffen" verbunden und proaktiv angepasst, oft sogar ohne Mitwirkung oder Forderung der betroffenen Gruppen, einfach in Form einer wie auch immer definierten Form der Toleranz die niemand von uns verlangt hat.
Dabei ist nicht immer alles schlecht, was sich lange bewährt hat und Vieles was gestern oder auch vorgestern noch richtig war, ist auch heute noch richtig und wichtig. Vieles gibt es zu bewahren und zu schützen - dass ist das Wesen und die Bedeutung der Konservativen.
Es ist aber auch unsere Aufgabe, die Werte unserer Republik, unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land schnell gefährdet sein kann, wenn konservative Wertvorstellungen von Parteien und Populisten gekapert werden, die gar kein Interesse daran haben Lösungen zu suchen, sondern nur Probleme schaffen oder bestehende Probleme verschärfen wollen um eigene Ziele durchzusetzen.
Minderheiten auszugrenzen, eine "Mehrheitsbevölkerung" zu definieren, Ängste zu schüren und Werteverluste zu skandieren, die nur zu stoppen sind, wenn "Andere" sich gefälligst einem übergeordnetem "Wir" bedingungslos zu beugen haben - das sind Strategien, bei denen mein Verständnis von konservativer und bürgerlicher Politik seine Grenzen erfährt.
87,2 % der Wählerinnen und Wähler haben ein ganz anderes „WIR“ gewählt in Form von den Parteien, die im Rathaus vertreten sind oder auch keinen Sitz erlangt haben. Wer legitimiert dann die AfD das „WIR“ für sich in Anspruch zu nehmen?
Die Stärke unserer Demokratie zeigt sich in unserem Umgang mit Minderheiten und nicht darin, mit dem Finger auf sie zu zeigen und sie zum Sündenbock für alle Probleme zu machen. Wer auf diesen populistischen Zug springt, der muss sich im Klaren sein, dass diese Politik nicht das Ziel hat irgendetwas zu bewahren oder zu schützen, im Gegenteil - dieser Zug fährt ungebremst und unkontrolliert in ein Zeitalter, dass wir eigentlich weit hinter uns gelassen glaubten.
Benennen wir wirkliche Probleme offen und schonungslos, erarbeiten Lösungsvorschläge die vielleicht auch mal unpopulär sind und weh tun können. Damit entziehen wir den Nährboden aus dem sich die aktuelle Entwicklung speist. Das ist meine Anforderung an mich und meine Vorstellung von Politik!
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Nun ist es amtlich - zu der „Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn“ gesellt sich nun eine „Bürgerinitiative Pro Citybahn“. Damit gibt es nun in Wiesbaden eine Initiative, die den Schienenverkehr in Wiesbaden verhindern will und eine, die sich dafür stark macht.
„Es freut uns, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren und ihre Chance nutzen, Politik auf die Straße zu bringen. Wir warnen sie jedoch davor, sich nicht vor den ideologischen Streitwagen der Parteien spannen zu lassen. Gutgemeinte Bürgerinitiativen werden ansonsten zum Spielball von wenigen Fraktionen und Politikern, die sich profilieren möchten. Wir wünschen beiden Initiativen die Weitsicht, die Zügel selbst in der Hand zu halten und nicht denen zu geben, die ohnehin im Rathaus am längeren Hebel sitzen“ so der Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion Christian Bachmann.
Es sei auch sehr unglücklich gewesen, dass der Gründungstermin der neuen Initiative ausgerechnet im Sitzungsraum der SPD-Fraktion angesetzt war und zusätzlich die Einladungen über den SPD-Verteiler verschickt worden sind.
„Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Der einen Initiative wird die Nähe zur FDP vorgeworfen und im gleichen Atemzug gibt man eine Steilvorlage dafür, selbst in Verdacht zu geraten, verlängerter Arm einer Fraktion oder Partei zu sein. Trotz dieses unglücklichen Starts hoffen wir, dass die Diskussionen in Zukunft sachlicher werden und den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ohne übertriebene Horroszenarien die notwendigen Informationen gegeben werden, die sie für einen vernünftigen Bürgerentscheid brauchen. Populistische Für- und Gegenbewegungen helfen uns nicht weiter – im besten Fall neutralisieren sie sich. Der Bürgerentscheid muss und wird kommen – bis dahin erwarten wir eine faire und sachliche Auseinandersetzung“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Der Aufsichtsrat der EGW-Gesellschaft hat neben Ralf Jäger auch Lutz Hammerschlag zum Geschäftsführer bestellt. Lutz Hammerschlag wurde bereits 2013 von der Stadt Wiesbaden zu einem der drei Geschäftsführer der HSK benannt.
„Aktuell gibt es an den Horst-Schmidt-Kliniken wieder Engpässe im Pflegepersonal, die dazu führen, dass Hilfesuchende, im neusten Fall - Kleinkinder und Säuglinge nicht aufgenommen werden können. Diese Missstände begleiten uns nun bereits seit mehreren Jahren und häufen sich zunehmend. Während also Helios mit Einsparungen im Personal eine Minimal- statt Maximalversorgung zur Verfügung stellt, erwarten wir von einem gut bezahlten Geschäftsführer Hammerschlag, der von der Stadt benannt wurde, ein Mindestmaß an Einsatz und Arbeit FÜR die Stadt. Wofür wollten die Verantwortlichen denn einen „städtischen“ Geschäftsführer installieren?“ fragt sich Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Der zusätzliche Posten bei der EGW mit dem begleitenden Schweigen zur finanziellen Vergütung sei ein Hohn für das Pflegepersonal, welches aufgrund des Spardiktats massiv überlastet ist.
„EGW – ‚Ein gesundes Wiesbaden‘ – ist ohne eine optimale Maximalversorgung der HSK nicht möglich. Wenn der Helioskonzern die städtischen Belange ignoriert und nicht wirklich mit uns kommuniziert, dann ist es schon verwunderlich, wenn der Geschäftsführer, der genau für diese Kommunikation zuständig ist, einen weiteren Posten zugeschachert bekommt. Hier kann man den Eindruck bekommen, dass eine Maximalversorgung leider an anderen Stellen stattfindet und nicht da, wo sie nötig ist – beim Klinikpersonal und damit auch bei den Wiesbadener Patientinnen und Patienten“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Es hat sich bereits überregional rumgesprochen – in Wiesbaden werden Parkverstöße weniger und zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr geahndet. Die jüngsten Zahlen zu den Einnahmen in den größten Städten in Hessen bestätigen dies. Wiesbaden hat im vergangenen Jahr eine Millionen Euro weniger Bußgelder als noch 2016 eingenommen.
„Der Rückgang der Bußgeldeinnahmen liegt mit Sicherheit nicht daran, dass die Wiesbadener plötzlich allesamt vorbildlich parken und damit weniger Verstöße geahndet werden können. Wie auch Ordnungsdezernent Dr. Franz einräumt, ist die Ursache schlicht und einfach ein Anfängerfehler der Kooperation, die ohne Abwägung der Konsequenzen die Aufgaben der Stadtpolizei von einem auf den anderen Tag getrennt hat“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
> Angeblich habe Dr. Franz davor gewarnt, dass diese Aufteilung im Hauruckverfahren erhebliche Folgen mit sich ziehen würde. Die Frage, warum die Kooperationspartner dies dann wissentlich trotzdem so vollzogen haben, bleibt leider unbeantwortet.
„In erster Linie hat die Kooperation sich die Dezernatsposten gesichert. Nach dem Motto: Erstmal die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen, fangen die Verantwortlichen erst jetzt an, sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Dass die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen werden, hat man mutwillig in Kauf genommen. Insbesondere die Grünen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den rücksichtslosen Parkenden in Wiesbaden damit freie Hand bzw. freies Parken zu lassen. Anstatt sich nun gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, erwarten wir eine Antwort wer die Verantwortung für 1 Mio. Euro Verlust übernimmt, die wieder vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Entscheidung über ein Vertreterbegehren vertagt. Die Kooperation konnte sich nicht dazu durchringen, sich bereits jetzt schon für einen Bürgerentscheid auszusprechen.
„Anstatt der FDP den Wind aus den Segeln zu nehmen, bläst die Kooperation mit ihrer Haltung noch kräftig nach und befeuert die City-Bahn Gegner in ihrem Glauben, dass die Stadtpolitiker nur pro forma die Bürger an dem Projekt teilhaben lassen wollen. Ein grundsätzlicher Beschluss zu einem Vertreterbegehren wäre kein Nein zu einer City-Bahn – aber so wie sich die Kooperation gestern gewunden hat, bekommt man das Gefühl, dass ein Bürgerentscheid zur City-Bahn den Verantwortlichen größte Bauchschmerzen bereitet“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Mit der Vertagung habe die Kooperation der City-Bahn einen Bärendienst erwiesen. Das Vertreterbegehren werde bis dahin vermutlich obsolet sein, weil garantiert ein Bürgerbegehren zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Bürgerentscheid erzwingen werde. Und das würde den Gegnern sehr viel mehr Zulauf bringen.
„Wenn Bürgerbeteiligung nur im Wahlprogramm steht und nur dann gefordert wird, wenn es einem passt, dann braucht man sich wirklich nicht darüber zu wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler sich veräppelt fühlen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung zur City-Bahn auf die lange Bank geschoben werden, dann befürchte ich, dass diese frühzeitig aus der Bahn steigen. Sowohl die Kooperation, als auch die FDP dürfen sich dann bedauerlicherweise bzw. erfreulicherweise damit rühmen, dass sie dafür gesorgt haben, dass der Schienenverkehr in Wiesbaden zum dritten Mal gescheitert ist – leider“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Während der Wiesbadener CDU-Parteichef das geplante Windkraft-Großprojekt auf dem Taunuskamm für gescheitert erklärt, hält Oberbürgermeister Sven Gerich dagegen und sieht keinen dringenden Handlungsbedarf.
„Dass die Magistratsmitglieder Herr Dr. Franz und der amtierende Oberbürgermeister Sven Gerich sich hier nicht einig sind spricht Bände. Unabhängig davon, ob dies das Warmlaufen für die kommende OB-Wahl ist – das Thema „Windräder auf dem Taunuskamm“ halten auch wir für erledigt“ so der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW, Christian Bachmann.
Man könne viel über Denkmalschutz und Ästhetik streiten, doch wenn eine erhebliche Gefährdung des Trinkwassers zusätzlich in Kauf genommen werde, dann müssten bei den Wiesbadenern Kommunalpolitikern – allen voran bei den Kollegen aus den Reihen der Grünen - alle Alarmglocken klingeln. Und wenn selbst das noch kein überzeugendes Argument sei, dann werden letzten Endes die wirtschaftlichen Zwänge das Projekt beenden.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverordnetenversammlung haben im Aufsichtsrat der ESWE-Versorgung dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen keine wirtschaftliche Bruchlandung auf dem Taunuskamm macht. Das Projekt kann aus rein ideologischen Gründen nicht mehr am Leben erhalten werden. Wenn in der Kooperation und innerhalb der CDU nun auch noch Uneinigkeit besteht, ob man das überhaupt noch weiterverfolgen soll, dann empfehle ich der Kooperation noch einmal in sich zu gehen. Denn wenn nun auch die politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für die Windräder nicht mehr gegeben ist, dann frage ich mich ernsthaft, warum sich alle diesem ökologischen und ökonomischen Unsinn beugen müssen. Es ist Zeit sich einzugestehen, dass man hoch gepokert und nun verloren hat“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Wiesbadener CDU zieht ein Vertreterbegehren zur City-Bahn in Erwägung und will diese Option in der Kooperation verhandeln. Für die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden ist die Sache indes klar.
„Für ein Vertreterbegehren benötigt man eine Zwei-Drittel Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wir unterstützen die Forderung der CDU und appellieren an die Kooperationspartner und an die übrigen Fraktionen sich nicht davor zu scheuen, den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über die City-Bahn in die Hand zu legen. Auch wenn die Kooperation hier nicht am gleichen Strang ziehen sollte, sehen wir trotzdem eine Mehrheit für ein Vertreterbegehren“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Dies bei einem Projekt mit diesen Dimensionen, sowohl finanzieller Art, als auch das Stadtbild betreffend, nicht zu tun, sei grob fahrlässig und wäre ein Bärendienst an alle Kommunalpolitiker, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.
„Es mag zwar einfacher sein, gegen die City-Bahn zu mobilisieren, aber dann liegt es umso mehr an den Verantwortlichen und an jeden einzelnen Stadtverordneten, im Vorlauf eines Vertreterbegehrens die Informationen so an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, dass sich jeder ein vollumfängliches Bild machen kann. Diejenigen, die nur laut dagegen anbrüllen, werden es dann schwieriger haben, überzeugend zu sein. Bei der Kommunalwahl hat uns die Bürgerschaft das Vertrauen ausgesprochen, jetzt haben wir im Gegenzug eine gute Gelegenheit ihnen das Vertrauen auszusprechen. Und wir sind überzeugt, dass sie vernünftig entscheiden werden “ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Seit dem 1. Juli 2017 ist es in Hessen möglich, seine illegalen Waffen straffrei abzugeben. Während man in Kassel rund 200 Waffen abgegeben hat, wurde in Wiesbaden keine einzige illegale Waffe zur Ordnungsbehörde gebracht.
„Jetzt stellt sich mir die Frage, warum diese erhobenen Zahlen so unterschiedlich sind? Gibt es in Wiesbaden keine illegalen Waffen? Oder liegt es vielmehr daran, dass die Information über die deutschlandweite Amnestie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wiesbaden nicht erreicht hat?“ so der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW-Fraktion Christian Bachmann.
Während alle nach mehr Sicherheit rufen und sogar die Forderung nach einer „Waffenverbotszone“ die Runde macht, wird in der Stadt Wiesbaden die Möglichkeit der Amnestie völlig ausgeblendet.
„Jede illegale Waffe in Wiesbaden, die sichergestellt werden kann, trägt dazu bei, dass die Sicherheit in unserer Stadt erhöht wird. Die Stadt sollte bis zum 1. Juli 2018 ihre Bemühungen massiv erhöhen, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die dazu bereit wären, ihre illegalen Waffen abzugeben. Auch wir appellieren hiermit an alle, die aus welchen Gründen auch immer, illegale Waffen besitzen. Nutzen Sie die Chance und tragen Sie zu unserer allgemeinen Sicherheit bei und geben Ihre Waffe straffrei ab!“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Derzeit werden in Frankfurt kaum noch falsch abgestellte Autos abgeschleppt. Grund dafür sind wohl Probleme bei der Ausschreibung, die dazu führen, dass derzeit keine neuen Rahmenverträge mit Abschleppunternehmen mehr geschlossen werden können.
„Dreiste Falschparker können zurzeit in Frankfurt ruhig schlafen. Weil die dortige Verwaltung bei der europaweiten Ausschreibung einen Fehler gemacht hat, kommt oft leider kein Abschlepper wenn die öffentlichen Straßen und Plätze durch rücksichtlose Autoparker behindert werden“ stellt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW fest.
Um solchen Pannen bei der Ausschreibung in Wiesbaden vorzubeugen hat die Rathausfraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt, um die hiesige Situation zu klären.
„Gerade im Hinblick auf die chaotischen Verhältnisse im Ordnungsamt nach Trennung in Kommunale Verkehrspolizei und Stadtpolizei wäre das der Super-Gau für den Wiesbadener Autoverkehr. Derzeit werden schon etliche Verstöße kaum geahndet, weil Zuständigkeiten noch ungeklärt sind und es an Personal mangelt. Wenn jetzt zusätzlich keine Autos mehr abgeschleppt werden könnten, weil wir Probleme bei der Ausschreibung haben, dann hilft es auch nichts, wenn wir das Personal für das Ordnungsamt für den ruhenden Verkehr aufgestockt haben“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie berichtet wurde, wird das Parken in den zwei Parkhäusern „Am Markt“ und am „Luisenplatz“ zukünftig wesentlich teurer. Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste hatte bereits im September mit einem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung gefordert, den Betrieb aller städtischen Parkhäuser langfristig wieder in die eigene Hand zu nehmen. Dies wurde jedoch abgelehnt.
„Leider sehen wir an diesem Beispiel, dass es dringend notwendig ist, hier etwas zu ändern. Die Stadt besitzt etliche Parkhäuser in der Stadt und ermöglicht es externen Betreiber, sich eine goldene Nase daran zu verdienen. Anstatt nach und nach den Betrieb der Parkhäuser wieder in die eigene Hände zu nehmen, müssen sich die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger damit abfinden, dass die Parkgebühren ins Unermessliche steigen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Es sei ein Fehler der Kooperation gewesen, den Parkplatzsuchenden in Wiesbaden dem freien Markt von gewinnorientierten Betreibern zu überlassen. Wer die Zukunft des Einzelhandels in der Innenstadt so fahrlässig aufs Spiel setze, müsse sich überlegen, für wen eigentlich Politik gemacht werde? Für die Stadt Wiesbaden oder für ein Stuttgarter Unternehmen?
„Die Stadt könnte mit dem Eigenbetrieb der Parkhäuser die Gebühren flexibler gestalten und die Verkehrsströme effektiv lenken. Um Verkehrschaos zu vermeiden und den Druck auf den allgemeinen Parkraum zu verringern wäre diese Steuerung zwingend notwendig. Im Sinne der Einzelhändler und der Wiesbadener Bürgerschaft hätte man hier Zeichen setzen können. So bleibt es bei willkürlichen Gebührenerhöhungen und einer weiteren Verschlechterung für unsere Innenstadt“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Dem Ortsbeirat in Dotzheim wurde mitgeteilt, dass bereits seit Oktober feststeht, dass das Büro Loewer & Partner den Zuschlag erhalten hat, die Planungen für das Moritz-Lang-Haus zu übernehmen.
„Unabhängig davon, dass wir Stadtverordneten noch keine Klarheit darüber haben, ob ein Neubau oder eine Sanierung wirtschaftlich vorzuziehen ist, wird bereits jetzt schon offensichtlich, dass SPD-Dezernent Manjura den SPD-Weg einer Sanierung einschlägt. Das Büro hatte bereits in der Machbarkeitsstudie ein Sanierungskonzept beworben. Wenn die Verantwortlichen die Neubaupläne verschleppen und die Sanierung bewusst vorantreiben, bleibt uns am Ende keine wirkliche Wahl“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Mit dem Argument des hohen Zeitdrucks werde den Gremien nächstes Jahr die Pistole auf die Brust gesetzt, da sich alle einig sind, dass am maroden Gebäude endlich was gemacht werden muss.
„Wenn wir dann keine echte Alternative zu der Sanierung vorgelegt bekommen, zwingen die Verantwortlichen uns regelrecht dazu, der Sanierung zuzustimmen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass ein Umbau im laufenden Betrieb die schlechteste Variante mit extremen Belastungen für die Bewohner und die Mitarbeiter des Alten- und Pflegeheims in Dotzheim ist. Dieses intransparente und unfaire Verfahren ist nicht akzeptabel. Es ist auch bitter, dass die CDU sich wohl mit dieser Strategie überrumpeln lässt. Wir wollen schnell die modifizierten Ergebnisse der bereits bestehenden Pläne für den Neubau – so war der Auftrag, den wir dem Magistrat mit auf dem Weg gegeben haben!“ fordert Bachmann nachdrücklich.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Diskussion um eine Waffenverbotszone in Wiesbaden wird seit Wochen geführt. Immer neue Meldungen über Gewaltübergriffe in der Stadt haben die Junge Union dazu veranlasst, eine Verbotszone nach dem Vorbild anderer Großstädte zu fordern. Die Senioren-Union hat sich diesem Wunsch angeschlossen.
„Wenn eine Waffenverbotszone grundsätzlich dazu führen würde, dass es weniger oder gar keine gefährlichen und schweren Körperverletzungen gäbe, dann hätten wir sie wohl bereits überall in der Republik. Hier geht es vielmehr um das Sicherheitsempfinden der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener und nicht um eine tatsächliche Eindämmung von Straftaten. Eine Waffenverbotszone in der Innenstadt wird einen potenziellen Täter genauso wenig abschrecken, wie das Alkoholverbot auf dem Faulbrunnenplatz den geübten Trinker oder ein Tempo 30-Schild den notorischen Raser“ vergleicht Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Um das Sicherheitsempfinden zu steigern und Straftaten präventiv vorzubeugen, müsse man auf entsprechende persönliche Präsenz der Sicherheitsbeamten vor Ort setzen. Verbotsschilder alleine haben oft keinen Einfluss auf die, an die sich die Verbote eigentlich richten. Kontrolle und Sicherheit gehe nur über mehr Personal.
„Jemand der ein Messer mit sich führt und dazu bereit ist, sie einzusetzen und zudem keine Angst vor dem Prozess der Strafverfolgung hat, wird bestimmt nicht seine Waffe zu Hause lassen, weil in der Innenstadt ein neues Schild hängt. Und ob Menschen aus einem ‚nichtigen Grund‘ mit einem Messer verletzt werden, halten wir für aus der Luft gegriffen und bitten darum, die Aufklärung der Straftaten den Behörden zu überlassen. Die Junge Union sollte aufhören an der Arbeit unserer Justiz zu zweifeln und Ängste zu schüren – dafür haben wir schon eine andere populistische Partei“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Im Baugebiet „Hainweg“ in Nordenstadt sollen Ende 2019 die ersten Häuser fertiggestellt werden. Die Quadratmeterpreise werden bei ca. 5000 – 5300 Euro angesetzt.
„Bei den Quadratmeterpreisen und Hausvarianten mit mindestens 108 qm ist davon auszugehen, dass die Häuser in dem Baugebiet zum einen viele Spekulanten und zum anderen finanziell sehr gut ausgestattete Käufer anlocken werden“ prophezeit Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW. „Angesicht der Tatsache, dass sich nahezu alle Verantwortlichen für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen wollen, ist diese reine Goldgrube für Investoren ein Schlag ins Gesicht für diejenigen Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“
Alle reden von der Wohnungsnot der „Krankenschwester“ und dem „Polizisten“. Während also die Mittelschicht auf Entlastung warte und mit großen Ankündigungen abgespeist werde, plane die Stadt munter Baugebiete, auf denen Häuser stehen werden, die preislich im obersten Preissegment liegen.
„Der aufgeheizte Wohnungs- und Immobilienmarkt in Wiesbaden bleibt bei solchen Vorhaben eine Spekulationswiese. Bezahlbarer Wohnraum geht anders – und da sehe ich insbesondere die sozialdemokratischen Dezernenten in der Pflicht, Alternativen und Möglichkeiten zu finden. Mit dem Baugebiet in Nordenstadt profitieren sicher nicht die Menschen in Wiesbaden, die nach all den Versprechungen endlich Taten sehen wollen. Gerade im Rahmen der Planungen für das Ostfeld/Kalkofen darf dieser Fehler nicht wiederholt werden“ warnt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Wie in der Presse mitgeteilt wurde, hat der Förderverein für den Ball des Sports bereits jetzt das selbst gesteckte Ziel von 100.000 € erreicht. Allein 15.000 € kommt von der städtischen Gesellschaft ESWE-Versorgung.
„Wenn von 40 Spendern, 15 Prozent der Gelder von einer städtischen Gesellschaft getragen werden stellt sich doch die Frage, wie viel Geld letzten Endes noch aus der Stadtkasse kommt. So wird das Rheingau-Musik Festival auch aus Mitteln des Kulturamts der Stadt Wiesbaden gefördert. Der Geldfluss aus der Stadt über verschlungene Wege muss offengelegt werden“ fordert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Der Auftrag an Oberbürgermeister Sven Gerich lautete eigentlich nicht, städtische Gelder über Dritte fließen zu lassen, um den Ball des Sports zu fördern. Wenn ein Großteil von den 100.000 € doch aus der Stadtkasse entnommen worden sind, dann habe der Oberbürgermeister seine Aufgabe wohl nicht richtig erledigt.
„Vielleicht hat der Ball des Sports in der Stadt doch nicht so einen hohen Stellenwert wie von der Rathausspitze gedacht? Wo sind denn all die Unternehmen, allen voran die Hoteliers, die sich für den Verbleib des Ball des Sports stark gemacht haben? Eine detaillierte Offenlegung der Sponsorengelder kann Klarheit schaffen. Die Diskussion, ob die Stadt weiterhin eine Glamour-Show für Besser-Verdienende unterstützen muss ist noch lange nicht beendet – erst Recht nicht, wenn sich herausstellt, dass dafür öffentliche Mittel verausgabt werden“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – In den Haushaltsplanberatungen konnte die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste sich mit ihrer Forderung zum Neubau des Gemeindezentrums in Nordenstadt durchsetzen. Den entsprechenden Planungsmitteln in Höhe von 400.000 € im Jahr 2019 wurde fast einstimmig zugestimmt.
„Nach jahrzehntelangem Stillstand freut es mich, dass auch die Kooperation eingesehen hat, dass die Nordenstädter nicht noch länger mit ihrem maroden Gemeindezentrum im Regen stehen gelassen werden. Auch wenn ich die Planungsmittel lieber in 2018 gesehen hätte, freut es uns, dass sich die Verantwortlichen bewegen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Es sei den Kooperationspartner verziehen, dass diese dringliche Maßnahme bei den internen Verhandlungen unter den Tisch gefallen ist. Es muss jedoch nun mit Nachdruck daran gearbeitet werden, dass Nordenstadt nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werde, wie die Jahre zuvor. Schließlich wächst der Stadtteil durch das neue Wohngebiet exorbitant - dem müsse auch mit einem neuen Gemeindezentrum Rechnung getragen werden.
„Die Verwirrung um die Zuständigkeiten für das Gebäude zwischen den Dezernaten I und III haben grundsätzliche Probleme offenbart. Wir wünschen uns auch diesbezüglich in Zukunft eine klare Ordnung. Die Gelder für die Planungen sind da – jetzt heißt es gründlich planen und zügig bauen. Wir werden dieses Projekt weiter vorantreiben und wollen um jeden Preis eine weitere Verzögerung vermeiden“ betont Bachmann mit Nachdruck.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Die Personalfrage bei der WJW wird immer verfahrener. Geschäftsführer Bourgett liegt im Clinch mit seinen Genossen - Oberbürgermeister Gerich und
Sozialdezernent Manjura. Rückendeckung erhält der SPD-Mann ausgerechnet von der CDU, die aber kein Interesse daran hat, den Vorsitz des Aufsichtsrats wieder zu besetzen, der zuvor von CDU-Dezernent Bendel niedergelegt wurde.
„Die Situation erinnert mich eher an einen Streit in einem Kindergarten. Der eine soll nicht, der andere will nicht und die anderen können nicht miteinander. Leider ist die Sache viel zu ernst, schließlich geht es hier um die Zukunft einer wichtigen Institution. Und die Verantwortlichen sollten auch an die rund 900 Beschäftigten denken“ mahnt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Es sei ein Unding, dass man in der ohnehin wirtschaftlich prekären Lage, die Mitarbeitenden im Regen stehen lässt und z.B. das sehr gute Image der Domäne Mechtildshausen so in den Dreck ziehe.
„Wir erwarten eine schnelle Lösung. Wenn die Herren von der CDU die Verantwortung scheuen, müssen der Oberbürgermeister und der frische Sozialdezernent endlich ein klares Machtwort sprechen. Christoph Manjura kann in dieser Sache beweisen, ob er Verantwortung übernehmen kann – auch wenn die Folgen persönlich und partei-intern unangenehm werden könnten. Die Mitarbeitenden der WJW, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesbaden dürfen nicht darunter leiden, dass CDU und SPD sich noch an den zwischenmenschlichen Zerwürfnissen der letzten Wahlperiode abarbeiten – das ist kindisch“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Am Dienstagabend im Ortsbeirat Breckenheim teilte Ortsbeiratsmitglied, Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Christiane Hinninger mit, dass über die Standortfrage des Neubaus der Grundschule letztlich die Stadtverordneten bestimmen würden. Somit sei ein weiterer runder Tisch zur Standortfrage aus der Welt.
„Ich halte diese Aussage für bemerkenswert. Welche Nachricht kommt denn bei den hunderten von ehrenamtlichen Mitgliedern unserer 26 Ortsbeiräte damit an? Sind Ortsbeiräte lästiges Beiwerk der Stadtverordnetenversammlung, die zwar wissen wie es vor Ort zugeht, aber nur bei Bedarf angehört werden, wenn es gerade politisch in den Kram passt?“ fragt sich Fraktionsvorsitzender der FW/BLW, Stadtverordneter und Nordenstädter Ortbeiratsmitglied Christian Bachmann.
Selbstverständlich sei es so, dass letztendlich die Stadtverordnetenversammlung über solche Fragen entscheide. Doch zur Wahrheit gehöre doch auch dazu, dass kein Stadtverordneter sich in jede Materie, in jedem Ortsteil, zu jedem kleinsten Winkel der Stadt so einarbeiten könne. Daher seien die Vorarbeit und die Debatten der Ortsbeiräte doch gerade für die Stadtverordneten und für die Öffentlichkeit immens wichtig, um sich ein umfangreicheres Stimmungsbild machen zu können. Dies dürfe man nicht so lapidar beiseite schieben.
„Unsere Ortsbeiräte werden von der Stadtverordnetenversammlung oft genug nicht ausreichend informiert, nicht ausreichend angehört und bei den Haushaltsanmeldungen hingehalten. Und aktuell sieht es ja beispielsweise so aus, dass die sogenannte Mitbestimmung bei der Straßenreinigungssatzung offensichtlich nur heiße Luft war. Wer die Ortsbeiräte so kleinredet, braucht sich nicht darüber zu wundern, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der ‚etablierten‘ Politik abwenden – wenn doch eh immer alles ‚da oben‘ entschieden wird. Für den Fall dass Frau Hinninger das alles so nicht gemeint hat, freut sich unsere Fraktion über eine Richtigstellung“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender der FW/BLW
Wiesbaden – Fahrradfahren in Wiesbaden bleibt gefährlich. Das wurde durch den Artikel im heutigen Wiesbadener Kurier wieder einmal bestätigt.
Die Fraktion der Freien Wähler/ Bürgerliste Wiesbaden hatte zum Radweg, der vom Chaisenweg in die Josef-von-Lauff-Straße einbiegt und dort Radfahrer in Richtung Parkstraße gegen die Einbahnstraße leitet bereits im Oktober 2016 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.
In der Anfrage der Faktion der Freien Wähler/ Bürgerliste Wiesbaden wurde auf das, aufgrund der verminderten Fahrbahnbreite durch parkende Autos, nicht ungefährliche Radfahren entgegen der Einbahnstraße in Richtung Parkstraße hingewiesen und gebeten ein Halteverbot in der Josef-von-Lauff-Straße einzurichten. Außerdem hatten wir vorgeschlagen durch weitere Schilder auf die Gefahrenstelle in dem Bereich, in dem die Radfahrer vom Chaisenweg auf die Josef-von-Lauff-Straße geleitet werden, hinzuweisen.
Die Antwort von Frau Möricke vom November 2016 weckte doch Hoffnung, dass die gefährliche Verkehrssituation etwas entschärft werden könnte. Es wurde eine Prüfung der von uns vorgeschlagenen Änderungen versprochen.
Die Nachfrage der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden im August diesen Jahres nach dem Ergebnis dieser Prüfung war ernüchternd. Weder soll ein Halteverbot in der Josef-von-Lauff-Straße eingerichtet werden, um die enge Fahrbahn für Radfahrer sicherer zu machen, noch sollen weitere Schilder im Kreuzungsbereich Chaisenweg/Josef-von-Lauff-Straße auf die Gefahrenstelle hinweisen. „Die Situation wird für Radfahrer, die aus dem Chaisenweg kommen, als eindeutig eingeschätzt…..Zusätzliche Schilder werden nicht als zielführend angesehen.“ heißt es in der Antwort des Dezernenten Kowol.
Die stellvertretende Stadtverordnete Monika Becht meint dazu: „Man muss schon einmal die Frage stellen, inwieweit hier tatsächlich eine Sichtprüfung an Ort und Stelle vorgenommen wurde, oder ob man einfach im Radverkehrskonzept nachgeblättert hat. Hier sollte sich der Verkehrsdezernent, der ja selbst aktiver Radfahrer ist vielleicht einmal vor Ort selbst überzeugen, der Dank der radfahrenden Bevölkerung wäre ihm sicher.“
Monika Becht
Stellv Fraktionsvorsitzende
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Wilfried Lüderitz verlässt die AfD-Fraktion Wiesbaden und verständigt sich mit der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden auf eine zukünftige Zusammenarbeit als Fraktionsmitglied. Wilfried Lüderitz war bereits von 2009 – 2015 Mitglied der Bürgerliste und hat nach langen Überlegungen entschieden, dass die politischen Entwicklungen innerhalb der „Alternative für Deutschland“ für ihn persönlich nicht mehr tragbar sind.
„Mit meinem Eintritt in die Wiesbadener AfD und der Annahme des Mandats erhoffte ich mir eine konstruktive bürgernahe Mitarbeit in der Kommunalpolitik. Leider hat der bundespolitische Kurs der Partei eine Richtung genommen, die für mich so nicht vorhersehbar war. Die fehlende klare Abgrenzung der AfD-Fraktion Wiesbaden zu dieser innerparteilichen Radikalisierung hat mich nun veranlasst, sowohl meinen Austritt aus der Fraktion als auch aus der Partei zu erklären“, so Wilfried Lüderitz.
Die Annäherung an die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden begründet sich mit guten Kontakten durch die frühere Mitgliedschaft in der Bürgerliste. Auch die kommunalpolitische Ausrichtung, die klare Abgrenzung von extremen Positionen und die ideologiefreie Herangehensweise an Sachthemen entsprechen seiner politischen Agenda.
„In langen persönlichen Gesprächen haben wir viele Gemeinsamkeiten erörtern können und sehen eine gute Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit. Da ich selbst eine Weile fraktionslos war weiß ich, dass die Arbeit als Stadtverordneter ohne fraktionelle Zusammenarbeit schwierig ist. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Dass die Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) seit Jahren einen wichtigen Beitrag für den Ausbildungsmarkt der Landeshauptstadt Wiesbaden leistet, steht außer Frage. Etlichen Auszubildenden wurden durch diese Institution Perspektiven und Möglichkeiten geschaffen, die sie sonst schwer oder gar nicht erreicht hätten. Doch ebenso ist seit Jahren bekannt, dass die Stadt erhebliche Summen aufwenden muss, um den Betrieb am Laufen zu halten.
„Man darf nicht erwarten, dass die WJW irgendwann Gewinne ausschütten soll. Aber andererseits gehört es auch zur Wahrheit, dass die Bezuschussung der WJW auf den Prüfstand gehört. Auch ein sozialer Träger wie die WJW muss sich an Regeln und Verträge halten und unterliegt dem Gebot des wirtschaftlichen Handeln, gerade dann wenn es um Steuergelder geht, da sie zu einhundert Prozent der Stadt gehört“ so der Fraktionsvorsitzende der FW/BLW, Christian Bachmann.
Offensichtlich scheinen sich alle Beteiligten an der Person Jörg Bourgett aufzureiben. Die Liste ist lang: von Beschwerden aus dem Betriebsrat, unbezahlten Rechnungen, Geplänkel mit dem Magistrat, bis hin zum Rücktritt des Stadtrats Bendel vom Vorsitz des Aufsichtsrats – im Sinne der WJW sollte schnellstmöglich die Reißleine gezogen werden – von wem auch immer.
„Etliche rote Linien wurden bereits überschritten und das rote Parteibuch darf hier nicht wie ein Schutzschild hochgehalten werden. Die Wiesbadener SPD und auch die Stadt Wiesbaden hat Jörg Bourgett viel zu verdanken. Mit der WJW hat er sein Lebenswerk geschaffen, wofür wir ihm alle zu Dank verpflichtet sind. Aber angesichts seiner langjährigen politischen Erfahrung sollte er wissen, dass es Zeit wird lieber freiwillig den Hut zu nehmen. Ansonsten wird er mit seinen innerparteilichen und innerstädtischen Eskapaden sein Lebenswerk bedauerlicherweise zerstören“ empfiehlt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Der Debatte um bundesweite Dieselfahrverbote wird in Wiesbaden mit großem Interesse gefolgt. Schließlich steht die Landeshauptstadt mit ihrer schlechten Luftqualität besonders im Zugzwang. Die Folgen eines Fahrverbots sind jedoch nicht nur für das Handwerk enorm.
„Aus Mangel an Alternativen können Handwerksbetriebe nicht so ohne weiteres ihre Fahrzeuge austauschen. Ebenso ist dies für etliche Betriebe finanziell nicht tragbar, die erst vor wenigen Jahren in die Fahrzeuge investiert haben“ kommentiert FW/BLW-Fraktionschef Christian Bachmann ein drohendes Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden.
Kleineren und mittleren Betrieben würde die Existenzgrundlage genommen und ein Versorgungschaos in der Stadt wäre die Folge. Aber auch die Stadt mit ihrer Dieselfahrzeugflotte in den Entsorgungsbetrieben und im ÖPNV muss mit größtem Schaden rechnen.
„Ein Dieselfahrverbot ist keine Option, auch Familienvans gibt es nur als Dieselfahrzeuge. Ein allgemeines Fahrverbot betrifft alle die hier wohnen und arbeiten. Die Stadt muss also schleunigst alle Hebel ansetzen, um die Situation bestmöglichst zu entschärfen!“ fordert Bachmann.
„Die Verantwortlichen müssen auf Landesregierung, Bundesregierung und auch auf ihre jeweilige Parteiführung in Berlin Druck ausüben und klarstellen, dass der Diesel-Gipfel keine nennenswerten Verbesserungen bringt. Die Autolobby hat mitsamt den Parteispitzen von CDU und SPD mit jahrzehntelangem Nichtstun den Diesel an die Wand gefahren und die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel gesetzt. Die Kommunen, Handwerker und Familien dürfen am Ende nicht dafür gerade stehen und tatenlos zusehen, wie günstige Entscheidungen für die Autoindustrie ihre eigene Existenz gefährden.“
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden - Wer früher zum Shoppen nach Wiesbaden kam, hatte die Qual der Wahl bei welchem alteingesessenen Fachhändler er einkaufen geht. Doch in den vergangenen Jahren hat sich das Bild dramatisch geändert: Ein Fachhändler nach dem anderen schließt seinen Laden, dafür breiten sich in der Innenstadt zunehmend Filialketten aus. Kirch- und Langgasse heben sich von Einkaufsstraßen in anderen Städten mittlerweile nicht mehr groß ab.
Ein weiterer Faktor sind die zahlreichen Baustellen, die schon seit Monaten den Verkehrsfluss in der Stadt behindern.
Die Folge ist eine dramatische Abnahme von Passanten in der Wiesbadener Innenstadt seit 2015.
„Die Innenstadt wird als Einkaufsort immer unattraktiver, daher fließt die Kaufkraft in andere Quellen“, sagt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Eine Möglichkeit der Abwanderung der Kaufkraft gegenzusteuern, sieht Bachmann in einem koordinierten Parkraummanagement. „In der Innenstadt zu parken ist mittlerweile sehr teuer und schreckt potentielle Kunden definitiv ab. Kein Wunder, dass viele Kaufwillige zum Beispiel auf das Main-Taunus-Zentrum ausweichen: Dort gibt es annähernd die gleichen Geschäfte und das Parken kostet nichts. Wie müssen als Stadt, gemeinsam mit dem stationären Einzelhandel Lösungen entwickeln."
Bachmann ist sich sicher: Wenn Parken in Wiesbaden optimiert wäre, würden wieder mehr Kunden in die Innenstadt strömen.
„Ich bin auch über den Charme des historischen Fünfecks besorgt: Es verliert durch uniformierte Geschäfte und „Billig-Ketten“ an Strahl- und Anziehungskraft“ so Bachmann.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Die Landeshauptstadt Wiesbaden wirbt auf ihrer Webseite für die Nutzung des Solarkataster Strom und Wärme vom Dach mit dem Satz: „ Mit dem Solarkataster der Landeshauptstadt Wiesbaden wissen Hausbesitzer mit wenigen Klicks, ob die Dachfläche ihres Hauses für eine Solarstromanlage (Photovoltaik) oder einen Sonnenkollektor für die Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung geeignet ist.“
So einfach ist es offenbar in der Realität dann wohl doch nicht!
Schaut man sich beispielsweise die Karte zur Photovoltaikeignung der Dachflächen der in den 70er-Jahren gebauten Reihenhäuser in Nordenstadt an, dann reibt man sich verwundert die Augen. Unmittelbar nebeneinander liegende Reihenhäuser gleicher Bauart mit gleicher Ausrichtung und Dachneigung, diese sind von „sehr gut geeignet“ bis zu „nicht berechenbar“ klassifiziert. Die gleichen Reihenhäuser mit gleicher Ausrichtung nach Süd/Süd-West werden auf der Karte zur Eignung für Solarthermie fast alle als geeignet eingestuft.
„Wenn in einer Reihenhaussiedlung mit knapp 150 gleichartigen Gebäude, verschiedene, nicht nachvollziehbare Ergebnisse erzielt werden ist das mehr als verwirrend und trägt nicht zur Akzeptanz und damit zur ernsthaften Prüfung dieser Investition bei“ sagte Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden.
Private, geförderte Photovoltaikanlagen und Solarthermie bilden einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz. Jedoch benötigen Hausbesitzer verlässliche Daten, um die Eignung ihrer Häuser beurteilen zu können.
„Wenn man so etwas mit einem solchen Marketingaufwand befeuert, dann muss das sitzen“, so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Zugang zum Kaiser-Wilhelm-Turm nur noch sporadisch möglich. Zusätzlich würde das Ausflugsziel unzureichend bewirtschaftet, so dass es zu zahlreichen Beschwerden gekommen ist. Die historische Liegenschaft wird nun wohl zwangsversteigert.
„Die Stadt hat 700.000 € in die Sanierung des Turms investiert. Nun hat die Stadt aufgrund der Zwangsversteigerung die Möglichkeit zu verhindern, dass der Zugang zu dem touristisch höchst attraktiven Standort von Dritten abhängt. Wir sehen die Stadt in der Pflicht diese Option zu ziehen“ fordert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Wiesbaden.
Die beklagenswerten Zustände seien wieder einmal der Beweis dafür, dass private Pächter auf einer städtischen Liegenschaft nicht immer den hohen Ansprüchen gerecht werden können. Mit einer eigenen Bewirtschaftung hätte man vielleicht auch eine zusätzliche Möglichkeit, junge Menschen im Ausbildungsbereich der Gastronomie und dem Tourismus an Bord zu holen.
„Unabhängig davon, welche privaten oder finanziellen Probleme des Pächters zu dieser Misslage geführt haben, sehe ich die Stadt in der Verantwortung den Betrieb der Gastronomie in die eigene kommunale Hand zu legen. Schließlich handelt es sich nicht um eine x-beliebige Liegenschaft, sondern um ein bedeutendes attraktives Ausflugsziel. Die Stadt setzt nicht nur Unsummen in die Sanierung, sondern auch in die gesamtstädtische Vermarktung als Ausflugsstandort. Und wenn die Verantwortlichen sich für die Tourismuszahlen feiern lassen, dann ist dieser Zustand auf dem Schläferskopf ein Armutszeugnis. Anstatt also mit einem neuen Pächter darauf zu hoffen, dass es besser wird, sollte die Stadt es einfach selbst machen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
„Wie bereits schon bei der Diskussion um den Ball des Sports prischt der Oberbürgermeister erneut vor und lässt die finanzpolitischen Verantwortlichen bei Stadt und Politik einmal mehr verwundert staunen. Während der Kämmerer noch vor wenigen Wochen erklären musste, dass der Überschuss der Stadt in die Rücklagen fließen muss, stellt sich sein Partei- und Magistratskollege vor die Presse und packt das Füllhorn aus“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Auch bei der Finanzierung des Ball des Sports lag der Oberbürgermeister im Clinch mit seinen Sozialdemokraten aus Wiesbaden. Dieser erneute Vorstoß spricht wohl dafür, dass es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Oberbürgermeister und seinen Genossinnen und Genossen gibt, wenn es darum geht, sportliche Großereignisse mit städtischen Geldern zu subventionieren.
„Ich bin auch sehr gespannt, was die Kooperationspartner dazu sagen – schließlich haben die Grünen noch vor zwei Jahren nicht nur die Gelder für den Ball des Sports und den Ironman streichen wollen, sondern waren auch dafür den Zuschuss für das Pfingstturnier zu kürzen. Auch ich halte das Vorgehen des Oberbürgermeisters für bedenklich hier Ankündigungen zu machen und vielleicht Hoffnungen zu wecken – schließlich stehen die Haushaltsplanberatungen noch in den Startlöchern. Und ob am Ende noch mehr Geld für das Pfingstturnier übrig bleibt – dazu hat die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – Ein Dieselfahrverbot für die Stadt Wiesbaden steht unmittelbar bevor. Mit einem Maßnahmenkatalog versuchen die Verantwortlichen die drohende Enteignung von zigtausend Bürgerinnen und Bürgern entgegenzuwirken. Der Ausbau von Park & Ride Anlagen ist eine wesentliche Maßnahme die bisher jedoch sträflich vernachlässigt worden ist. Dies möchte die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste mit einem Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung nachholen.
„Die Stadt hat es mehr als 25 Jahre versäumt die Park & Ride Angebote den stetig steigenden Verkehrsströmen anzupassen. Dieses Versäumnis gilt es in Anbetracht der überbelasteten Verkehrssituation zügig nachzuholen“ schreibt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion. „Die City-Bahn, Elektroautos und der Ausbau von Radwegen kann, wenn überhaupt, erst in einem Jahrzehnt für Entlastung sorgen. Bis dahin gilt es alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen“.
Attraktive und intelligente Park & Ride Angebote können kurz- und mittelfristig für eine Entlastung sorgen und einen Beitrag dazu leisten, die Stadt autofreier und gesünder zu gestalten.
„Die derzeit städtisch betriebenen Park & Ride Anlagen verdienen ihren Namen nicht. Weder die Standorte noch die Nutzung der Angebote entsprechen dem Sinn solcher Parkplätze. Die Stadt muss zügig handeln und ihren eigenen Ansprüchen aus dem Verkehrsentwicklungsplan gerecht werden. Standorte außerhalb des Stadtkerns mit einer attraktiven und schnellen Bus-Anbindung in die Stadt müssen Bestandteil einer intelligenten und zukunftsweisenden Verkehrsführung sein. Die derzeitigen Anhänger-Abstellanlagen und kostenfreie Parkmöglichkeiten für anliegende Schulen und Unternehmen sind ein „nice to have“, aber mit Sicherheit kein Instrument, um den mehr als 70.000 täglichen Einpendlern eine Option zum PKW anzubieten“ resümiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Download: Pressemitteilung als pdf
Dokumentation Park&Ride Parkplätze in WiesbadenWiesbaden - Wie der Samstagsausgabe des Wiesbadener Kuriers zu entnehmen war, ist der Grüne Stadtverordnete Daniel Sidiani nun persönlicher Referent des neuen Verkehrsdezernenten Kowol.
"Eigentlich kann man nur hoffen, dass es sich hier um einen Aprilscherz der Lokalredaktion handelt. Aber offensichtlich scheinen auch die Grünen das Hinterzimmer für sich entdeckt zu haben und versorgen jetzt mehr oder weniger verdiente Mitglieder mit gut dotierten Positionen. Die Kooperation hat sich für einige Mitglieder der elfköpfigen Fraktion wohl bereits persönlich mehr als gelohnt" so Christian Bachmann Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Mehr stört Bachmann jedoch, dass sich Kowol einen wohl ideologiefesten Fahrradlobbyisten in sein direktes Umfeld holt. Sidiani war letzte Woche noch beim "Verkehrsclub Deutschland" (VCD) Referent. Wer hier die Positionen Sidianis sowie die Positionen des VCD liest, kann sich des Verdachts des Lobbyismus nicht erwehren.
Bachmann abschließend: "Die Anstellung ist ein schwarzer Tag für Wiesbadens Autofahrer, da ein bekennender Autogegner in den direkten Einflusskreis des neuen Verkehrsdezernenten installiert wird. Wir fordern hier deshalb vom neu gewählten Dezernenten einen fairen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern herzustellen“.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es bereits jetzt schon Irritationen um einen neu zu schaffenden Posten für die scheidende Dezernentin Rose-Lore Scholz. Sie soll Vorstand der neuen Stiftung für das Stadtmuseum werden. Da davon auszugehen ist, dass Frau Scholz das nicht zum Nulltarif übernehmen wird, sind Teile der Einsparungen durch die Dezernentenreduzierung obsolet.
„Sollten die Berichte zutreffen, kommt jetzt zutage, um was es geht - Posten. Auch in der Diskussion um diesen Zusammenschluss war bisher wenig konkret Inhaltliches zu lesen, da die Personalbesetzung offensichtlich im Fokus der Vereinbarung steht. Während die Bündnispartner für Vertrauen in ihre versprochene Transparenz werben und einen neuen offenen Politikstil propagieren wird wohl fleißig weiter Politik im Hinterzimmer betrieben. Auf Landes- oder Bundeseben wird so etwas gerne als ‚Operation Morgenröte‘ beschrieben“ kritisiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Abgesehen davon ist es fraglich, ob die Stiftung für das Stadtmuseum überhaupt den Bedarf an einen solchen Posten hat – schließlich sei das große Stadtmuseum an der Wilhelmstraße gescheitert und keine „große“ Lösung“ in Sicht. Bedarf spielt offenbar in der Wahrnehmung und der Personalplanung keine Rolle.
„Man kann eigentlich nur hoffen, dass nun alle untergebracht sind. Nicht, dass noch Posten für andere ausscheidende DezernentInnen oder Unberücksichtigte erfunden werden müssen“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Die Grünen schicken mit Andreas Kowol einen alten Bekannten in den hauptamtlichen Magistrat. Er soll in Kürze u.a. die Ressorts Umwelt und Verkehr leiten und verantworten.
„Auch wenn nach einem mäßig transparentem Wahlverfahren der Grünen hier wieder ein treuer Parteisoldat ins Rennen geschickt wird, spricht wohl einiges dafür, dass mit Herrn Kowol ein fachlich geeigneter Kandidat mit einem gutem Draht in die Wiesbadener Verwaltung zur Wahl steht“ urteilt der Fraktionsvorsitzende Bachmann der FW/BLW.
Eine weitreichende Einarbeitung und damit verbunden - auch eine längere Schonfrist - sei damit hinfällig. Herr Kowol solle jedoch mit seinen ambitionierten Vorhaben aufpassen, den Fokus bei der Verkehrswende nicht ausschließlich auf den Radverkehr zu legen.
„Wir brauchen in Wiesbaden keinen Fahrraddezernenten, der den Autofahrern bereits jetzt schon den Kampf ansagt, indem er Ihnen keine Zukunft mehr vorhersagt. Anstatt offensiv so vorzupreschen, empfehle ich ihm erstmal mehr seine angesprochene Nähe zur Bürgerbeteiligung auszuleben. Dazu gilt es die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungen mit einzubeziehen und insbesondere die Stimmen aus dem Wiesbadener Osten wahrzunehmen“ so Bachmann weiter.
Das dortige Verkehrschaos sei jahrzehntelang verschleppt worden. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Ortsbeiräte hatten bei den Verantwortlichen bisher kein Gehör gefunden. Die Verkehrswende in den östlichen Bezirken der Landeshauptstadt sei aber längst überfällig.
„Ohne eine merkliche Entlastung der Vororte kann es keine Verkehrswende in Wiesbaden geben. Mehr Fahrräder in der Innenstadt werden die wachsenden Probleme im Osten der Stadt nicht lösen.“
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender
Download: Pressemitteilung als pdf
Durch nicht sachgemäßes Abbrennen von Feuerwerkskörpern während des Silvesterfeuerwerks und fehlende Sicherheitsabstände kommt es bedauerlicherweise alljährlich zu großen Schäden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert.
Schon seit dem 01. Oktober 2009 ist aus Gründen des Brandschutzes generell verboten, Feuerwerkskörper aller Kategorien in der unmittelbaren Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern abzubrennen.
Zum Schutz ihrer historischen Gebäude haben viele Kommunen Feuerwerk im Bereich ihrer Altstädte inzwischen ganz verboten. So zum Beispiel Tübingen, Konstanz, Rottweil, Nördlingen, Bensheim und Villingen-Schwenningen. Auch in Thüringen haben die Gemeinden Mühlhausen, Bad Langensalza und Rudolstadt ein striktes Feuerwerksverbot ausgesprochen.
Und was macht Wiesbaden? Nicht einmal auf der Website der Stadt Wiesbaden wird auf die Gesetzeslage hingewiesen.
Aufgrund der engen Straßen und Gassen kann im Bereich der Altstadt von Wiesbaden und in einigen Vororten, wie zum Beispiel in Schierstein, Biebrich, Erbenheim, Sonnenberg, Rambach, Auringen und Hessloch der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zu den vorhandenen Fachwerkhäusern nicht eingehalten werden. So dass dort laut Gesetz eigentlich keine pyrotechnischen Gegenstände abgebrannt werden dürften.
Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden hat eine Anfrage dazu eingebracht, die Antwort steht noch aus.
Teilen der Wiesbadener Bevölkerung sind die gesetzliche Regelung offenbar noch immer nicht bekannt bzw. ignorieren sie und gefährden dadurch ihre Umgebung.
So kam es beispielsweise im alten Ortskern von Erbenheim in der Silvesternacht 2014/2015 durch einen Feuerwerkskörper zu einem Brand in einem Fachwerkhaus in der Hundsgasse. Ein Übergreifen des Feuers auf die umliegenden Fachwerkhäuser konnte zum Glück verhindert werden.
Monika Becht von der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden sagt dazu: „Die Stadt Wiesbaden sollte sich zumindest Gedanken über Teilverbote machen und diese dann auch über die Presse und das Internet entsprechend kommunizieren. Zumindest sollte man die Bewohner in den betroffenen Gebieten frühzeitig auf die Brandgefahr aufmerksam machen und an ihre Vernunft appellieren - sonst kann Silvester für den einen oder anderen ein ungewolltes ‚Feuererlebnis‚ werden“.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden/Nordenstadt – Wieder einmal steht das baufällige Gemeindezentrum in Nordenstadt im Fokus der Politik. Eine Machbarkeitsstudie für 100.000 Euro wurde in Auftrag gegeben und die Stadt rechnet mit Ergebnissen erst Mitte nächsten Jahres.
„Seit Jahren weisen wir auf den erbärmlichen Zustand des Gemeindezentrums hin. Auch das vorläufige Ende und die unausweichliche Sanierung der unmittelbar anliegenden Kindertagesstätte sind eng damit verbunden. Die Probleme wurden nie mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit angegangen. Teure Planungen wurden wieder verworfen, weil die Stadt offensichtlich den Ortsteil Nordenstadt als „Modellprojekt für maximale Unzuständigkeit“ ausgesucht hat“ kritisiert Bachmann, Nordenstädter Ortsbeiratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Dass die akute Problemlage erst angegangen werde, wenn der Oberbürgermeister mit „vorOrt auf Tour“ ist, spreche doch Bände, so Bachmann weiter. Wo sind denn die Wünsche und Anregungen des Ortsbeirats die letzten Jahre angekommen? Die Hoffnung sterbe zwar zuletzt, aber das nach einer Planung oder einer erneuten Studie tatsächlich etwas passiere, sei zumindest mit den bisherigen Erfahrungen mit großer Skepsis zu begegnen.
„Kaputte Kita, kaputtes Gemeindezentrum, 2500 mehr Einwohner durch den Hainweg, ungelöstes Verkehrschaos und Unklarheit über die Grundschulerweiterung und den Bau einer Sporthalle – all diese Probleme bahnen sich doch schon seit Jahren an. Ich lebe wie viele gerne in Nordenstadt, aber die Ignoranz der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung tragen nicht unbedingt dazu bei, dass die Lebensqualität hier steigt – und auf Dauer müssen sich die Nordenstädter fragen, ob sie im Rathaus überhaupt ernst genommen werden“ bilanziert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Ende 2018 sollen im geplanten Baugebiet „Hainweg“ in Nordenstadt weitere 2500 Einwohner leben. Neben der ungelösten Verkehrsproblematik durch diesen enormen Zuwachs in großen Teilen des Wiesbadener Ostens, sollte dieses Projekt ursprünglich auch dazu dienen, den aufgeheizten Wohnungsmarkt im Wiesbadener Ballungsraum etwas abzukühlen.
„Die zuständige Dezernentin und Sozialdemokratin Sigrid Möricke freut sich darüber, dass die Wohnungsnot durch dieses Mega-Projekt gebremst werden könne. Betrachtet man jedoch die anvisierten Verkaufspreise, kann ich mir kaum vorstellen, dass den Wiesbadenerinnen und Wiesbadener mit tatsächlicher Wohnungsnot damit geholfen ist“ bemerkt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Was die Stadt brauche, um diese Problematik zu lösen, sei die Schaffung von günstigem Wohnraum. Das geplante Baugebiet sei jedoch hierfür keine geeignete Maßnahme. Dieses Monsterprojekt sei in keiner Weise ein Beitrag dazu, die Wohnungsnot dort zu lindern wo sie nötig ist. Sie sei hingegen ein großes Wohninvestitionsprojekt mit Profitabsicht.
„Die Zielgruppe, welches sich leisten kann dort zu wohnen, hat kein Problem auf dem Wohnungsmarkt, sondern Schwierigkeiten damit, eine für sich überhaupt geeignete Immobilie im Rhein-Main-Gebiet zu finden. Die Lage und der Preis ziehen sicherlich eher Menschen von außerhalb an. Den finanziell schlecht gestellten Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern und auch dem Rest der Stadt bleibt am Ende des Tages nur ein noch größeres Verkehrschaos im Wiesbadener Osten. Alle Verantwortlichen und insbesondere die Sozialdemokraten fordern mehr Wohnungen, sie bauen aber nur welche, die sich diejenigen nicht leisten können, die sie dringend nötig haben“ kritisiert Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Download: Pressemitteilung als pdf
Der Wiesbadener Kurier spricht in einem Artikel vom 02.11.2016 von Gerüchten, die derzeit im Rathaus die Runde machen, „dass Fraktionsmitglieder von AfD und Bürgerliste über einen Wechsel zur CDU nachdenken“.
„Ich war erstaunt, als ich den Artikel gelesen habe“ sagte Monika Becht von der BLW, „als einziges Fraktionsmitglied der BLW wusste ich gar nicht, dass ich darüber nachdenke.
Ich bin sehr zufrieden mit der Zweierfraktion FW/BLW - einen Wechsel zur CDU plane ich nicht.“
Die Fraktion FW/BLW ist aber gerne bereit unzufriedene CDU Mitglieder aufzunehmen, sofern diese das wünschen.
Monika Becht
Stellv. Fraktionsvorsitzende FW/BLW
Wiesbaden - Wie dem Wiesbadener Kurier der Samstagsausgabe zu entnehmen ist, läuft die Lehrergewerkschaft GEW gegen die Installation der Amokwarner Sturm. Begründung hierbei sei die Möglichkeit auch in den Klassenraum hineinzuhören und demnach sei auch die Option gegeben die Lehrkräfte zu "belauschen".
Christian Bachmann, Stadtverordneter der FREIEN WÄHLER und Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion hierzu: "Die Pläne dieser Amokwarner sind nicht von vorgestern. Was die heutige Technik kann, ist auch bekannt. Hier hätte man viel früher Einspruch erheben können, wenn man Datenschutzbedenken hatte. Aber erst in dem Moment wenn die Investition durch ist, die Rechnungen gezahlt sind und die Anlage angeschaltet werden soll, den Finger zu heben, ist unredlich. Schließlich wurde ein Millionenbetrag aus Steuergeldern investiert ".
Auch die Aussage bzgl. der Haftung bei evtl. Fehlbedienung im Falle eines Amoklaufs grenzt fast schon an Zynismus.
"Ist der Plan der Gewerkschaft in so einem Fall lieber nichts zu tun, als etwas falsch zu machen? Wenn das die Grundhaltung in der gesamten Lehrerschaft ist, mache ich mir ernsthafte Gedanken um den Schutz der Schülerinnen und Schüler in Wiesbaden. Die Eigenhaftung hier als Argument herzunehmen finde ich unpassend".
Die Stadt sollte schleunigst handeln und alle notwendigen rechtlichen und technischen Maßnahmen durchführen, um die installierten Schutzmaßnahmen zu starten!
"Oder will sich jemand der Stadt vorhalten lassen nichts getan zu haben wenn ein Unglück eintritt?" so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Mit einem Schreiben des Betriebsrats der Alten-Hilfe-Wiesbaden wird darum gebeten, die angekündigte Sanierung des Moritz-Lang-Hauses zu überdenken. Aus der Sichtweise der Mitarbeiter wäre ein Neubau aus unterschiedlichen Gründen einer Sanierung des Seniorenzentrums vorzuziehen.
„Die angebrachten Gründe sind absolut nachvollziehbar und bestärken uns in der Forderung nach einem Neubau. Wie auch unsere Fraktion, wünscht der Betriebsrat im Sinne der Mitarbeiter und insbesondere der Bewohner einen sauberen Schnitt durch einen Neubau. Dieser könne ohne weitere zeitliche Verzögerung die pflegefachlichen und arbeitsorganisatorischen Abläufe sicherstellen. Eine Sanierung würde zu einem ‚Desaster‘ führen“ zitiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion aus dem Schreiben.
Bachmann habe bereits auf die Lärm-, und Schmutzbelästigungen bei einer Sanierung hingewiesen. Und die politischen Verantwortlichen dürfen nicht ausblenden, dass es sich um pflegebedürftige Menschen handele, die es nicht verdient haben, jahrelang in ihrem Lebensabend in einer Baustelle untergebracht zu werden.
„Neben den unkalkulierbaren zeitlichen und finanziellen Risiken einer Sanierung hat der Betriebsrat den Eindruck, dass ihre Bedenken nicht wahrgenommen werden. Die Wiesbadener Politik kann nicht in einem Atemzug die Zustände an der HSK aufs Schärfste kritisieren und gleichzeitig eine Entscheidung treffen, die über Jahre hinweg die Belegschaft und die Bewohner eines anderen wichtigen Gesundheitsstandorts in einem unerträglichen Umfeld arbeiten und leben lassen wird“ fügt die stellv. Fraktionsvorsitzende Monika Becht hinzu.
„Die Machbarkeitsstudie zur Sanierung zwingt uns nicht zu einer Sanierung, sie beschreibt nur, wie und ob wir es machen können. Ob wir es auch tatsächlich wollen ist eine andere Frage. Wollen wir Stadtverordnete die Lebensrealität im Moritz-Lang-Haus wirklich ignorieren und uns stur auf eine Studie und einen groben Plan verlassen?“ fragt Bachmann abschließend.
Christian Bachmann & Monika Becht
Fraktion FW/BLW
Download: Pressemitteilung als pdf
Download: Moritz-Lang-Haus Neubau versus Sanierung Stellungnahme des Betriebsrates
Wiesbaden - Nach den ernüchternden Vorkommnissen bei den Probebohrungen in Trebur werden die Pläne für das Tiefengeothermieprojekt der ESWE-Versorgung zunehmend in Frage gestellt. Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste sieht nach einem Informationsgespräch bei ESWE-Versorgung weiterhin die Tiefengeothermie in Wiesbaden als wichtigen Baustein für die selbst gesteckten Klimaziele.
„Die Realisierung der Windräder auf dem Taunuskamm scheint immer weiter in die Ferne zu rücken. Weitere Möglichkeiten der alternativen Energiegewinnung sind daher erstrebenswert und notwendig“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion. „Die Tiefengeothermie bietet gegenüber Windkraft und Photovoltaik eine unschlagbare Dauerlastfähigkeit – diese Ressource nach dem Vorfall in Trebur jetzt auszuschließen ist keine Option.“
Schließlich sei die Stadt Wiesbaden bei den Vorbereitungen bereits weit vorangekommen und habe viel Geld in die Hand genommen. Es bleibe natürlich immer ein Risiko nicht fündig zu werden. Doch viele bundesweite Beispiele zeigen, wie groß das Potenzial in dieser Technik liegt. Weiterhin wurde durch das Informationsgespräch sehr deutlich, dass es keine Anzeichen auf größere Gefahren für Mensch und Umwelt gäbe.
„Das einzige Risiko was wir sehen liegt in der Fündigkeit – aber wer Energiewende will, muss auch den Preis dafür zahlen wollen. Und sollten dennoch unerwartet Schäden im Umfeld auftauchen, gilt die Beweislastumkehr – und das ist der richtige Schritt um Vertrauen in der Bürgerschaft für das Projekt aufzubauen. Die geografischen Gegebenheiten bieten für die Stadt eine einmalige Chance, die genutzt werden muss. Sollten sich jedoch untragbare Unregelmäßigkeiten ergeben, kann und darf an dem Projekt nicht politisch-ideologisch festgehalten werden, wie bei den Windrädern auf dem Taunuskamm. Die Energiewende ist mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht zu schaffen, sondern kann nur mit sachlicher und bürgernaher Politik erfolgreich sein“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – Wie bekannt wurde, empfiehlt das Umweltdezernat für weitere 25 Straßen ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Ziel sei die Lärmreduzierung in den betroffenen Straßenzügen.
„Bevor wir weitere Tempolimits in Wiesbaden einführen, wäre es möglicherweise angebracht, erst einmal bestehende 30er-Zonen zu überprüfen. Ich bezweifle, dass eine Lärmreduzierung ausschließlich durch Schilder zu erreichen ist. Wer sich nicht an Tempo 50 hält, wird das auch nicht bei Tempo 30 tun – der Lärm bleibt gleich und es gibt nur mehr Schilder“ warnt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Zudem zeige eine Ausweitung bei weiteren acht Straßen auf Verdacht eine gewisse Willkür und Ratlosigkeit. Mit wenig Aufwand möchte man sich des Lärmproblems entledigen, was aber nur durch strengere und regelmäßigere Kontrollen erreicht werden könne. Zusätzlich könnte auch der Zustand des Straßenbelags für das ein oder andere Dezibel zu viel verantwortlich sein.
„Nächtliche Raser lassen sich selten von Schildern beeindrucken. Ordnungsdezernent Dr. Franz hatte dies nach seinem Amtsantritt selbst feststellen können und prompt regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen angekündigt – waren dass nur bloße Ankündigungen und sind seine Ergebnisse mit in die Bewertung eingeflossen? Ich erwarte eine umfangreiche Überprüfung und Zusammenarbeit der betroffenen Ämter bevor in der Stadt möglicherweise überflüssige Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt werden“ fordert Bachmann weiter.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – Wie nun bekannt wurde, werden die stadteigenen Entsorgungsbetriebe zunehmend von externen, privatwirtschaftlichen Dienstleistern vom heimischen Reinigungsmarkt gedrängt. Veranstaltungen von privaten Investoren, wie jüngst beim Iron Man, greifen auf das wirtschaftlichste Angebot zurück – und da könne die ELW nicht mithalten.
„Es ist schon erstaunlich – da subventioniert man private Großveranstaltungen in Wiesbaden mit städtischen Geldern und macht damit noch andere Privatunternehmen reich. Die Mitarbeiter der ELW dürfen zuschauen und machen dann noch den restlichen Dreck weg, der durch die Billiganbieter übersehen wurde“ kommentiert Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.
Es sei unverständlich, dass man 357.000 € für eine private Sportveranstaltung bezuschusst und die Veranstalter ihre Budgets dann zusätzlich verbessern, indem sie externe und günstigere Dienstleister beauftragen. Dass die ELW nach Tarif zahle ist eine Selbstverständlichkeit, die Stadt müsse aber dafür sorgen, dass die ELW entsprechende Aufträge bekommt. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass unsere kommunalen Entsorgungsbetriebe auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sind und dies wiederum höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Man könne ja die Differenz der Einsparungen des Veranstalters von den Subventionen abziehen – schlägt Bachmann vor.
„Immer wieder wird bei subventionierten Großveranstaltungen darauf hingewiesen, dass das Geld ja in der Stadt bleiben würde. Insbesondere bei der Ein-Tag-Veranstaltung Iron-Man sehen wir jetzt, dass das nur ein Märchen ist. Was uns am Ende bleibt sind private Investoren mit mehr Gewinn, Wiesbadener Verkehrschaos, aufgebrachte Bürger und 357.000 € weniger, mit denen man ja auch die Finanzen der ELW aufbessern könnte – die Stadt hätte mehr davon“ so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wiesbaden – In Erbenheim sind zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte für etwa 600 Personen geplant. Mit einem öffentlichen Rundschreiben haben verantwortliche Ortbeiratsmitglieder aus Erbenheim den Magistrat dazu aufgefordert die Pläne zu stoppen bzw. zu ändern. Sollten die Unterkünfte voll ausgelastet sein, gäbe es in Erbenheim etwa 700 Geflüchtete bei dann etwa 10.000 Einwohnern.
„Mit der Art und Weise der Kommunikation haben sich die Verantwortlichen des Schreibens keinen Gefallen getan. Anstatt eine emotionale und öffentliche Debatte aufzuheizen, hätte man lieber den direkten Weg gemeinsam mit dem gesamten Ortsbeirat zum Magistrat suchen sollen“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW. „Und ungeachtet der dringenden Notwendigkeit und unserer humanitären Pflicht in Wiesbaden langfristig für ausreichend Wohnungen zu sorgen, halten wir es aber ebenso im Rahmen der Wiesbadener Linie für problematisch, wenn vereinzelte Ortsteile bei den Planungen für Gemeinschaftsunterkünfte deutlich mehr belastet werden als andere.“
Betrachte man den Sozialatlas der Stadt Wiesbaden, sei nicht von der Hand zu weisen, dass insbesondere das Erbenheimer Hochfeld durchaus in einer sozialen Schieflage ist, dem entgegengewirkt werden muss. Stattdessen könnte durch die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte insbesondere die soziale Infrastruktur weiter be- statt entlastet werden.
„Integration hört nicht beim Wohnen auf – bei den Planungen ist es also unbedingt notwendig, begleitende Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe ALLER Erbenheimer weiter auszubauen“ sagt Bachmann weiter.
„Die Verantwortlichen in Wiesbaden haben bisher sehr gutes Fingerspitzengefühl gezeigt. Wir müssen aber aufpassen, dass die Diskussionen sich nicht emotional zuspitzen! Wir brauchen Sachlichkeit und ein offenes Ohr für und auf allen Seiten, ansonsten sind die Leidtragenden wieder die Bürgerinnen und Bürger – neue und alte gleichermaßen“ – fügt die stellv. Fraktionsvorsitzende Monika Becht abschließend hinzu.
Christian Bachmann & Monika Becht
Fraktion FW/BLW
Download: Pressemitteilung als pdf
Wiesbaden – Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Wahlkämpfer für die kommende Bundestagswahl stehen bereits in den Startlöchern und werden unsere Straßen und Plätze sehr wahrscheinlich wieder mit mehr oder weniger einfalls- aber zahlreichen Plakaten beglücken. Um in dieses Plakatchaos mehr Ordnung zu bringen, wird die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden in der kommenden Stadtverordnetenversammlung entsprechende Änderungen der Richtlinien beantragen.
„Andere Städte haben bereits lang bewährte Konzepte, die verhindern, dass ihre Bürgerinnen und Bürger regelrecht von Wahlkampfplakaten erschlagen werden. Warum das ausgerechnet in Wiesbaden nicht funktionieren sollte ist mir schleierhaft“ – so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Schließlich lege man in Wiesbaden besonderen Wert auf den Erhalt des wunderschönen Stadtbilds und habe genug mit Müll und dem Erhalt des Baumbestands zu kämpfen, der leider auch durch unzählige Kabelbinder in Mitleidenschaft gezogen wird.
„Ich würde mich darüber freuen, wenn alle Parteien und Wählervereinigungen sich unserem Anliegen anschließen. Die Vielzahl der Plakate hatte im Laufe der letzten Jahre eher eine abschreckende als informierende Wirkung. Wenn wir alle gemeinsam Abstand von der immer größer werdenden Materialschlacht nehmen, wären sicherlich alle glücklich damit“ – so Bachmann abschließend.
Christian Bachmann
Fraktionsvorsitzender FW/BLW
Wir sind für Sie da
Besuchen Sie uns im Rathaus
Raum 309
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Aktuelles
Die nächsten Stadtverordnetensitzung findet am 08.11.2018 statt.